Neue Partei „dieBasis“ hat in Hamburg ihre Bundestagskandidaten aufgestellt

29. März 2021 Statements, Bundestagswahl

Erste Parteiversammlung unter Aufsichtsvorbehalt der Gesundheitsbehörde

Am 14. März 2021 fand die Aufstellungsversammlung des Hamburger Landesverbandes der Basisdemokratischen Partei Deutschland in der Großen Freiheit 36 statt. Die neue Partei wurde im Juli 2020 gegründet und zählt inzwischen über 11.000 Mitglieder. Sie wird zur Bundestagswahl 2021 antreten und der Hamburger Landesverband wählte am Sonntag, dem 14. März, die Kandidaten seiner Landesliste.

Im Vorfeld kam es zu mehreren Auseinandersetzungen mit dem Gesundheitsamt. Während bei der Gründungsversammlung am 19. Dezember 2020 ein Hygienekonzept mit Trennwänden und Abstandsregeln genehmigt wurde, ging das Gesundheitsamt diesmal weit über seine bisherigen Forderungen hinaus. So war Trinken und Essen während der gesamten Veranstaltung untersagt und die Parteimitglieder mussten auch am Tisch medizinische Masken tragen. Zudem wurde ein Mitarbeiter des Gesundheitsamtes abgestellt, um die Einhaltung der Regeln zu überwachen. Damit dürfte es die erste Versammlung einer deutschen Partei in der Nachkriegszeit gewesen sein, die unter die Aufsicht einer Behörde gestellt wurde. Auch polizeiliche Kontrollen wurden durchgeführt. Dies ist besonders auch deshalb fragwürdig, weil die Behörden andere Parteien offenbar anders begegnen. So war bei den Listenversammlungen der CDU und SPD offenbar keine Ordnungsbehörde anwesend und die Anwesenden durften auch essen und trinken, wie auf den zugehörigen öffentlichen Fotos zu erkennen war.

Das Vorgehen bestätigt allerdings den Ansatz der Basisdemokratischen Partei, die es sich zur Aufgabe gemacht hat, für eine Rückkehr zu den demokratischen Regeln des Grundgesetzes einzutreten.

DieBasis stellt die Verhältnismäßigkeit der aktuellen Hygienemaßnahmen infrage und fordert eine breite Debatte über die Folgeschäden, die für Wirtschaft, Kultur, Bildung, aber auch für die seelische und körperliche Gesundheit der Bürger entstehen. Dabei wiesen einzelne Parteimitglieder in Redebeiträgen auch darauf hin, dass gerade die Schutzbedürftigen, nämlich Kinder und alte oder erkrankte Menschen am meisten unter den Einschränkungen leiden.

Die Hamburger Parteimitglieder erinnerten aber auch daran, dass es bereits vor 2020 gravierende gesellschaftliche Probleme gab und kritisierten unter anderem Lobbyismus, Schuldenblasen, einseitige mediale Berichterstattung, Aufrüstung, völkerrechtswidrige Militäreinsätze und die Unterdrückung einer offenen Debatte.

Anhand der vier Säulen der Basisdemokratie – Freiheit, Machtbegrenzung, Achtsamkeit und Schwarmintelligenz – will dieBasis ein Parteiprogramm entwickeln, das Machtkonzentrationen entgegenwirkt, die demokratische Teilhabe für alle stärkt und auf eine Entflechtung von Wirtschaft und Politik drängt.

Auf Platz eins der Landesliste wurde der Jurist und Autor Kai Lüdders gewählt, der sich die drohende indirekte Impfpflicht zum besonderen Thema machen will. Auf Platz zwei wurde die Vorstandsvorsitzende des Landesverbandes Katja Schäfer gewählt. Sie hat sich unter anderem die juristische Aufarbeitung der Corona-Maßnahmen zum Ziel gesetzt. Inke Meyer, Kandidatin auf Platz drei, ist Kapitänin bei einem Hamburger Fährbetrieb und will sich dafür einsetzen, dass Politiker im Bundestag wieder mehr Bezug zu den Bedürfnissen und dem Willen der Bürger haben.

Dies unterstrichen alle sieben Kandidaten des Landesverbandes. In diesem Sinne bereiten sie sich auf den kommenden Wahlkampf vor.

Presseteam dieBasis Hamburg