HAMBURG STEHT AUF!

12. Dezember 2021 Statements, Aktuelles

Eine Stellungnahme!

Demonstration in der Hamburger Innenstadt am 11. Dezember 2021: Für eine freie Impfentscheidung (Bild: A. Kießling)

Rote Linien werden vom Souverän bestimmt. Der Souverän in einer Demokratie ist das VOLK. Gestern hat die Bevölkerung klar gestellt, wo ihre roten Linien verlaufen. Im eigenen Interesse sollten diese von der Politik respektiert werden. Hamburg hat am 11.12.2021 die größte Demonstration der vergangenen Jahre erlebt.

Nur einen Tag nachdem Bundestag und Bundesrat die Covid-19 Impfpflicht für Beschäftigte in Einrichtungen wie Kliniken und Pflegeheimen zum 16. März 2022  beschlossen haben,  protestierten circa 15.000 Menschen in der Hamburger Innenstadt. Die Polizei sprach von 10.000 Teilnehmern.

Ein breites Bündnis von lokalen und regionalen Initiativen aus Schule, Kita und Pflege sprach sich gegen die Verschärfung der Corona-Maßnahmen und gegen eine Impfpflicht aus. Diese führe nicht zu einer höheren Impfquote, sondern zur Abwanderung aus den helfenden Berufen. Die Protestierenden wiesen auf das verstärkte Glaubwürdigkeitsproblem der Politik hin. Dieser wird vorgeworfen, Versprechen wiederholt gebrochen zu haben. So wurde eine Impfpflicht zuvor von der Politik kategorisch ausgeschlossen, zugleich wurden Versprechungen gemacht, etwas gegen der Pflegenotstand zu unternehmen. Die im Eilverfahrenen beschlossenen Zwangsmaßnahmen würden die desolate Situation jedoch verschärfen.

Viele Protestierende kritisierten die überzogenen Corona-Maßnahmen als nicht evidenzbasiert, in ihrer Aussagekraft zweifelhaft empirisch belegt, nicht ausreichend evaluiert und fordern daher ihre sofortige Abschaffung.

Auch die Pflege steht auf (Bild: B. McDowell)

Das Versagen der Regierung in der Pandemie zeigt sich darin, dass sie die Nöte und Sorgen der Bevölkerung nicht ausreichend ernstnimmt. Außerdem nimmt sie die sogenannten Kollateralschäden nicht ausreichend in den Blick.

Die Partei dieBasis setzt sich für eine freie Impfentscheidung ein und fordert einen Politikstil, der die Menschen unterstützt und in ihrer Selbstwirksamkeit bestärkt. Sie fordert die Abwendung von einer Politik, die versucht, sich ein Volk mit sich ständig wiederholenden Angstszenarien gefügig zu machen.

Wir, dieBasis Hamburg, solidarisieren uns mit allen freiheitlich-demokratischen Initiativen, Verbänden und Gruppen, die an der friedlichen Protestaktion in Hamburg gegen Impfpflicht und Diskriminierung, gegen überzogene Corona-Maßnahmen und die unheilvolle Einschränkung der Grund- und Menschenrechte teilgenommen haben.

Gestern hat die Bevölkerung klar gestellt wo ihre roten Linien verlaufen. Im eigenen Interesse sollten diese von der politischen Führung des Landes respektiert werden.