Senats-Anfrage zu Sterbefällen in den Pflegeheimen

22. April 2021 Magazin, Statements

Hamburg, 13.01.2021

Sehr geehrte Damen und Herren,

sehr geehrter Herr Dr. Tschentscher,

die Basisdemokratische Partei Deutschland hat sich u.a. zur Aufgabe gemacht, sich für eine Redemokratisierung unseres Landes einzusetzen. Sie beobachtet mit großer Besorgnis, dass die Maßnahmen der Landesregierungen zur Eindämmung der SarsCov 2 Pandemie tief in die bürgerlichen Freiheitsrechte eingreifen und den demokratischen Rechtsstaat nicht ganz unerheblich beeinträchtigt. Hierbei begegnen wir in der Bevölkerung einer stetig wachsenden Skepsis hinsichtlich der Frage, inwieweit die getroffenen Maßnahmen geeignet, erforderlich und verhältnismäßig sind. Nachdem eine dauerhafte Überlastung des Gesundheitssystems zu keiner Zeit ernsthaft zu beobachten war, scheint die Bundesregierung ihren Fokus nun auf den Schutz der besonders gefährdeten Gruppen gelegt zu haben. Ziel scheint es nunmehr zu sein, Infektionen mit dem SarsCov 2 Virus von vornherein zu verhindern.

Uns erreichen in diesem Zusammenhang immer mehr besorgte Anfragen von Angehörigen jener Menschen, die in den städtischen Pflegeheimen leben. Nach ihrer Beobachtung haben die von der Bürgerschaft erlassenen Maßnahmen bisher nicht dafür sorgen können, den besonders gefährdeten Gruppen hinreichenden Schutz zu bieten. Die Infektionszahlen werden weiterhin als bedrohlich wahrgenommen. Die Strategie der Abschottung der Bewohner in den Pflegeheimen von der Außenwelt führt andererseits aus Sicht der Betroffenen zu einer kaum noch hinnehmbaren Vereinsamung der Betroffenen. Auch die teils quälend langen Quaratänemaßnahmen treffen zunehmend auf Ablehnung, weil sie schweren körperlichen und psychischen Schaden bei den Bewohnern anrichten können, der in Einzelfällen, insbesondere bei schwer vorerkrankten Personen, auch zum Tode führen kann.

Die Landesregierungen reagieren auf das vorliegende Problem stets mit Verschärfung der Maßnahmen, ohne das sich ein nützlicher Effekt einzustellen scheint.

Wir von der Basispartei nehmen die Sorgen unserer Mitbürger ernst. Und zwar sowohl die Sorge vor einer Infektion als auch die Sorge vor den Folgen der hier in Rede stehenden Maßnahmen.

Die Medien aber auch die Landesregierung der Freien und Hansestadt Hamburg teilen regelmäßig mit, dass sich in den Pflegeheimen eine besonders hohe Sterblichkeit zu verzeichnen und weiterhin zu besorgen sei.

Es ist festzustellen, dass diese Behauptung nicht mit vergleichbaren Zahlen hinterlegt wird. Wie in vielen anderen Fragen der Pandemie auch, wird für niemanden ersichtlich, ob tatsächlich mehr Todesfälle in den Pflegeheimen zu verzeichnen sind, als in den zu vergleichenden Vorjahren.

Nach unserem Dafürhalten gibt es hier nur zwei Möglichkeiten:

Entweder, die Behauptung einer Übersterblichkeit in den Pflegeheimen ist unzutreffend.Dann wären die von der Bürgerschaft auferlegten Corona-Schutzmaßnahmen nicht erforderlich.

Oder aber, es ist zu konstatieren, dass die getroffenen Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie schlicht keine Wirkung zeigen und also offensichtlich ungeeignet sind, die befürchtete Folge zu verhindern.

Oder aber, die gesundheitlichen Auswirkungen der Isolationsmaßnahmen führen bei pflegebedürftigen Menschen zu einer erhöhten Sterblichkeit.

Insoweit ergeben sich aus unserer Sicht die folgenden Fragen:

  1. Wie viele Menschen sind tatsächlich nachweislich an Covid19 im Jahr 2020 in den Hamburger Pflegeheimen gestorben? Hierbei sollen nur jene Verstorbenen gezählt werden, bei welchen die Todesursache durch eine Obduktion oder andere klinische Diagnosen abgesichert ist. Ein positiver PCR-Test allein kann nicht ausreichend sein, wie die WHO bereits feststellte.

Und, wie stellen sich die absoluten Sterbezahlen (mit, an und ohne Covid 19) in den Pflegeheimen im Jahre 2020 verglichen mit den Jahren 2015 bis 2019 dar?

2.         Sollte es eine erhöhte Sterblichkeit in den Pflegeheimen geben – inwieweit haben die von der Bürgerschaft erlassenen Corona-Schutzmaßnahmen, insbesondere die freiheitsbeschränkenden Maßnahmen einen positiven Effekt auf diese Sterbezahlen und woraus lässt sich dieser Effekt erkennen?

Nach unserem Dafürhalten sind Sie es den Bürgern dieser Stadt schuldig, diese Fragen substantiiert zu beantworten.

Der Vorstand dieBasis LV Hamburg