In Deutschland haben wir eine halbe Million wohnungslose Mitmenschen und die Regierung duldet seit vielen Jahren die skrupellose Gier auf dem Wohnungsmarkt. Es hat nichts mit gestiegenen Bau- und Energiekosten zu tun, wenn in Städten bereits Euro 700,- Miete für ein Zimmer kassiert werden. Im Stadtkern von Hamburg liegt die Miete im Mittel bei über Euro 1.000,- für eine 2-Zimmerwohnung. Der Mietzins verschlingt das Einkommen der Bürger und es bleibt zu wenig Geld für die Freizeit und Bildung übrig. Ein Teufelskreis, den die Politik mit geeigneten Maßnahmen beenden muss. Das geht nur mit einer menschenrechtbasierten Wohnstrategie, um Wohnraum zu schaffen. Die Unterbringung der Menschen obliegt den 11.000 Kommunen der BRD. Analog sind die Bundesländer gefragt, Lösungen zu finden.
Das Wohngeld zu erhöhen, wie von der Wohnungswirtschaft vorgeschlagen, befriedigt nur die Investoren der Wohnungswirtschaft. Es hilft auch keinem Haushalt in Hamburg, wenn nach dem 2. Förderweg ein Wohnberechtigungsschein ausgestellt wird, aber keine passende Wohnung auf dem Wohnungsmarkt vorhanden ist. Unser Staat ist verpflichtet, bezahlbaren Wohnraum zur Verfügung zu stellen. Das ist im UN Sozialpakt (Artikel 11) festgelegt.
Der Staat sind wir selbst und somit dürfen wir unser Menschenrecht auf Wohnraum nicht länger einschränken lassen. Baukosten und Wohnkosten sind unterschiedlichen Themen. Ein Pandemieschutzgesetz konnte die Regierung zügig aus dem politischen Hut zaubern. An einem Wohnraumnotbeseitigungsgesetz hat die Regierung offensichtlich kein Interesse. Die Regierung verhindert die Entspannung auf dem Wohnungsmarkt. Alternative Wohn- und Lebensformen bleiben verboten und kreative Bauprojekte werden verhindert. Wir Bürger, also der Staat, können den Wohnraummangel beseitigen. Wer nicht für etwas lebt, der lebt nicht wirklich und dieBASIS lebt für eine lebenswerte und freie Gesellschaft. Dazu gehört das Menschenrecht auf bezahlbaren Wohnraum.
Autor: Helmut Kecskes, Säulenbeauftragter für Freiheit des Landesverbandes Hamburg
An Axel:
Da bin ich bei Dir. Der Staat sind WIR.
Die Macht geht aber nicht von uns, der Bevölkerung aus…..
Laut GG sollten wir eine “soziale Marktwirtschaft” haben, in der der Staat die Rahmenbedingungen setzt. Seit Jahrzehnten sehen wir aber gestörte Märkte, in denen die gesetzlichen Rahmenbedingungen durch institutionelle Korruption zulasten der Verbraucher verändert wurden und werden. Das ist beim Wohnungsmarkt so, u.a. weil der permanente Wohnungsmangel dazu führt, dass Mieter die Bedingungen der Vermieter akzeptieren müssen. Das ist im Einzelhandel so, im Versicherungsmarkt, oder man nehme den Dieselskandal. Auch die geplante Obsoloszenz gehört dazu und sorgt dafür, dass die Reichen reicher werden.
An Peter:
JA, ein großes Thema! Offensichtlich aber nicht für den Staat. Bisher nimmt die Regierung dieses Thema leider nicht ernst genug….
An Britta:
Der Staat, also WIR, müssen den gesetzlichen Rahmen schaffen.
So, wie die Interessen der Pharmaindustrie mit dem Pandemieschutzgesetzt erfüllt wurden, müssen die Interessen der Menschen erfüllt werden, die ein Recht auf bezahlbaren Wohnraum haben.
Nachdem beide Modelle gescheitert sind, dürfen Fehler nicht wiederholt werden. Zwischen der Plan- und Marktwirtschaft erarbeitet dieBASIS ihre Lösungen für den Bürger.
Interessantes Thema. Wie könnte denn ein Wohnraumnotbeseitigungsgesetz aussehen?
Eindrücklicher Artikel. Das ist ein großes Thema.