Stellungnahme von Kai Lüdders, Bundestagskandidat dieBasis Hamburg, Listenplatz 1
Der 27. Mai 2021 war ein historischer Tiefpunkt in der politischen Geschichte dieses Landes. Die Bundeskanzlerin verkündet stolz – entgegen der erheblichen Bedenken der Ständigen Impfkommission -, dass ab sofort Kinder ab 12 Jahren geimpft werden können. „Kinder zwischen 0 und 12 müssten leider noch ein wenig warten“, so Merkel, ohne darauf einzugehen, dass Kinder marginal von Covid-19 in ihrer Gesundheit betroffen sind und daher das eigentliche Problem bei der Thematik verschweigt. Denn gleichzeitig werden Forderungen laut, dass das Recht auf Bildung nur im Rahmen einer Covid-Impfung sichergestellt werden könne. Die ethische Frage ist: Wieviel Verantwortung wollen wir unseren Kindern eigentlich noch aufbürden? Es ist Zeit, Stellung zu nehmen. Denn keinem Kind darf Bildung verwehrt werden. Unter keinen Umständen.
Die Verabreichung von Impfstoffen ist etwas zutiefst Persönliches, niemals darf davon die Gewährung eines Grundrechtes abhängig gemacht werden. Niemals dürfen private Gewerbetreibende berechtigt werden, ihr Hausrecht dafür auszuüben, Menschen ohne Impfung oder gültigen Test auszugrenzen. Die Gesundheitsfürsorge eines freiheitlich demokratischen Staates hat kapituliert, wenn sie zu diesen Mitteln greifen muss. Ein solcher Staat ist vielmehr auf dem besten Weg zu einem autoritären Staat, dem stets neue Dinge einfallen werden, wovor man die Menschen schützen muss.
Eine Impfung, auch Schutzimpfung genannt, ist laut Definition der gängigen Medizin-Lexika die Gabe eines Impfstoffes mit dem Ziel, vor einer (übertragbaren) Krankheit zu schützen. Sollte die Gabe eines Impfstoffes zu anderen Zwecken, z.B. wie dem Schutz Anderer, dienen, ist dies keine rein medizinische, sondern vielmehr auch eine gesellschaftliche oder soziologische Entscheidung. Für solche hochgesellschaftlichen Debatten hat es in anderen Bereichen Jahre der Diskussionen, Begutachtungen, Umfragen gedauert, bis man zu einem gesellschaftlichen Konsens kam. So führten über zwei Jahre währende Diskussionen, in deren Verlauf die Gesellschaft Tausende von Verkehrstoten hinnahm, dazu, dass 1974 auf den Vordersitzen von Autos die Gurtpflicht eingeführt wurde, auf den Rücksitzen allerdings erst Jahre später. Der Impfpflicht für Masern, eine sehr ansteckende und laut Schulmedizin für Kinder und Jugendliche deutlich gefährlichere Krankheit als COVID-19, gingen mehrere Jahre der gesellschaftlichen und politischen Diskussionen voraus, bevor sie Anfang März 2020 eingeführt wurde. Ein freiheitlich demokratischer Rechtsstaat muss mitunter zeitintensive und nervenzehrende Diskussionen aushalten, um ein Leben im gesellschaftlichen Konsens führen zu können. Alles andere wird zu ungewünschten Autoritäten und Spaltungen führen. Aus diesem Grunde ist es zutiefst zu verurteilen, dass die Ablehnung einer Impfung gegen COVID-19 zu Nachteilen in der Ausübung der Freiheitsrechte führen soll. Und das, ohne eine öffentliche Debatte geführt zu haben. Deutlich wird das vor allem darin, dass viele Menschen, die sich zuletzt haben impfen lassen, erklärten, dies vor allem deshalb zu tun, um damit ihre vermeintliche Freiheit wiederzuerlangen oder dem Testirrsinn entgehen zu wollen. Nicht etwa, weil sie Sorge vor einer Ansteckung haben!
Eine letzte rote Linie wird jedoch überschritten, wenn dies auf dem Rücken unserer Kinder ausgetragen wird. Der 27. Mai 2021 wird ein Tag sein, der wahrscheinlich nicht nur mir sehr lange in Erinnerung bleiben wird. Es war ein weiterer negativer Höhepunkt der innerdeutschen Politik. An diesem Tage haben die Landesregierungen und die Bundesregierung die Freigabe von Impfstoffen für Kinder und Jugendliche beschlossen, die über zwölf Jahre alt sind. Dabei setzte sich die Politik über die bisherige Empfehlung der zuständigen Expertenorganisation (STIKO) hinweg, nachdem sie all die Monate verkündete, doch nur den Weg der Wissenschaft gehen zu wollen. Falls viele Eltern die Möglichkeit einer Corona-Impfung nicht aus freien Stücken in Anspruch nehmen, sind bereits politische Forderungen nach einem „Coronaschutzgesetz“ nach dem Vorbild des „Masernschutzgesetzes“ von März 2020 lautgeworden: nach einem Gesetz, welches von Kindern verlangt, beim Eintritt in die Schule oder in den Kindergarten eine Impfung vorzuweisen. Die Bundesärztekammer protokollierte an ihrem 124. Ärztetag am 05. Mai 2021: „Das Recht auf Bildung mit Kita- und Schulbesuch kann im Winter 2021/2022 nur mit einer rechtzeitigen COVID-19-Impfung gesichert werden.“ Dieser Satz ist gleichermaßen falsch, wie ethisch verwerflich. Denn Bildung ist ein Menschenrecht, welches von nichts abhängig gemacht werden darf. Die Stellungnahme der Deutschen Gesellschaft für Pädiatrische Infektiologie (DGPI) und der Deutschen Gesellschaft für Krankenhaushygiene (DGKH) vom 21.04.2021 besagt, dass bislang 1.259 Kinder und Jugendliche mit klinischen COVID-19-Verläufen in das von der DGPI eigens für Covid-19 im März 2020 eröffnete Register eingetragen wurden, 62 mussten auf einer Intensivstation behandelt werden, vier Kinder sind mit der Todesursache COVID-19 verstorben. Auch wenn jedes zu beklagende Todesopfer, vor allem bei kleinen Kindern, eine Tragödie ist, dürfte es unzweifelhaft sein, dass COVID-19 für diese Personengruppe keine gefährliche Krankheit darstellt. Gleichzeitig ist es ebenfalls wissenschaftlicher Konsens, dass Kinder und Jugendliche durch ihr aktiveres Immunsystem höhere Impfreaktionen und Nebenfolgen bekommen dürften als Erwachsene.
Es ist noch keine zwölf Jahre her, als durch den Ausbruch der „Schweinegrippe“ eine staatlich herbeigeführte Impfpanik zu einer überhasteten und nicht ausgereiften Herstellung eines Impfstoffes führte. Als grausame Nebenwirkung leiden bis heute vor allem in Schweden und Finnland viele Kinder und Jugendliche an der unheilbaren Erkrankung „Narkolepsie“ Erst einige Jahre später konnte der Zusammenhang zur Pandemrix-Impfstoff hergestellt werden, Geschädigte warten teilweise bis heute auf Entschädigung durch den Hersteller GlaxoSmithkline. Wie konnte das in so kurzer Zeit vergessen werden und noch nicht einmal breit öffentlich diskutiert werden? Haben diejenigen, die einen No- oder gar Zero-Covid-Ansatz vertreten, also das Virus bis auf den letzten Patienten „ausmerzen“ und jeden Erkrankten zu verhindern, plötzlich eine andere Moralvorstellung, wenn es um die Impfschäden geht? Denn bei den Impfungen sind die Nebenfolgen plötzlich Ausdruck des allgemeinen Lebensrisikos.
Merkel ließ sich vor einigen Wochen mit den Worten zitieren: „Wir werden also im Herbst eine schwierige Situation an den Grundschulen haben. Dort müssen wir uns auf den Betrieb mit ungeimpften Kindern einstellen.” Ungeachtet der Thematik, ein unfassbar unempathischer Satz einer Bundeskanzlerin. Die Frage bleibt daher, warum sollten Kinder und Jugendliche geimpft werden, soweit sie keine schweren Vorerkrankungen haben? Lassen Eltern ihre Kinder im Zweifel nur impfen, damit sie damit den Besuch zu einer Schule ermöglichen oder die unbeschwerte Reise in den gemeinsamen Sommerurlaub? Hier ist der ethische Kompass leider verloren gegangen. Es ist verständlich und sicherlich auch notwendig, wenn Eltern von Kindern mit schweren Vorerkrankungen diese gegen COVID-19 impfen lassen möchten. Keineswegs sollte daher die Impfforschung bei Kindern ausgesetzt werden, denn diese Kinder könnten darauf angewiesen sein. Jedoch dürfen die übrigen Kinder nicht Opfer einer falsch verstandenen Solidarität werden. Es ist für mich ein Verbrechen, den Kindern eine derartig große Verantwortung zu übertragen. Waren sie zunächst dafür verantwortlich, dass die Eltern und Großeltern nicht erkrankten, sollen sie sich nun im Namen der Solidarität und der Herdenimmunität, impfen lassen (müssen). Es gibt schlichtweg keinen medizinischen, sowie ethischen Grund, Kinder und Jugendliche gegen COVID-19 zu impfen – außer Kinder mit Vorerkrankungen. Es scheint aber in Teilen der Gesellschaft seit über einem Jahr eine gänzlich neue soziologische Perspektive zu herrschen: Bislang trugen nicht die Kinder die Verantwortung für die Gesellschaft, sondern die Gesellschaft trug die Verantwortung für die Kinder. Dass dies seit einiger Zeit anders ist, ist das wahre Verbrechen dieser Zeit. Ich werde mich deshalb mit allen Mitteln dafür einsetzen, dass wir als Gesellschaft wieder die Verantwortung übernehmen: für unsere Kinder und für uns selbst.
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