In Deutschland haben wir eine halbe Million wohnungslose Mitmenschen und die Regierung duldet seit vielen Jahren die skrupellose Gier auf dem Wohnungsmarkt. Es hat nichts mit gestiegenen Bau- und Energiekosten zu tun, wenn in Städten bereits Euro 700,- Miete für ein Zimmer kassiert werden. Im Stadtkern von Hamburg liegt die Miete im Mittel bei über Euro 1.000,- für eine 2-Zimmerwohnung. Der Mietzins verschlingt das Einkommen der Bürger und es bleibt zu wenig Geld für die Freizeit und Bildung übrig. Ein Teufelskreis, den die Politik mit geeigneten Maßnahmen beenden muss. Das geht nur mit einer menschenrechtbasierten Wohnstrategie, um Wohnraum zu schaffen. Die Unterbringung der Menschen obliegt den 11.000 Kommunen der BRD. Analog sind die Bundesländer gefragt, Lösungen zu finden.
Das Wohngeld zu erhöhen, wie von der Wohnungswirtschaft vorgeschlagen, befriedigt nur die Investoren der Wohnungswirtschaft. Es hilft auch keinem Haushalt in Hamburg, wenn nach dem 2. Förderweg ein Wohnberechtigungsschein ausgestellt wird, aber keine passende Wohnung auf dem Wohnungsmarkt vorhanden ist. Unser Staat ist verpflichtet, bezahlbaren Wohnraum zur Verfügung zu stellen. Das ist im UN Sozialpakt (Artikel 11) festgelegt.
Der Staat sind wir selbst und somit dürfen wir unser Menschenrecht auf Wohnraum nicht länger einschränken lassen. Baukosten und Wohnkosten sind unterschiedlichen Themen. Ein Pandemieschutzgesetz konnte die Regierung zügig aus dem politischen Hut zaubern. An einem Wohnraumnotbeseitigungsgesetz hat die Regierung offensichtlich kein Interesse. Die Regierung verhindert die Entspannung auf dem Wohnungsmarkt. Alternative Wohn- und Lebensformen bleiben verboten und kreative Bauprojekte werden verhindert. Wir Bürger, also der Staat, können den Wohnraummangel beseitigen. Wer nicht für etwas lebt, der lebt nicht wirklich und dieBASIS lebt für eine lebenswerte und freie Gesellschaft. Dazu gehört das Menschenrecht auf bezahlbaren Wohnraum.
Autor: Helmut Kecskes, Säulenbeauftragter für Freiheit des Landesverbandes Hamburg
Hallo Helmut,
Die Eingriffe des Staates haben die Misere verschlimmert, aber das bedeutet NICHT, dass noch mehr Eingriffe die Misere verringern können.
Das System als solches findet immer neue Wege, seine Profite zu beschützen. Deshalb ist es essentiell, am Anfang zu beginnen. Und am Anfang steht die Frage, wie wollen wir Wohnen bewerten und organisieren.
Die Grundsatzfrage der Menschenrechte und ihr Verhältnis zu der Wirtschaftsordnung findet man bei allen Wirtschaftsgütern. Um der Beliebigkeit zu entgehen (nicht jeder kann ein Recht auf alle Güter haben, denn die Ressourcen sind knapp) muss die Frage beantwortet werden, welche Güter in welchem Umfang lebensnotwendig sind und wie die Bereitstellung dieser Güter funktionieren soll. Zum Beginn der BRD haben wir diese Frage mit einer Art geteiltem Markt beantwortet: einfaches Wohnen wurde günstig über die Genossenschaften ermöglicht, alles darüber hinaus dem freien Markt überlassen, der nun einmal über Profite und Renditen gesteuert wird. Ohne Profite gibt es keinen Markt mehr und ob es eine politische Entscheidung zugunsten eines Staatsmonopols in der Wohnungswirtschaft geben sollte und ob dieses sinnvoll wäre, darf bezweifelt werden. Die Erfahrung zeigt, dass Staatsmonopole a la long mit den Ressourcen noch weniger sinnvoll umgehen als freie Märkte.
Also steht am Anfang die Frage nach der besten Marktverfassung für essentielle Wirtschaftsgüter mit beschränkt elastischer Nachfrage. Ob alternative Wohn- und Lebensformen eine signifikanten Mengen-Beitrag zur Lösung des Problems beitragen können? Dazu liegen mir keine belastbaren Zahlen vor. Wenn allerdings Hunderttausende Menschen keinen angemessenen Wohnraum finden oder überzogene Mieten bezahlen müssen, liegt die Vermutung nahe, dass einige alternative Kommunen das Problem nicht lösen können (um es mal überspitzt zu formulieren).
Grundsätzlich verstehe ich den Wunsch nach einfachen Lösungen und das Bedürfnis für griffige Aussagen. Für das komplexe Problem der Wohnungs-Wirtschaft gibt es wahrscheinlich keine einfachen Lösungen. Meine Vermutung ist, dass der Neubau aufgrund der faktischen Zuwanderung (ob gewollt, notwendig oder nicht gewollt ändert nichts an der aktuellen Lage) zwingend notwendig ist. Die Neubaukosten werden nicht nur durch die neuen Gesetze wesentlich verteuert, sondern auch dadurch erschwert, dass sich die Kommunen über ihre Deponien finanzieren, auf denen der Aushub von Neubauten deponiert werden muss: und diese Gebühren steigen seit Jahren dramatisch. Unsere Staatsfinanzen und die Situation der Gemeinden und Kommunen sind ein zunehmendes Problem. Hier ist es entscheidend, dem Bürger erst einmal das Wissen zu geben, was die Regierung konsequent verschweigt: wie steht es tatsächlich um unsere Finanzen? Danach kann die Basis dann auch einen vernünftigen Weg zur Lösung finden.
Was die Basis braucht, bevor sie eine Meinung formulieren und eine Lösung finden kann: Transparenz der Situation. Sollte in einer Demokratie eine Selbstverständlichkeit sein, ist es aber nicht. Die aktuelle Situation in der Regierung resultiert ja gerade daher, dass das Bundesverfassungsgericht den Umgang der Regierung mit den Finanzmitteln stark kritisiert und teilweise untersagt hat.
Voraussetzung für eine funktionierende Demokratie mit unserer Parteien-Struktur ist, dass der Wähler weiß, worüber er eigentlich entscheidet. Bei den Staatsfinanzen scheint es eine Kooperation der jeweils regierenden Parteien zu geben, diese Situation so gut wie es geht zu vernebeln. Stichwort Sondervermögen.
Zurück zur Basis bedeutet dann auch: zurück zur Wahrheit.
Beste Grüße
Enrique
Hallo Enrique,
danke für den sachlichen Kommentar. Inhaltlich bin ich bei Dir. Eingriffe des Staates haben in die Misere geführt.
Analog müssen Eingriffe des Staates aus der Misere führen. Wir Bürger sind der Staat und haben Lösungen, die politisch nicht gewollt sind. Die Hauptursache ist, dass Profite in der Rangordnung vor dem Menschenrecht auf Wohnraum stehen und nur “Neubauten” als Lösungsweg gesehen werden. Das Bauen ist gleichermaßen profitorientiert. Alternativen d.h. auch alternative Wohn- und Lebensformen sind vom Staat verboten und so drehen wir uns im Kreise um die einfachen Lösungen herum. Solange Macht nur auf dem Papier vom Volk ausgeht, wird sich nichts ändern. Deshalb ist dieBASIS für mich ein Hoffnungsschimmer.
Moin,
ein komplexes und schwieriges Thema, an dessen Anfang eine grundsätzliche Frage steht: wie wollen wir als Gesellschaft die Bereitstellung von Wohnraum organisieren? Bisher haben wir ein Gemisch von genossenschaftlichen und wirtschaftlichen Strukturen und eine jahrzehntelange Serie von (kontraproduktiven) Staatseingriffen, die zu der aktuellen Misere geführt haben.
Natürlich spielen die Baukosten eine Rolle, wenn Wohnungsbau und Vermietung nach den Regeln der wettbewerblich organisierten Wirtschaft erfolgen sollen (was eine politische Entscheidung ist), denn dann zwingt das Gesetz der Rendite zu profitablen Mieten, die wiederum als unbezahlbar und sozial ungerecht wahrgenommen werden. Der Fehler beginnt im Ursprung, sprich in der wirtschaftlichen Organisation und Bereitstellung von unverzichtbaren Gütern wie das Wohnen. Volkswirtschaftlich gesprochen: da das Wohnen auf der Straße keine annehmbare Alternative darstellt, ist Wohnen ein unverzichtbares Gut und damit auf der Nachfrage-Seite nicht vollkommen elastisch; wenn wir menschenwürdiges Wohnen nach unserem Lebens- und Entwicklungs-Standard definieren, ergeben sich daraus Mindest-Anforderungen, die in vielen Fällen nicht erreicht werden.
Zu Beginn der industriellen Revolution entstanden deshalb schon vor mehr als 150 Jahren die Wohnungsbaugenossenschaften, welche den Arbeitern ein menschenwürdiges Wohnen ermöglichen sollten; auch heute noch leisten diese Genossenschaften einen wesentlichen Beitrag.
Unsere Regierungen haben in den letzten Jahren eine Reihe von Fehlern in Gesetze gegossen, deren Auswirkungen uns jetzt auf die Füße fallen. Die mehrmalige Rettung von insolventen Unternehmen der Signa-Gruppe – um nur ein Beispiel von vielen zu nennen – hat offensichtlich die Arbeitsplätze und Arbeitnehmer (für die diese Hilfen angeblich gedacht waren) nie erreicht, sondern sind in komplex verschachtelten Strukturen versickert, ohne ein Geschäftsmodell zu korrigieren, dass auf den Rücken der Arbeitnehmer weit überproportionale Mieten für die Grundstücks-Eigentümer erwirtschaften soll. Anstatt Genossenschaften zu fördern, wurde das Staatsgeld für andere Zwecke “investiert”, um nicht zu sagen verschleudert. Ob die politischen Entscheider wirklich verstanden haben, was sie da tun, muss zu ihren Gunsten bezweifelt werden. Ansonsten wäre es auch noch Verrat an unserer Gesellschaft und des Amtes.
Erschwerend kommt hinzu, dass die unzähligen Bauvorschriften der letzten Jahre zu einer massiven Erhöhung der Baukosten geführt haben. Letztendlich bezahlen die Mieter die Rettung des Weltklimas durch “umweltfreundliches” Bauen, obwohl der Beitrag des deutschen Wohnraums zur Verbesserung der CO2-Bilanz so gering ausfallen dürfte, dass er durch einen Tag Mehr-Arbeit der chinesischen Industrie mehr als überkompensiert wird.
Warum die Mieter in Deutschland verarmen sollen, um weltweit einen minimalen Effekt in der Verringerung des CO2-Ausstosses zu erreichen, ist eine der vielen undiskutierten und unaufgedeckten Prämissen unserer aktuellen Regierungspolitik. Falls die Mehrheit der Bevölkerung so entscheidet, muss man das akzeptieren. Das gefährliche der aktuellen Politik liegt ja darin, dass die wahren Ursachen des Problems vernebelt und verschwiegen werden; stattdessen werden wir zur Diskussion von Emotionen und Betroffenheit und Schein-Ursachen verführt. Ich plädiere dafür, das Problem erst zu analysieren und dann politische Alternativen aufzuzeigen. Das bedeutet ja nicht, dass man keine tiefe Betroffenheit gegenüber den Wohnungs-Suchenden und Wohnungslosen hat; es bedeutet lediglich, das Problem auf der sachlichen Ebene zu analysieren und Lösungen zu suchen. In diesem Fall: Ursachen erkennen und diskutieren, wie unverzichtbare Güter wie Wohnraum von unserer Gesellschaft organisiert werden sollen. Unsere aktuelle Wirtschaftsordnung ist nicht von Gott vorgegeben oder durch das Grundgesetz vorgeschrieben, sondern vielmehr eine politische Entscheidung und diese sollten wir uns zurückholen. Aktuell werden diese Entscheidungen ja von Politikern und Parteien getroffen, über deren wahre Ziele man in der Tat spekulieren kann. Aufklärung und Vernunft scheinen nicht dazu zu gehören.
Mit den besten Wünschen und Grüßen
Dr. Enrique Strelow
An Axel:
Da bin ich bei Dir. Der Staat sind WIR.
Die Macht geht aber nicht von uns, der Bevölkerung aus…..
Laut GG sollten wir eine “soziale Marktwirtschaft” haben, in der der Staat die Rahmenbedingungen setzt. Seit Jahrzehnten sehen wir aber gestörte Märkte, in denen die gesetzlichen Rahmenbedingungen durch institutionelle Korruption zulasten der Verbraucher verändert wurden und werden. Das ist beim Wohnungsmarkt so, u.a. weil der permanente Wohnungsmangel dazu führt, dass Mieter die Bedingungen der Vermieter akzeptieren müssen. Das ist im Einzelhandel so, im Versicherungsmarkt, oder man nehme den Dieselskandal. Auch die geplante Obsoloszenz gehört dazu und sorgt dafür, dass die Reichen reicher werden.
An Peter:
JA, ein großes Thema! Offensichtlich aber nicht für den Staat. Bisher nimmt die Regierung dieses Thema leider nicht ernst genug….
An Britta:
Der Staat, also WIR, müssen den gesetzlichen Rahmen schaffen.
So, wie die Interessen der Pharmaindustrie mit dem Pandemieschutzgesetzt erfüllt wurden, müssen die Interessen der Menschen erfüllt werden, die ein Recht auf bezahlbaren Wohnraum haben.
Nachdem beide Modelle gescheitert sind, dürfen Fehler nicht wiederholt werden. Zwischen der Plan- und Marktwirtschaft erarbeitet dieBASIS ihre Lösungen für den Bürger.
Interessantes Thema. Wie könnte denn ein Wohnraumnotbeseitigungsgesetz aussehen?
Eindrücklicher Artikel. Das ist ein großes Thema.