Hauptthemen: Mitbestimmung der Bürger und Aufarbeitung Corona
Stärkung der direkten Demokratie:
Wir setzen uns dafür ein, dass Bürger sich direkt an der Gestaltung von Gesetzen und Entscheidungen beteiligen, dass die Hürden für Volksentscheide gesenkt werden und die Bürgerschaft regelmäßig Referenden zu wichtigen Entscheidungen initiiert.
Aufarbeitung Corona:
Die Corona-Aufarbeitung in Hamburg muss auf allen Ebenen stattfinden: politisch, juristisch, medizinisch-wissenschaftlich, wirtschaftlich, gesellschaftlich und die Medien betreffend. Dabei sollen auch die Ergebnisse aus anderen Länder-Untersuchungsausschüssen zum Gegenstand werden.
Friedensförderung:
Wir setzen uns für ein friedliches Miteinander aller Menschen ein. Die wichtigsten Entscheidungen eines Landes – wie zum Beispiel Krieg und Frieden – müssen von allen Bürgern in einer direkten Abstimmung entschieden werden. Dies gilt beispielsweise für den Umschlag von Militär- und Rüstungsgütern über den Hamburger Hafen und das Hamburger Stadtgebiet.
Freie und unabhängige Berichterstattung:
Wir setzen uns ein für freie Meinungsäußerung und freie Medienberichterstattung gemäß Artikel 5 GG. Die Berichterstattung der öffentlich-rechtlichen Medien muss politisch unabhängig, ausgewogen und neutral erfolgen.
Echter Umweltschutz:
Statt einseitiger Fokussierung auf Klimaschutz durch CO2-Reduktion ist die Umwelt im Ganzen zu schützen und ein nachhaltiger Umgang mit unseren natürlichen Ressourcen auf neutraler wissenschaftlicher Grundlage anzustreben.
Überwindung der Spaltung der Gesellschaft:
In einer funktionierenden demokratischen Gesellschaft müssen ein Diskurs und Umgang mit unterschiedlichen Meinungen und Ansichten möglich sein. Meinungsvielfalt und ein breiter Meinungskorridor sind für unsere offene Gesellschaft schlechthin konstituierend und die Voraussetzung für eine demokratische Entscheidung.
Schaffung bezahlbaren Wohnraums:
Wohnen muss für alle Bevölkerungsschichten bezahlbar sein. Eine Entlastung des Wohnungsmarktes durch die Reduzierung von kostentreibenden Vorschriften, die Förderungen genossenschaftlicher Projekte, Freigabe alternativer Wohnformen, Vermeidung des Leerstands von Wohnraum und konsequente Verhinderung von Spekulationen mit Baugrundstücken und Gebäuden.
Aufarbeitung von Cum-Ex:
Wir setzen uns für eine transparente, umfassende Aufarbeitung und Aufklärung der Cum-Ex-Geschäfte der Hamburger Banken sowie aller beteiligter Politiker ein.
Unsere Forderungen
Stärkung der direkten Demokratie:
- Wir fordern die Senkung der Hürden für Volksentscheide (Abschaffung des mehrstufigen Prozesses zur Durchführung von Volksentscheiden, eine Verlängerung von Fristen zur Unterschriftensammlung, die Reduzierung der notwendigen Unterschriften, Möglichkeit der elektronischen Sammlung von Unterschriften).
- Wir fordern regelmäßige Durchführung von Referenden durch die Bürgerschaft zu allen wichtigen Themen.
- Wir fordern die Aufhebung des Ausschlusses von Volksentscheiden zu Themen Haushaltsplänen und Bundesratsinitiativen.
- Wir fordern die Abschaffung des Evokationsrechts des Senats gegenüber den Bezirken.
Aufarbeitung Corona:
Wir fordern eine vollumfängliche Corona-Aufarbeitung auf allen Ebenen: politisch, juristisch, medizinisch-wissenschaftlich, wirtschaftlich, gesellschaftlich und die Medien betreffend.
Friedensförderung:
Wir fordern einen direkten Volksentscheid über ein Verbot des Umschlags von Militär und Rüstungsgütern über den Hamburger Hafen und das Hamburger Stadtgebiet.
Freie und unabhängige Berichterstattung:
Wir fordern eine politisch unabhängig, ausgewogen und neutral Berichterstattung durch die öffentlich-rechtlichen Medien. Die Rundfunkräte sind durch die Bürger gewählte Vertreter zu besetzen.
Echter Umweltschutz:
Wir fordern eine neutrale wissenschaftliche Aufklärung zum Thema CO2, des CO2-Klimanarrativs und der damit verbundenen Kosten. Nachhaltiger Umweltschutz soll gefördert werden.
Schaffung bezahlbaren Wohnraums:
Wir fordern die Freigabe Reduzierung von kostentreibenden Vorschriften, die Förderungen genossenschaftlicher Projekte, alternativer Wohnformen und die konsequente Verhinderung von Spekulationen mit Baugrundstücken und Gebäuden durch Sanktionierung.
Aufarbeitung von Cum-Ex
Wir fordern eine transparente, juristisch umfassende Aufarbeitung und Aufklärung der Cum-Ex-Geschäfte der Hamburger Banken sowie aller beteiligter Politiker und hochrangiger Beamter in Aufsichts- und Kontrollbehörden.