Leitlinien für eine Frieden fördernde Politik der Partei dieBasis

dieBasis AG Frieden

Diese Leitlinien der AG Frieden wurden auf dem bundesweiten Vernetzungstreffen vom 14.-15.05.2022 am Aartalsee und darauf aufbauend auf der Friedenskonferenz der Basisdemokratischen Partei Deutschlands vom 10.-11.09.2022 in Hamburg gemeinsam erarbeitet.
Sie sollen einen Orientierungsrahmen anbieten für alle Parteimitglieder und die Debatte dazu anregen. Die AG Frieden hat bei der AG Basisdemokratie, beim Bundesvorstand und beim Erweiterten Bundesvorstand beantragt, diese Arbeitsergebnisse als Grundlage für eine bundesweite Konsensierung zur Friedens- und Außenpolitik der Partei dieBasis zu nehmen.


Präambel

Die überwältigende Mehrheit aller Menschen will eine friedliche Welt, in der alle Mitglieder der Menschheitsfamilie gleichberechtigt leben können. 

Die hier formulierten Leitlinien entsprechen dem Grundverständnis der Partei, das durch die vier Säulen getragen wird. Diese sind auch Grundlage für die Friedenspolitik der Partei dieBasis.

Freiheit: In allen Ländern dieser Welt wollen die Menschen in Freiheit und Frieden leben; frei von Dominanz, egal ob finanzieller, wirtschaftlicher, politischer oder militärischer Art. 

    Machtbegrenzung: Das Völkerrecht der Charta der Vereinten Nationen dient dazu, alle Länder – und seien sie noch so klein und besonders – völkerrechtlich gleichzustellen. Alle Länder sollen ihre Interessen gleichberechtigt vertreten können. Imperien mit ihren Finanz- und Wirtschaftsmonopolen, ihren Rüstungs- und Militärapparaten dürfen die internationalen Beziehungen nicht für ihre Interessen dominieren.

    Achtsamkeit: Wir achten und respektieren, dass andere Nationen, Staaten und Regionen andere kulturelle Wurzeln und eine andere Geschichte haben – mit eigenen, selbstbestimmten Entwicklungswegen. Ebenso erwarten wir, dass unsere kulturellen Wurzeln und unsere Souveränität respektiert werden.

    Schwarmintelligenz: Wir fördern den Austausch und die auf allseitigem Nutzen basierende wirtschaftliche, kulturelle, wissenschaftliche, sportliche und politische Zusammenarbeit der Länder. Nur so kann für alle Länder und Menschen die „Weisheit der Vielen“ fruchtbar werden.

    Die Partei dieBasis achtet die freie Selbstbestimmung, die territoriale Unversehrtheit, die politische Unabhängigkeit und die Gleichberechtigung aller Staaten, wie sie in den Grundsätzen der UN- Charta der Vereinten Nationen und im Völkerrecht formuliert sind.


    Multilateralismus, Dialog und Wirtschaftskooperation

    Die Partei dieBasis setzt sich für ein föderales Europa ein und regt den Ausbau föderaler Strukturen an. Die Übertragung eigener Souveränitätsrechte an demokratisch nicht legitimierte Institutionen sowohl in der EU als auch im Euro-Raum ist zu stoppen und zurückzunehmen.

    Jugend- und Kulturaustausch, Wissenschaftskooperation sowie Sportaustausch mit ALLEN Ländern, insbesondere im Europa der 47 Länder, sind zu fördern.

    Die europäische Gesellschaft erlebt eine fortschreitende Entmündigung der Bürger sowie eine Schwächung nationaler Souveränitätsrechte bei gleichzeitiger Verlagerung der Entscheidungsmacht auf supranational organisierte, von Lobbyisten unterwanderte, undemokratische, nicht gewählte Organisationen auf der Ebene der Europäischen Union.

    Die immer neuen Richtlinien und Gesetze aus Brüssel verstärken Jahr um Jahr die wirtschaftliche Dominanz weniger globaler Konzerne und zerstören den wirtschaftlichen Mittelstand der Länder.

    Die Partei dieBasis sieht hier dringenden Handlungsbedarf, um die Demokratie in Europa wieder vom Kopf auf die Füße zu stellen.

    Alle Bürger haben das Recht, in größtmöglicher Selbstbestimmung in ihren nationalen Parlamenten und regionalen Strukturen über die Gestaltung ihres gesellschaftlichen Miteinanders sowie über die Kooperation mit ihren Nachbarländern in einer Konföderation zu entscheiden. So kann es zu einer gleichberechtigten und Frieden fördernden Kooperation der europäischen Länder im Interesse der Menschen kommen.

    Die Partei dieBasis setzt sich für eine europäische Sicherheitspolitik ein, bei der die Sicherheitsinteressen aller Staaten gleichberechtigt anerkannt werden.

    Militärisch neutrale Bundesrepublik, NATO-Austritt, Souveränität

    Die Partei dieBasis setzt sich für eine neutrale Bundesrepublik ein, friedliche Koexistenz und Kooperation müssen mit allen Ländern, insbesondere unseren Nachbarn, angestrebt werden.

    Die Partei dieBasis setzt sich für den Austritt der Bundesrepublik aus der NATO ein. Gemäß Zwei- plus-Vier-Vertrag ist Deutschland seit 1990 souverän (“Das vereinte Deutschland hat demgemäß volle Souveränität über seine inneren und äußeren Angelegenheiten.”) Demgemäß kann Deutschland mit Einjahresfrist den Austritt aus der NATO erklären.

    Die Partei dieBasis setzt sich für die Kündigung des Vertrags über den Aufenthalt ausländischer Streitkräfte in der Bundesrepublik Deutschland ein, des so genannten Truppenstationierungsvertrags (mit Zweijahresfrist). In Verbindung mit dem NATO-Austritt ist das ein entscheidender Schritt, um Deutschland zu einem neutralen Staat werden zu lassen, der nicht mehr zur Führung illegaler Angriffskriege missbraucht werden kann. Deutschland ist souverän genug, mit einem Bundestagsbeschluss aus der NATO auszutreten.

    Die aktuellen Entwicklungen verfolgend birgt eine weitere NATO-Mitgliedschaft eher wachsende Kriegsrisiken und keineswegs Schutz oder Sicherheit. NATO-Mitgliedsländer haben seit 1989 zahlreiche Kriegseinsätze unter Führung der USA unternommen, die ohne UN-Mandat und damit völkerrechtswidrig waren; darunter die Kriegseinsätze in Jugoslawien, Afghanistan, Libyen, noch laufende Einsätze in Syrien und anderen Staaten, sowie die Ausbildung von Soldaten Krieg führender Armeen auf deutschem Boden . Im Rahmen des NATO-Bündnisses unterhalten die USA mehrere Militärbasen auf deutschem Boden, wie z.B. die US Air Base Ramstein, die unter anderem zur Führung illegaler Drohnenangriffe genutzt wird, denen bis jetzt insbesondere in Nahost und Afrika Tausende Menschen zum Opfer gefallen sind.

    Friedensgebot im Grundgesetz – Bundeswehr nur für die Landesverteidigung

    Die Partei dieBasis lehnt Kriegseinsätze als Mittel der Konfliktlösung ab, ebenso wie die politische und militärische Einmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Länder.

    Die Bundeswehr ist, wie im Geiste des Grundgesetzes ursprünglich vorgesehen, eine reine Verteidigungsarmee. Die Beteiligung der Bundeswehr an Angriffskriegen lehnen wir ab. In der vom Parlamentarischen Rat verabschiedeten Fassung in Art. 26 Abs. 1 Grundgesetz ist die Vorbereitung eines Angriffskrieges ausdrücklich verboten. Die Bundeswehr – als reine Verteidigungs-Armee – ist technisch und personell auf einen für diesen Zweck sinnvollen Stand zurückzuführen.

    Wir brauchen keine Wehrpflicht. Das Recht auf Kriegsdienstverweigerung muss gewahrt werden; wie auch die Gewährung von Asyl für alle ausländischen Kriegsdienstverweigerer und alle verfolgten Kriegs-Kritiker sichergestellt werden muss.

    Die Partei dieBasis setzt sich für die Umsetzung der Verpflichtung zur Friedenswahrung ein. Deshalb sollte das Strafgesetzbuch entsprechend der Forderung des Grundgesetzes (Art. 26) ergänzt werden. Die Verantwortlichen in Bundeswehr und Parlament müssen persönlich haftbar gemacht werden für die Einhaltung aller Gesetze und Gerichtsurteile.

    Geheimarmeen (siehe z.B. „Gladio“) und Geheimverträge gefährden den Frieden. Die uneingeschränkte parlamentarische Kontrolle aller Maßnahmen sollte jederzeit sichergestellt werden. Sollten solche Geheimverträge und Abkommen existieren, die das Territorium der BRD betreffen, müssen sie den Bürgern dieses Landes bekannt gemacht werden.

    Die Vorbereitung der Bundeswehr zur Unterdrückung von Protestdemonstrationen ist mit unserem Grundgesetz unvereinbar. Die Erfahrung des deutschen Faschismus hat uns gelehrt, dass der Einsatz einer Armee im Inneren die demokratischen Grundlagen zerstört. Sollten solche Pläne existieren, lehnt dieBasis diese zutiefst ab.

    Rüstung, Waffenexporte und Waffenlieferungen

    Wir brauchen Investitionen in sinnvolle, Mensch, Gesellschaft und Natur dienende, Zukunftsprojekte statt schädlicher Rüstungsmilliarden.

    Die Rüstungsindustrie ist zu verstaatlichen und zurückzubauen. Konversionsinitiativen sind zu fördern. Das Know-How der Beschäftigten kann besser eingesetzt werden für die Herstellung sinnvoller Produkte.

    Waffenlieferungen in Krisen- und Kriegsgebiete müssen verboten sowie strafrechtlich verfolgt werden. Die Partei dieBasis setzt sich für den sofortigen Stopp aller deutschen Waffenlieferungen in Krisen- und Kriegsgebiete ein.

    Bezüglich aller anderen Waffenlieferungen fordert dieBasis die konsequente Einhaltung der entsprechenden deutschen Ausfuhrgesetze und eine konsequente Demokratisierung der Entscheidungsprozesse.

    Ächtung aller ABC-Massenvernichtungswaffen – diplomatische Wege zur schrittweisen weltweiten atomaren Abrüstung

    Die Partei dieBasis unterstützt die internationalen Bemühungen zur Ächtung aller ABC- Massenvernichtungswaffen.

    Nach dem Scheitern des Atomwaffensperrvertrages gibt es mit dem Atomwaffenverbotsvertrag einen neuen diplomatischen Weg zur schrittweisen weltweiten atomaren Abrüstung. Die Partei dieBasis setzt sich dafür ein, dass die Bundesrepublik Deutschland dem UN-Vertrag zum Verbot von Atomwaffen (Englisch: AVV-Treaty on the Prohibition of Nuclear Weapons) beitritt und ihn ratifiziert.

    Die Bundesrepublik kommt als Stationierungsterritorium von US-Atomwaffen nicht mehr in Frage. Die Partei dieBasis nutzt internationale Treffen, bei denen es um atomare Rüstungsbegrenzung und atomare Abrüstung geht, sowie Überprüfungskonferenzen des Atomwaffensperrvertrages und Folgekonferenzen für die Verbreitung dieser Anliegen. Die beschönigende Formulierung „nukleare Teilhabe“ bedeutet de facto eine deutsche Beteiligung an US-geführten atomaren Einsätzen auf europäischem Boden im Kriegsfall. Mit der Duldung der Stationierung von US-Atombomben auf dem Luftwaffenstützpunkt Büchel und der Bereitstellung der Flugbereitschaft deutscher Kampfjets unter US-Befehl verstrickt sich Deutschland in ein unnötiges atomares Risiko – auch für die eigene Bevölkerung und das eigene Territorium.

    Um das Risiko eines Einsatzes von Atomwaffen zu mindern, unterstützt die Partei dieBasis kurz-, mittel- und langfristige Initiativen, wie z.B. Vertrauens- und sicherheitsbildende Maßnahmen und den Abschluss von atomaren Nichtangriffs-Verträgen.

    Ukraine-Konflikt

    Statt weiter der militärischen Eskalationslogik zu folgen, sollten diplomatische Bemühungen der Bundesregierung zur friedlichen Beilegung des Konfliktes als deeskalierender Schritt im Ukraine- Konflikt erfolgen.

    Die derzeitige Bundesregierung verschlimmert das sinnlose Blutvergießen mit Waffenlieferungen und einer einseitigen Parteinahme für die Kriegspartei USA/NATO/Ukraine. Mit Waffenlieferungen und der Ausbildung ukrainischer Soldaten macht sich Deutschland entgegen seiner eigenen Verfassung zur Kriegspartei. Waffenlieferungen in die Ukraine sind sofort einzustellen.

    Das Vordrängen der NATO bis an die Grenzgebiete zur Russischen Föderation hat mehrere diplomatische Vereinbarungen gebrochen, u.a. darunter

    • die „Charta von Paris für ein neues Europa“ vom November 1990 als Ergebnis der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE),
    • den „Zwei-plus-Vier-Vertrag zwischen den beiden deutschen Staaten und den vier Siegermächten des Zweiten Weltkrieges (USA, UdSSR, F, GB) vom November 1990 sowie
    • die „Gedenkerklärung von Astana auf dem Weg zu einer Sicherheitsgemeinschaft“ der OSZE vom Dezember 2010.

    Eine friedliche Beilegung des Ukraine-Konfliktes kann nur gelingen, wenn die Sicherheitsinteressen der Russischen Föderation, wie sie zuletzt im November 2021 von der russischen Regierung formuliert wurden, in diplomatischen Verhandlungen ernsthaft diskutiert werden. Die Partei dieBasis unterstützt den Wunsch nach einer neutralen Ukraine. Das Selbstbestimmungsrecht der Bevölkerungen, zum Beispiel auf der Krim und in den Volksrepubliken Donezk und Lugansk, ist zu achten.

    Die Partei dieBasis setzt sich für Verhandlungen und Kooperation mit Russland über die Wiederaufnahme von Rohstofflieferungen sowie für die Reparatur und Inbetriebnahme aller Nord Stream Pipelines ein.

    Die Politik der derzeitigen Bundesregierung fügt der deutschen Wirtschaft und der Bevölkerung unnötigen Schaden zu und verschleiert die eigentlichen Ursachen für die fortlaufende Verteuerung des Lebensunterhaltes. Europäische und amerikanische Energielieferanten machen über Börsengeschäfte und marktradikale Handelsplätze Rekordgewinne mit der elementaren Energieversorgung. Bezahlen muss das eine zunehmend verarmende Bevölkerung. Leidtragende sind private Haushalte, der wirtschaftliche Mittelstand und das industrielle Rückgrat der deutschen Wirtschaft. Die weitere Verschärfung der sozialen Spaltung und der wirtschaftlichen Belastungen für Privathaushalte und mittelständische Betriebe zeichnet sich bereits überdeutlich ab. Ihr ist durch eine Wiederherstellung der Rohstofflieferungen aus Russland entschieden entgegenzuwirken.

    Energie-, Rohstoff- und Nahrungsmittelversorgung

    Rohstoffe und Produkte der existenziellen Grundversorgung dürfen nicht länger Gegenstand von Spekulationen sein. Bezahlbare Energie dient der gemeinnützigen Daseinsvorsorge, weshalb die Übergabe unserer Grundversorgung an private Monopole mit gesetzlichen Mitteln verhindert und beendet werden muss.

    Konkurrenzfähige Preise sind Voraussetzung für alle Unternehmen und elementar für private Haushalte. Die Übergabe unserer Grundversorgung an Privatmonopole (auch bei der Wasserversorgung) gehört zu den wesentlichen Ursachen für globale Hungersnöte und die Verschlechterung der Lebensbedingungen in vielen Ländern dieser Erde.

    Demokratie, Meinungs- und Pressefreiheit

    Die Partei dieBasis setzt sich für die uneingeschränkte – in unserem Grundgesetz garantierte – Meinungs- und Pressefreiheit ein. Versuche zu deren Einschränkung durch Diffamierungskampagnen und Zensur sind abzulehnen.
    In einer Zeit, in der die Gewaltenteilung und wesentliche Grundrechte unseres Grundgesetzes ausgehöhlt werden, betonen wir ihre elementare Voraussetzung für Demokratie & Frieden und wollen basisdemokratische Entscheidungsstrukturen stärken.

    dieBasis Arbeitsgemeinschaft Frieden – agfrieden@diebasis-partei.de