Statements

Inzidenzzahl um die 15? Wir fordern das Ende freiheitsbeschränkender Maßnahmen

17. Juni 2021 Statements

Offener Brief vom 17. Juni 2021 Sehr geehrter Herr Dr. Tschentschersehr geehrte Damen und Herren des Hamburger Senates, der Hamburger Landesverband der Basisdemokratischen Partei Deutschland – dieBasis Hamburg – richtet sich heute mit einer dringenden Anfrage an Sie: Auf welcher Grundlage halten Sie die massiven Einschränkungen unserer Grundrechte aufrecht?In der Corona-Krise war die Grundlage für Abstandsregeln, Maskenpflicht, Kontaktbeschränkungen und Betriebsschließungen bzw. Betriebseinschränkungendie Verordnung über Maßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 in Hamburg. Diese Verordnung wiederum erlangte ihre rechtlicheWeiterlesen

Offener Brief an alle Hamburger Schulleiter

11. Mai 2021 Statements, Magazin

Hamburg, 3. Mai 2021 Guten Tag sehr geehrte Lehrende, wir schreiben Ihnen als Landesvorstand der neuen Basisdemokratischen Partei Deutschland, die inzwischen über 16.000 Mitglieder deutschlandweit zählt. Wir haben uns gegründet, um uns für ein demokratisches, freiheitliches und friedliebendes Deutschland einzusetzen, in dem die Interessen und das Wohl aller Menschen im Vordergrund stehen. Wir wenden uns an Sie in dem Wissen, dass Sie mit Ihrer Verantwortung für die Schüler und Kollegen an Ihrer Schule „in Zeiten von Corona“ in einer schwierigenWeiterlesen

dieBasis Hamburg kritisiert Forderungen der Bundesärztekammer bezüglich der Impfung von Kindern

10. Mai 2021 Aktuelles, Statements

Landesverband der Hansestadt weist auf fehlende reguläre Zulassungen hin Hamburg, der 10. Mai 2021. Der 124. Deutsche Ärztetag, der am 4. und 5. Mai in Berlin zusammentraf, fordert die Bundesregierung auf, die Impfung von Kindern und Jugendlichen voranzutreiben und nur Familien mit geimpften Kindern die gleichberechtigte gesellschaftliche Teilhabe zu ermöglichen. Nach Ansicht der Bundesärztekammer kann eine Herdenimmunität gegen SARS-CoV-2 nur durch eine Impfung nicht aber durch eine Durchseuchung erreicht und das Recht auf Bildung für den Winter 2021/2022 nur mitWeiterlesen

Weimarer Schulurteil – dieBasis fordert Konsequenzen für Hamburg

3. Mai 2021 Magazin, Statements

Pressemitteilung vom 20. April 2021 Keine Gesichtsmasken, keine Mindestabstände, keine Schnelltests mehr für die Schüler/-innen zweier Schulen in Weimar, das ist die Kurzfassung des Beschlusses des Familiengerichts Weimar vom 8. April 2021. Der Hamburger Landesverband der Basisdemokratischen Partei Deutschland begrüßt dieses Urteil im Sinne der Kinder und fordert die Berücksichtigung der Erkenntnisse aus den Sachverständigengutachten auch für Hamburg. In dem Beschluss vom 8. April 2021 (Az: 9 F 148/28) wurde vom Amtsgericht Weimar (Familiengericht) eine einstweilige Anordnung in einem „Kinderschutzverfahren“Weiterlesen

Senats-Anfrage zu Sterbefällen in den Pflegeheimen

22. April 2021 Magazin, Statements

Hamburg, 13.01.2021 Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrter Herr Dr. Tschentscher, die Basisdemokratische Partei Deutschland hat sich u.a. zur Aufgabe gemacht, sich für eine Redemokratisierung unseres Landes einzusetzen. Sie beobachtet mit großer Besorgnis, dass die Maßnahmen der Landesregierungen zur Eindämmung der SarsCov 2 Pandemie tief in die bürgerlichen Freiheitsrechte eingreifen und den demokratischen Rechtsstaat nicht ganz unerheblich beeinträchtigt. Hierbei begegnen wir in der Bevölkerung einer stetig wachsenden Skepsis hinsichtlich der Frage, inwieweit die getroffenen Maßnahmen geeignet, erforderlich und verhältnismäßigWeiterlesen

dieBasis Deutschland zur Testpflicht an Schulen

13. April 2021 Magazin, Statements

Pressemitteilung Die Landesregierungen mehrerer Bundesländer haben angekündigt, nach den Osterferien eine Testpflicht an Schulen einzuführen. Die Partei dieBasis übt Kritik an diesem Vorhaben und fordert, dass Schulbesuch ermöglicht wird, ohne auf Zwangstestungen zurückzugreifen. Einen Regelbetrieb mit vollständigem Präsenzunterricht soll es an den Schulen nach den Osterferien nicht geben. Vielmehr wird in Sachsen-Anhalt oder Schleswig-Holstein der Zwangstest eingeführt, in dessen Folge Testverweigerer wie positiv Getestete vom Präsenzunterricht ausgeschlossen werden. Thüringen versucht es mit Freiwilligkeit, das Saarland und Sachsen setzen auf TestpflichtWeiterlesen

dieBasis Hamburg schließt sich der Kritik aus NRW zum Infektionsschutzgesetz an

13. April 2021 Statements

Hier veröffentlichen wir eine Stellungnahme des Landesverbandes NRW. DieBasis Hamburg schließt sich dieser Stellungnahme an. Düsseldorf 12.04.2021 – Der Landesvorstand von dieBasis NRW übt entschiedene Kritik an der geplanten Änderung des Infektionsschutzgesetzes, das die Bundesländer in Fragen des Infektionsschutzes und der Grundrechtseinschränkungen umgeht. Damit werde ein besorgniserregender Präzedenzfall geschaffen, der den Föderalismus aushebelt und die Gefahr eines Dauerlockdowns mit sich bringe.  Der Landesvorstand der Partei dieBasis NRW äußert Kritik an der geplanten Ergänzung des Infektionsschutzgesetzes, die von den Fraktionen derWeiterlesen

Offener Brief und Einladung an Herrn Rabe

6. April 2021 Statements

Hamburg, 03.04.2021 Sehr geehrter Herr Rabe,es hat mich sehr gefreut, am 25.03.2021 im offenen Zoom mit Ihnen zum Thema Schule undCorona mit Ihnen ins Gespräch gekommen zu sein. Es waren noch viele andere besorgte Elternmit anwesend, die mit Ihnen das Thema Schulöffnungen, Maskenpflicht und kommendeTestungen an Schulen und ihre Befürchtungen und Ängste dazu erörterten. Die Zeit warjedoch knapp und wie Sie oft erwähnten, müssen Sie bei vielen Fragen an Ihre Rechts- undGesundheitsabteilung verweisen, deren Beratung oft ausschlaggebend für IhreEntscheidungen scheint.Weiterlesen

Offener Brief an das Clubkombinat Hamburg und andere

1. April 2021 Statements

Hamburg, 31.März 2021 an das Clubkombinat Hamburg FKP Skorpio, Karsten Jahnke und andere Aktionsbündnis der Hamburger Clubs Liebes Clubkombinat Hamburg, liebe Konzertveranstalter und liebes Aktionsbündnis, mit großer Besorgnis nehmen wir Ihre Offenen Briefe, Stellungnahmen und Forderungen gegenüber den Betreibern der Hamburger Clubs „Docks“ und „Grosse Freiheit 36“ wahr. Wir sind der Vorstand des Hamburger Landesverband der Basisdemokratischen Partei Deutschland und haben uns unter anderem zum Ziel gesetzt, die offenen Debattenräume in unserer Stadt zu schützen, respektvolle Dialoge zu fördern undWeiterlesen

Neue Partei „dieBasis“ hat in Hamburg ihre Bundestagskandidaten aufgestellt

29. März 2021 Statements

Erste Parteiversammlung unter Aufsichtsvorbehalt der Gesundheitsbehörde Am 14. März 2021 fand die Aufstellungsversammlung des Hamburger Landesverbandes der Basisdemokratischen Partei Deutschland in der Großen Freiheit 36 statt. Die neue Partei wurde im Juli 2020 gegründet und zählt inzwischen über 11.000 Mitglieder. Sie wird zur Bundestagswahl 2021 antreten und der Hamburger Landesverband wählte am Sonntag, dem 14. März, die Kandidaten seiner Landesliste. Im Vorfeld kam es zu mehreren Auseinandersetzungen mit dem Gesundheitsamt. Während bei der Gründungsversammlung am 19. Dezember 2020 ein HygienekonzeptWeiterlesen