Stellungnahme zu Afghanistan

9. September 2021 Themen, Friedenspolitik

Unsere politischen Positionen zu einzelnen Tehmen werden in bundesweiten Arbeitsgemeinschaften erarbeitet. Dieser Text wurde von der Friedens AG erarbeitet.

20 Jahre, nachdem die NATO-Staaten unter Führung der USA Afghanistan den Krieg erklärten, ziehen sich die NATO-Truppen nun aus dem Land zurück. Obwohl Afghanistan nichts mit den Anschlägen vom 11. September 2001 in New York zu tun hatte, besetzten NATO-Truppen das Land, um die Taliban zu bekämpfen. Das Ergebnis dieses angeblichen „Krieges gegen den Terror“: etwa 200.000 Tote, davon Zehntausende unschuldiger Zivilisten, Millionen von Flüchtlingen, zerstörte Infrastruktur, Hunger, zerstörtes, unfruchtbares Land und ein erschreckender ziviler Rückschritt einer einst recht stabilen Gesellschaft.

Die deutsche Beteiligung an diesem militärischen Interventionskrieg unter SPD/Grün im Dezember 2001 gestartet. Das Mandat der Bundeswehr wurde vom Deutschen Bundestag 20 Jahre lang ständig verlängert, obwohl die Mehrheit der deutschen Bevölkerung Auslandseinsätze ablehnt. 59 Bundeswehrsoldaten starben. Im Namen Deutschlands tötete die Bundeswehr eine noch viel größere Anzahl von afghanischen Einheimischen, zumeist unbeteiligte Zivilisten, allein über 100 bei der Bombardierung eines Tanklastzuges im Kundus.

Und während die NATO-Truppen in Afghanistan stationiert wurden, um die Bevölkerung vor den Taliban zu schützen und den Aufbau ziviler Strukturen zu sichern, genehmigten die Regierungen der NATO-Staaten Rüstungsausfuhren nach Pakistan, wohl wissend, dass ein Großteil umgehend bei den Taliban in Afghanistan landeten.

Die Bundesregierung kann auch kaum noch leugnen, dass es in diesem Krieg nicht um Demokratie und Freiheit, sondern um wirtschaftliche und geostrategische Interessen vor allem gegenüber China und Russland ging.

Wieder einmal hat die internationale Friedensbewegung Recht behalten: Demokratie und Freiheit lassen sich nicht mit Bomben erzwingen. Frieden lässt sich nicht mit Krieg erkämpfen. Die Anzahl gewaltbereiter Extremisten und die Häufigkeit von Terroranschlägen ist seit 2001 im arabischen Raum stetig gestiegen. Die Taliban sind in Afghanistan stärker denn je und haben nun endgültig die Macht über das Land ergriffen.

Die internationale Politik Deutschlands sollte endlich Konsequenzen aus dieser Erfahrung ziehen. Militärische Gewalt löst keine Konflikte! Nicht die Militärhaushalte müssen weiter gestärkt werden, so wie das nach derzeitigem Beschluss auch der deutschen Bundesregierung geschieht. Die internationale Gemeinschaft braucht vor allem eine Stärkung internationaler Organisationen zur diplomatischen Lösung von Konflikten. Interessenskonflikte können nur auf der Ebene der Gleichberechtigung aller beteiligten Staaten und mit den Mitteln der diplomatischen Vermittlung gelöst werden.

Die neue Partei dieBasis setzt sich bei außenpolitischen Fragen für die Einhaltung von gegenseitigem Respekt vor der Souveränität der Länder (UN-Charta) und für gewaltfreie Lösungen ein. Internationale Beziehungen sind zum gegenseitigen Nutzen zu gestalten.