OFFENER BRIEF an den Ersten Bürgermeister Dr. Tschentscher
Hamburg, 21.08.2021
Sehr geehrter Herr Dr. Tschentscher,
mit großer Sorge haben wir den Plan des Senates zur Kenntnis genommen, in Kürze alle Hamburger, die noch nicht geimpft bzw. genesen sind, durch die 2-G-Regel vom kulturellen Leben und von Teilen des öffentlichen Lebens auszuschließen.
Jenseits verschiedener Begründungen für diese geplante Maßnahme kann dies aus Sicht der Betroffenen nur als Diskriminierung verstanden und erlebt werden. Die Sorge vor einem solchen Schritt existiert schon lange und wir erinnern daran, dass es hier immer wieder beruhigende Worte von Regierungspolitikern gab, eine Impfpflicht, auch eine indirekte, werde es nicht geben.
Noch im März hatte Kanzleramtsminister Braun medial verkündet, dass alle Beschränkungen fallen werden, wenn alle Menschen ein Impfangebot bekommen haben. Die geplante Entscheidung des Senats straft solche Versprechungen Lügen und lässt die Regierungspolitik als äußerst unglaubwürdig erscheinen.
Während einige Länder der EU dieses Versprechen bereits einlösen und einige Bundesländer zumindest angesichts steigender Impfquoten auf Lockerungen setzen, scheint sich Hamburg gerade zum führenden Bundesland der „Governance of fear“ zu entwickeln.
Mit der geplanten Unterscheidung zwischen „2-G-Regeln“ und „3-G-Regeln“ verletzen Sie Ihren Amtseid, nämlich der Bürgermeister ALLER Hamburger zu sein. Offenbar haben Sie sich dazu entschieden, die Sorge vor einer tödlichen Erkrankung an Covid-19 zum Zentrum Ihrer Politik zu machen. Die Sorge vor den Nebenwirkungen von Impfstoffen, für die noch keine Langzeitstudien vorliegen (können), nehmen Sie jedoch nicht nur nicht ernst, sondern gehen jetzt sogar daran, diese berechtigte Sorge mit dem Verlust an gesellschaftlicher Teilhabe zu bestrafen.
Hier fragen wir Sie ganz offen: Geht es Ihnen wirklich noch um den Schutz der Bürger? Nach Ihrer eigenen Aussage haben Geimpfte fast nichts mehr zu befürchten. Dies bestätigt sich auch an der äußerst geringen Zahl von Intensivbehandlungen im Vergleich zur Zahl der positiv Getesteten.
Ist dies nicht genau der Zeitpunkt, um die schweren gesellschaftlichen Folgen der Corona-Krise zu bewältigen? Wäre es jetzt nicht an der Zeit, Schulkinder endlich in einen angstfreien Alltag zurückzuholen und allen Menschen die Entscheidung über den eigenen Körper zu überlassen und wieder verlässliche Perspektiven zu bieten? Ist es nicht höchste Zeit, die tiefe gesellschaftliche Spaltung aufzuheben, die sich in den letzten Monaten entwickelt hat?
Während andere EU-Staaten und auch andere Bundesländer den Erfolg der Impfkampagnen nutzen, um diesen Weg zu gehen, scheinen Sie und der Hamburger Senat sich nun für eine weitere drastische Verschärfung des gesellschaftlichen Konfliktes zu entscheiden.
Wir fragen Sie: Wollen Sie wirklich dafür verantwortlich sein, dass sich ab Montag über 600.000 Hamburger diskriminiert fühlen werden? Ist das nicht eine Situation, die wir in Deutschland nie wieder zulassen wollten? Schon gar nicht in der Freien und Hansestadt Hamburg.
Sehr geehrter Herr Tschentscher, im Namen des Landesverbandes der Basisdemokratischen Partei Deutschland fordern wir Sie auf, die geplante „2-G-Regel“ nicht einzuführen und stattdessen endlich das umzusetzen, was die Politik für den Fall eines Impfangebotes für alle Bürger versprochen hat: Heben Sie alle Beschränkungen der Grundrechte im Zuge der Corona-Pandemie endlich auf. Sowohl für geimpfte als auch für ungeimpfte Bürger!
Mit freundlichen Grüßen und im Namen unserer Mitglieder
Kai Lüdders
(Spitzenkandidat dieBasis Hamburg für die Bundestagswahl)
Christina Buchmeier
Dieter Höschel
(Doppelspitze des Vorstandes)