Stellungnahme zum aktuellen Russlandkonflikt

24. April 2021 Ohne Kategorie

dieBasis verurteilt auf das Schärfste die Haltung der Bundesregierung gegenüber dem NATO-Manöver „Defender 2021“, das derzeit mit 28.000  (1) Soldaten aus insgesamt 26 Ländern entlang der russischen Grenze im Baltikum und mit US-Schiffen im Schwarzen Meer abgehalten wird. Die Soldaten wurden kürzlich über die US-Air Base Ramstein nach Deutschland eingeflogen und haben inzwischen mit 15.000 Militärfahrzeugen Stellung bezogen. Diese Information wird in den sogenannten „Qualitätsmedien“ so gut wie gar nicht erwähnt. Stattdessen wird Russland aggressives Verhalten vorgehalten.

Seit Jahren wird die Ukraine durch die NATO und das US-Militär aufgerüstet und gegen Russland in Stellung gebracht.

Die NATO hat ihre Aktivitäten an der russischen Grenze im letzten Jahr massiv verstärkt. Laut einer Beobachtung der russischen Streitkräfte (2) wurden im Jahr 2020 über 4.000 Kampf- und Aufklärungsflüge der NATO an der russischen Grenze beobachtet. In einigen Fällen wurde sogar der Abschuss von Marschflugkörpern auf Ziele in Russland simuliert. Im Februar 2021 haben die USA zum ersten Mal in der Geschichte Norwegens strategische Bombenflugzeuge vom Typ B-1B Lancer auf den norwegischen Luftwaffenstützpunkt bei Trondheim verlegt. (3)

DieBasis kritisiert die zustimmende und unterstützende Haltung der Bundesregierung zu dieser Konfrontationspolitik. Für dieBasis kann nur eine europäische Friedensordnung, die natürlich Russland mit einbezieht, für gemeinsame Sicherheit sorgen.

Wir brauchen diplomatische Bemühungen zur Deeskalation, ein aktives Eintreten für die gemeinsam erarbeiteten Ziele von Minsk II und ein Ende der Konfrontationspolitik gegen Russland, um in Europa in Frieden leben zu können.

dieBasis tritt für die Achtung des Völkerrechts, für Diplomatie, für Verhandlungen „auf Augenhöhe“, für Entspannung und wirtschaftliche Zusammenarbeit zum gegenseitigen Nutzen ein. Wir verurteilen den bisher vorherrschenden Kurs, da er auf offensichtliche Weise Wirtschafts- und Machtinteressen vor Menschlichkeit, Souveränität und Nächstenliebe stellt. Denn ein dauerhafter innerer und äußerer Frieden benötigt vor allem eines: Die unumstößliche Gewissheit, dass jeder Mensch, jedes Land und jede Kultur ein zu respektierender Teil unserer gesamten Menschheitsfamilie ist.

Auch die Menschen in den USA gehören selbstverständlich zu unserer Menschheitsfamilie. Den Einfluss der US-Finanzelite, der US-Geheimdienste und des militärisch-industriellen Komplexes und deren rücksichtslose Machtausübung auf der ganzen Welt lehnen wir jedoch entschieden ab.  Es darf keine Drohne mehr über Relaisstationen der US Air Base Ramstein gesteuert werden, um Familien in Afghanistan und anderswo zu töten. Deutschlands Territorium darf kein Transportkorridor für Truppen und Kriegsmaterial sein, um damit Drohszenarien aufzubauen, aus denen jederzeit kriegerische Handlungen ausgelöst werden können. Unser klares Statement: Deutschland darf kein Land mehr für die Vorbereitung von Stellvertreterkriegen und kein Produktions- und Umschlagort für Waffenlieferungen sein, die in völkerrechtswidrigen Kriegshandlungen eingesetzt werden.

Basisdemokratische Politik kann das Modell für alle Länder auf der Erde werden. Die Menschen müssen ihre volle Souveränität zurückerlangen, die ihnen in der aktuellen Krise durch dubiose, politische Entscheidungsträger genommen wurde. 

Die aktuelle Krise hat uns allen gezeigt: Angst, Spaltung und künstlich aufgebaute Feindbilder zerstören die elementaren Grundpfeiler unserer Gesellschaft, drängen uns auseinander und versuchen unsere demokratische Gestaltungskraft zu untergraben. Nun ist der Zeitpunkt gekommen, um uns zu verbinden und unsere Menschlichkeit wieder zu leben. Für Frieden und Freiheit. Hier und in der ganzen Welt.

19.05.2021

(1) https://www.defense.gov/Explore/News/Article/Article/2593494/defender-europe-21-exercises-multinational-interoperability-readiness-transpare/

 (2) Впервые за 30 лет: российские военные отказались от участия в семинаре ОБСЕ (vesti.ru)

(3) https://smenews.org/2021/02/10/norway-fears-russias-retaliation-after-deploying-usas-b-1b-lancer-bombers/

3 https://smenews.org/2021/02/10/norway-fears-russias-retaliation-after-deploying-usas-b-1b-lancer-bombers/