Die Wohnungswirtschaft wird in Hamburg durch große Wohnraumkonzerne beherrscht. Diese verfolgen überwiegend eine Politik, die auf Profitmehrung ausgerichtet ist. Rund 40 % der Haushalte sind in der BRD auf bezahlbaren Wohnraum angewiesen und der angespannte Wohnungsmarkt in Hamburg erhält den lukrativen Markt mit Wohnraum für diese Konzerne. Eine Analyse zeigt, dass die Konzerne nicht vorrangig an einer Beendigung der Wohnungsnot interessiert sind.
Trotz fehlender Wohnungen und einem Tiefstand an leergezogenen Wohnungen, hat Hamburg 2.600 Leerwohnungen. Das Amt für Wohnraumschutz hat die Möglichkeit, durch Verordnungen Bußgelder bis zu 500.000 Euro zu verhängen, schöpft dieses Mittel aber nicht aus. Es werden immer weniger Bußgelder verhängt und Leerstände werden über Jahre geduldet, wie beispielhaft „An der Lohbek“ in Hamburg. Seit Jahren stehen dort Wohnungen leer, obwohl der zulässige Leerstand auf vier Monate begrenzt ist. Hamburg ist inzwischen Hauptstadt der Wohnungslosen geworden. Es gibt 19.000 Wohnungslose und die Zahl der Obdachlosen steigt dramatisch.
Eine Studie des Goethe Instituts hat alternatives Wohnen untersucht und das positive Ergebnis wird von der Politik ignoriert. Wohnen ist weiter nur in Wohnungen erlaubt. Es reicht ein fehlender Energieausweis, um ein Gebäude als „Nichtwohngebäude“ zu deklarieren und das Wohnen zu verbieten. Unverständlich ist dann allerdings die Unterbringung von Menschen in kleinen Iglus.
Außerdem liegen Baugrundstücke als Spekulationsobjekte brach, ohne dass ein Bebauungsgebot von der zuständigen Behörde durchgesetzt wird. Grund und Boden gibt es in der Freien und Hansestadt Hamburg genug. Eine zeitgemäße Zweckänderung von Flächen in Besitz der Stadt, also der öffentlichen Hand, kann tausende Hektar bebaubares Land liefern. Die 6.000 zur Verwaltung vergebenen Grundstücke kommen hinzu.
Die Politik ist seit Jahren nicht in der Lage, den Wohnraummangel zu beseitigen und wir sind besser aufgestellt, wenn Bürger basisdemokratisch ihre Ziele umsetzen. Wir fordern:
- Grund und Boden in unseren Ballungsgebieten muss unbürokratisch Wohnzwecken zugeführt werden.
- Alternative Wohn –und Lebensformen sollten gefördert und nicht verboten werden.
- Kleine Genossenschaften sollten gefördert und brachliegende Grundstücke dem Wohnungsmarkt zuführt werden.
- Der städtische Wohnungsbau sollte nach Segmenten durchgeführt werden.
- Erbbaurechte sollten auf 99 Jahre vergeben werden.
- KfW-Fördermittel sollten vorrangig an private Vermieter und kleine Genossenschaften und nicht an Wohnungskonzerne vergeben werden.
- Das System der Grundsteuer sollte entsprechend modifiziert werden.
- Der Hamburger Mietenspiegel ist zu modifizieren.
Das Problem „Wohnraummangel“ in Hamburg lösen wir durch Schwarmintelligenz und Mitbestimmung zielführender als ahnungslose Abgeordnete, die sich von Lobbyisten instrumentalisieren lassen!
Autor: Helmut Kecskes, Säulenbeauftragter für Freiheit des Landesverbandes Hamburg