Der Landesvorstand der Partei dieBasis appelliert vor der Abstimmung zur Hotspot-Regelung an die Abgeordneten der Hamburgischen Bürgerschaft, den Bürgern die verfassungsgemäßen Rechte zurückzugeben und die freiheitlich-demokratische Grundordnung wiederherzustellen. Wir dokumentieren hier das Schreiben an die Bürgervertreter:
Sehr geehrte Damen und Herren,
in wenigen Tagen sind Sie aufgefordert, im Sinne und zum Wohle der Menschen der Freien und Hansestadt Hamburg eine weitreichende Entscheidung zu treffen. Sie stimmen ab, ob der seit zwei Jahren andauernde Ausnahmezustand, der fortwährend Schäden und Leid verursacht, auf Grundlage modellierter theoretischer Worst-Case-Szenarien aufrechterhalten wird, oder ob Sie den Menschen ihre verfassungsgemäßen Rechte zurückgeben und sie im Sinne unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung selbstbestimmt und eigenverantwortlich ihr Leben führen lassen wollen.
Das SARS-Coronavirus-2 ist inzwischen endemisch und als Zoonose nicht nur breit in der Bevölkerung, sondern auch im Bestand der Haus- und Nutztiere persistent. Übertragungen finden im engen persönlichen Umfeld satt, welches durch die „Maßnahmen“ nicht erreicht wird. Deutlich nachzuvollziehen ist dies am Vergleich des Infektions- und Sterbegeschehens von Ländern mit sehr unterschiedlichen „Maßnahmen“.
Eine Weiterführung des Ausnahmezustandes und eine Aufrechterhaltung grundrechtseinschränkender Maßnahmen, zu der auch jegliche G-Regelungen und eine Maskentragepflicht in öffentlichen Bereichen gehört, würde sowohl angesichts der Erkenntnisse der letzten zwei Jahre als auch der aktuell zu beobachtenden Infektionsverläufe und Hospitalisierungszahlen einen Bruch mit den Werten unseres Grundgesetzes darstellen.
Bitte beachten Sie, dass die sogenannte Hotspot-Regelung nach § 28a (8) IfSG nur bei einer Virusvariante von „signifikant höherer Pathogenität“ oder bei einer „Überlastung der Krankenhauskapazitäten“ anwendbar ist. Beides ist nicht gegeben! Tatsächlich haben die Stadtstaaten Hamburg, Bremen und Berlin die niedrigsten Fallzahlen und die niedrigste Hospitalisierungsinzidenz. Die Anwendung dieser Regelung wäre somit rechtswidrig.
Eine Belastung des Gesundheitssystems findet derzeit nur noch durch übertriebene und weitgehend nutzlose Isolations- und Quarantänemaßnahmen statt. Seien sie mutig und kommen Sie ihrer Verantwortung nach, den Menschen ihre Freiheit zurückzugeben. Eine Politik, die einen Ausnahmezustand aufrechterhält, nur weil sich Worst-Case-Szenarien nicht mit endgültiger und absoluter Sicherheit ausschließen lassen, wird uns in eine unheilvolle Zukunft führen.
Mut und das Eingehen kalkulierbarer Risiken sind unverzichtbarer Bestandteil unseres Lebens, Zusammenlebens und des sozialen, menschlichen und ökonomischen Fortschritts.
Ermöglichen Sie weiterhin die vereinfachte telefonischen Krankschreibung, appellieren Sie an die freiwillige Selbstisolation bei Erkältungssymptomen, stärken Sie die medizinischen Versorgungseinrichtungen sowie die Pflege, unterstützen Sie Programme zur Stärkung der individuellen Gesundheit, aber sagen Sie klar und deutlich NEIN zu einer Weiterführung der Grundrechtseinschränkungen und Gängelung der Menschen.
Mit freundlichen Grüßen,
Denise Hoehne
Co-Vorsitzende dieBasis LV Hamburg