Angemessen, gerecht, transparent

29. Juni 2021 Finanzpolitik

Unsere Steuern brauchen eine neue Basis.

STEUERN gerecht erheben und GEMEINSCHAFTSAUFGABEN sinnvoll finanzieren

Gerechte Besteuerung bedeutet

… die Ansammlung von Riesenvermögen und Macht in den Händen Einzelner unterbinden, im Sinne von Art.14.2 des Grundgesetzes: „Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen“.

… die Kommunen und Bürger/innen in die Verteilung der Steuermittel stärker einbeziehen. Auf Bundes-, Landes- und Kommunalebene soll stets mit Bürgerbeteiligung über den Einsatz von Steuermitteln und über die Gewichtung der Ausgaben entschieden werden.

… Steuerschlupflöcher schließen. Eine Gewinnverschiebung ins Ausland oder in Steueroasen muss effektiv verhindert werden. Die Besteuerung erfolgt in dem Land, in dem der Umsatz getätigt wird.

… Transparenz der Staatsausgaben herstellen und Verschwendung stoppen. Die Finanzierung öffentlicher Projekte (z.B. Berliner Flughafen) muss für die Bürger/innen nachvollziehbar werden. Bei grob fahrlässiger oder vorsätzlicher Verschwendung müssen die Verantwortlichen persönlich haften.

… klein- und mittelständische Unternehmen, die in der gegenwärtigen Krise besonders gefährdet sind, jetzt steuerlich entlasten.

dieBasis setzt sich für ein gerechtes und nachvollziehbares Steuer-system ein. Steuern dienen dem Gemeinwohl.

Sie finanzieren die gesamte öffentliche Infrastruktur, die nicht privatwirtschaftlichen Interessen untergeordnet werden darf.

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