Freie und unabhängige Berichterstattung gemäß Artikel 5 GG bedarf einer grundlegenden Neuordnung des öffentlich Rundfunks (ÖRR). Der öffentliche Rundfunk ist fundamental zu reformieren. Wir fordern eine politisch unabhängige, ausgewogene und neutrale Berichterstattung, um konträre Meinungen angemessen und neutral wiederzugeben. Die…
Demokratie ist die zentrale Idee unserer Verfassung. Artikel 20 des Grundgesetzes lautet: Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Staat.Doch was ist daraus in den letzten 60 Jahren geworden, seitdem Willy Brand mehr Demokratie versprach? Wir erleben seit vielen…
Es gibt einen größer werdenden Anteil an Menschen, der spätestens seit dem Ende der Plandemie nicht mehr bereit ist, alles durchzuwinken, was ihnen die Volksvertreter, sprich die Politiker, vorsetzen. Um in den Worten der Politologen zu sprechen, die gesellschaftliche Umwälzungen…
Am 21. August meldete das US-Finanzministerium ein Guthaben von 561,3 Milliarden Dollar aufseinem zentralen Staatskonto, dem Treasury General Account (TGA). Nur einen Tag zuvor lag der Wert noch bei 526,1 Milliarden. Im Durchschnitt der vergangenen fünf Jahre betrug der Stand…
open space und die freie Themenwahl Diesmal hat das Veranstaltungsteam entschieden, kein bestimmtes Thema vorzugeben. Wir können über jedes politische Thema diskutieren. Jeder darf sein Thema oder seine Initiative mitbringen und vorstellen. Jeder Themengeber hat zehn bis fünfzehn Minuten für…
Hamburger Stammtischzoom präsentiert: Digitale Integrität und das Recht auf ein analoges Leben Die Grundrechtebewegung steht vor der Herausforderung, im digitalen Zeitalter die bestehenden Grundrechte weiterzuentwickeln und neue Forderungen zu formulieren. Das Internet und insbesondere Smartphones haben viele Alltagsbereiche digitalisiert: Einkäufe,…
Wie die SPD mit Brosius-Gersdorf die Legitimität des Bundesverfassungsgerichts riskiert Ein Kommentar von Heinrich Wolerts I. Das Problem ist nicht kompliziert Man muss kein Plagiatsprüfer sein, um zu erkennen, was hier vorliegt. Man braucht keine forensische Software, kein juristisches Gutachten…
Hamburger Stammtischzoom:Unser gesamtes Wertesystem wurde auf den Kopf gestellt. Unser gesamtes Wertesystem wurde auf den Kopf gestellt. Was waren und sind die Gründe dafür? Was geschieht mit unserem angestammten Familienbild? Welche Bildungschancen haben unsere Kinder? Leben wir das Leben, das…
Einleitung: Wenn „sicher“ plötzlich riskant wird Die Freie und Hansestadt Hamburg verfügt über ein eigenes Altersversorgungs-Sondervermögen, das als Rücklage für die Pensionen ihrer Beamten dient. Dieses Kapital wird traditionell zu einem großen Teil in sogenannten „sicheren“ festverzinslichen Wertpapieren angelegt –…
Die Direkte Demokratie bezieht die Bürger in den politischen Meinungsbildungsprozess und die politische Entscheidungsfindung ein. Die Bürger werden an der Gesetzgebung und anderen politischen Entscheidungen direkt beteiligt. Es gibt verschiedene Formen wie Volksentscheide, Referenden, Recalls und Petitionen. Ein Blick in…