Oberkategorie für Sachthemen, die nicht im Magazin auftauchen
(1) Gibt es Volksentscheide in Hamburg? Grundsätzlich lässt Artikel 50 Absatz 1 der Hamburger Verfassung eine Volksgesetzgebung zu. Danach kann das Volk den Erlass, die Änderung oder die Aufhebung eines Gesetzes oder eine Befassung mit bestimmten Gegenständen der politischen Willensbildung…
Hamburg nennt sich stolz die Freie und Hansestadt. Das bedeutet im historischen Kontext aber nicht, dass alle Menschen in Hamburg an politischen Entscheidungen beteiligt waren. Hamburg hatte sich schon relativ frühzeitig vom direkten Herrschaftsanspruch aristokratischer oder klerikaler Alleinherrscher gelöst. Dies…
Der Staat sichert unsere Menschen- und Bürgerrechte,indem er sie uns zu- oder aberkennt.Er macht uns zu Homo sacer, dem Heiligen,den es auf dem Altar der Staatlichkeit zu opfern gilt. Der Staat setzt sich somit zwischen den Menschen als lebendiges Individuum…
Anstatt mit Schulkindern ein Gesetz zu feiern, das die allermeisten nie gelesen haben, noch viel weniger kennen und manche nicht akzeptieren und wohl auch nicht verstehen wollen oder können, wäre das 75jährige Jubiläum unseres Grundgesetzes ein Anlass auch für einige…
Erinnert ihr euch noch an den 1. August 2020? Mitten in der „neuen Normalität“? Damals galten verschiedene Maßnahmen gegen die sogenannte „Corona-Pandemie“. Seit 5 Monaten wurden die Menschen in einem medialen Worst-Case-Stakkato in Angst und Schrecken versetzt. Im Minutentakt wurden…
Worum geht es? Eine Buchrezension In diesem Buch werden die psychologischen und neurowissenschaftlichen Mechanismen beschrieben, mit denen entweder gewollt oder zufällig (je nach Glauben des Lesers) die meisten Wähler demotiviert werden, ihre demokratischen Rechte auszuüben. Man mag die politische Haltung…
Der berühmte Psychologe Tory E. Higgins hat als erster die Bedeutung der gemeinsamen Realität als einen der drei zentralen Grundpfeiler der menschlichen Motivation erkannt und beschrieben. Als Fußnote: (Für Interessierte: die anderen beiden Grundpfeiler sind (a) Maximierung von Vergnügen &…
Der bekannte Ausspruch, dass das erste Opfer des Krieges die Wahrheit sei, stammt von dem britischen Adligen Arthur Augustus William Harry Ponsonby, 1st Baron Ponsonby of Shulbrede. „When war is declared, truth is the first casualty“, veröffentlich in seinem 1928…
Mietwohnungen und Mietfahrzeuge sind zwei Mietsachen, die für den Vermieter Profit bringen sollen. Aber warum ist der Erhalt der Mietsachen unterschiedlich geregelt? Kein Autovermieter würde auf dem Markt bestehen, wenn seine Fahrzeuge nicht vom Autovermieter gepflegt, technisch gewartet und erforderliche…
Am 6. und 7. April hat der Landesverband Hamburg seinen ordentlichen Landesparteitag für 2024 mit 23 Tagesordnungspunkten zeitgerecht und wie geplant abgehalten. Mit insgesamt 30 Mitgliedern, die an den beiden Tagen teilgenommen und ihre Mitgliederrechte zur Mitbestimmung wahrgenommen haben, war…
Von der Fassadendemokratie bis zur direkten Demokratie wird ein langer und steiniger Weg. In diesem Strang werden wir versuchen, den Weg zu beschreiben und das Ziel zu finden. Die bisher veröffentlichten Artikel:
In Deutschland haben wir eine halbe Million wohnungslose Mitmenschen und die Regierung duldet seit vielen Jahren die skrupellose Gier auf dem Wohnungsmarkt. Es hat nichts mit gestiegenen Bau- und Energiekosten zu tun, wenn in Städten bereits Euro 700,- Miete für…
Wir haben ein Mietrecht, das Rechte und Pflichten der Mieter und Vermieter regelt. Störungen in einem Mietverhältnis überlassen Gesetz und Politik den Vertragspartnern, von denen der Mieter ohne Hilfe Dritter der Schwächere ist. Mieter werden genötigt, dem Vermieter nachzugeben, wenn…
Die Wohnungswirtschaft wird in Hamburg durch große Wohnraumkonzerne beherrscht. Diese verfolgen überwiegend eine Politik, die auf Profitmehrung ausgerichtet ist. Rund 40 % der Haushalte sind in der BRD auf bezahlbaren Wohnraum angewiesen und der angespannte Wohnungsmarkt in Hamburg erhält den…
Wie ein selbsternanntes „Mobiles Beratungsteam gegen Rechtsextremismus“ mit Hilfe der Hamburger Sozialbehörde und des Bundesfamilienministeriums versucht, Unterstützung für Julian Assange zu verhindern. In Hamburg hält die Mahnwache „Hamburg4Assange“ mit regelmäßigen Treffen und Demonstrationen das Thema „Julian Assange“ im Bewusstsein der…
Dem Wortsinn auf der Spur-Eine Etymologische Betrachtung- Hört man den Begriff Bildung, so ist dieser eher positiv konnotiert. Erinnert er doch an das angelsächsische to build, also etwas aufbauen, etwas schaffen. Da die sprachliche Verwandtschaft von Deutsch und Englisch sehr…
Bundesweiter Aktionstag am 4. März 2023 dieBasis setzt ein wichtiges Zeichen und spricht sich deutlich als Partei für Frieden aus. Bundesweit sind über 133 Infostände und Versammlungen zum Thema Frieden unter dem Motto: „Frieden ist die Basis für unser Leben“…
dieBasis AG Frieden Diese Leitlinien der AG Frieden wurden auf dem bundesweiten Vernetzungstreffen vom 14.-15.05.2022 am Aartalsee und darauf aufbauend auf der Friedenskonferenz der Basisdemokratischen Partei Deutschlands vom 10.-11.09.2022 in Hamburg gemeinsam erarbeitet.Sie sollen einen Orientierungsrahmen anbieten für alle Parteimitglieder…
Frieden braucht eine neue Basis Die bündnisorientierte Friedenskonferenz der Partei dieBasis hat am 10. und 11. September 2022 in Hamburg stattgefunden. Das Programm konnte trotz Verhinderungsversuche antidemokratischer Kräfte wie geplant umgesetzt werden. Es kamen über 80 Teilnehmer aus dem gesamten…
dieBasis Hamburg demonstriert in Eimsbüttel und Berlin mit Diffamierten und Diskreditierten für Demokratie und Freiheit Die Woche der Demokratie begann für die Partei dieBasis Hamburg bereits am 30. Juli. An diesem Samstag veranstaltete der Bezirksverbands Eimsbüttel an der Hoheluftchaussee erneut…
Es gibt wohl fast niemanden, den die politische Situation, die gesellschaftliche Diskussion und die wirtschaftliche Lage in Deutschland nicht berührt. Es geht um teilweise willkürliche, meist aber interessengeleitete Entscheidungen, die für unser Land und seine Bevölkerung von existenzieller Bedeutung sind.…
Was sind unsere Aufgaben als Partei dieBasis? Was sind unsere politischen Themen? Was ist unsere Strategie? Wen wollen wir wie erreichen? Antworten darauf erarbeiten Mitglieder der Partei dieBasis Hamburg im Workshop am 18. September 2022. Jetzt ist die Zeit, nach…
