Offener Brief und Einladung an Herrn Rabe

6. April 2021 Statements


Hamburg, 03.04.2021

Sehr geehrter Herr Rabe,
es hat mich sehr gefreut, am 25.03.2021 im offenen Zoom mit Ihnen zum Thema Schule und
Corona mit Ihnen ins Gespräch gekommen zu sein. Es waren noch viele andere besorgte Eltern
mit anwesend, die mit Ihnen das Thema Schulöffnungen, Maskenpflicht und kommende
Testungen an Schulen und ihre Befürchtungen und Ängste dazu erörterten. Die Zeit war
jedoch knapp und wie Sie oft erwähnten, müssen Sie bei vielen Fragen an Ihre Rechts- und
Gesundheitsabteilung verweisen, deren Beratung oft ausschlaggebend für Ihre
Entscheidungen scheint.

Ich hatte im Gespräch den Eindruck, dass Sie offen für einen Diskurs und offene
Diskussionskultur sind, und da Sie die Berater der Regierung ja auch selbst zum Ende des
Gesprächs hin als „sehr umstrittene Persönlichkeiten“ bezeichneten, würde ich hieran gerne
anknüpfen und weitere Experten aus unserer Stadt an einen Tisch bringen. Dabei möchte ich
auch an die Aussage von Herrn Kienscherf anknüpfen, der sagte: „Wir dürfen den
freiheitlichen Geist bei uns in unserem Land nicht in Frage stellen“.
Es würde mich freuen, wenn wir gemeinsam mit Ihren Rechts- und Gesundheitsabteilungen,
mit lokalen Ärzten und Anwälten und uns, dem Landesverband Hamburg der
Basisdemokratischen Partei Deutschland, die verschiedenen Perspektiven zu den
Maßnahmen hier in Hamburg noch einmal besprechen, um gemeinsam eine Strategie für
unsere Schulen und Kitas auszuloten, die sich nicht alleine dem Druck beugt, den
Bundesregierung und einige Landesregierungen ausüben.
Dabei finde ich zwei Punkte sehr relevant: Sie führten an, dass die regelmäßige Testung in
Hamburg, zum Termin noch zweiwöchentlich geplant und nun als verpflichtend eingeführt,
dem österreichischen Modell folgt, wo ja schon seit zwei Monaten eine Testung auch an
Grundschulen selbstverständlich ist.

In unserem Nachbarland Österreich hat das Amtsgericht Wien Anfang der Woche die
Begründung für solche Testungen durch die Corona-Kommission geprüft und gab den Inhalt
wie folgt wieder: „Die Antigen-Tests seien bei fehlender Symptomatik ‚hochfehlerhaft‘.
Dennoch stützte sich die Corona-Kommission für ihre Analysen ausschließlich auf besagte
Antigen-Tests. Dabei sei es denkbar, dass die breite Falldefinition des Gesundheitsministeriums
zur Grundlage wurde, womit ‚jegliche Feststellung der Zahlen für ‚Kranke/Infizierte‘ falsch‘
würde. Die hohen Fallzahlen seien zudem eine Folge der offensiven Test-Strategie.“
Das Resultat dieser Prüfung war die vollständige Aufhebung aller Maßnahmen.
Ich führte in unserem Gespräch ja schon an, dass wir alle dieselbe Zielsetzung verfolgen, die
Schulen offen zu halten. Vielleicht sollten wir einmal hinterfragen, wie das mit der geplanten
Testoffensive und dem Wissen um diesen Beschluss des Amtsgerichtes Wien zusammenpasst
und gelingen soll.

Zudem hatten wir eine sehr kontroverse Diskussion zum Thema Maskenpflicht an Schulen und
der fehlenden Gefährdungsbeurteilung, die im arbeitsschutzrechtlichen Sinne ja unabdingbar
ist, an unseren Schulen in Hamburg aber nie medizinisch begleitet durchgeführt wurde. Auch
hier würde ich gerne weiter mit Ihnen und den Experten in die Tiefe gehen. Ihr Punkt war,
dass „die besondere Lage der Pandemie dazu ermächtigt hat, auch entsprechende Masken
vorzuschreiben, auch ohne Gefährdungsbeurteilung.“ Sie schilderten auch, dass nach Ihrem
„Wissen weder im Nahverkehr noch am Elbwanderweg noch beim Einkaufen eine
Gefährdungsbeurteilung vorliegt“ und Sie somit daraus schlussfolgern, dass „das in den
Schulen auch kein Problem darstellen sollte, ohne diese [eine Gefährdungsbeurteilung] die
Maskenpflicht einzuführen“. Nun liegen erste Studien vor, die tatsächlich eine Gefährdung
durch Sauerstoffuntersättigung bei Kindern nachvollziehen.
Da Sie mehrfach in der Diskussion als der „Schutzherr der Kinder“ benannt wurden, gehe ich
davon aus, dass Sie sicher auch Interesse daran haben, gemeinsam mit uns und Kinderärzten
in Hamburg die Gefährdungsbeurteilung nachzuliefern und beispielsweise eine
Blutsauerstoffmessung unter Maske breitflächig den Eltern und Kindern an der Schule
anzubieten, um auszuschließen, dass wir bei den Kindern womöglich physische Schäden
verursachen.

Ich freue mich im Namen des Hamburger Vorstands und der Eltern und Mitglieder unseres
Landesverbands über die Terminvorschläge aus Ihrem Sekretariat für den Diskurs mit uns.
Im Namen des Vorstandes dieBasis Hamburg,
Claudia Breitenfeld