Wegen der Zerstörung und Diebstahls zahlreicher Wahlplakate hat die basisdemokratische Partei Deutschlands, kurz: dieBasis, am 30.9. Strafantrag gegen Unbekannt gestellt. Vorstandsvorsitzender Dieter Hoeschel erklärt: „Es wurden derart viele Wahlplakate großflächig entwendet und zerstört, dass wir hier nicht mehr von ‚jugendlichem Übermut‘ oder ‚kreativer Auseinandersetzung‘ sprechen können.“
Darüber hinaus war es während der Wahlkampfphase an den Infoständen immer wieder zu Beschimpfungen und Beleidigungen gekommen. Trauriger Höhepunkt war Ende August ein Angriff mit Buttersäure vor dem Alstertal-Einkaufszentrum. Mehrfach sahen sich Mitglieder der Basis genötigt, die Polizei um Hilfe zu rufen zum Schutz von Mensch und Material. Dazu Hoeschel: „Es ist davon auszugehen, dass es Ziel war, den Parteineuling dieBasis bei ihrem ersten Wahlkampf systematisch mundtot zu machen. Wir sehen derlei Aktionen als einen massiven Angriff auf die politische Meinungsbildung und fragen uns ernsthaft, ob hier noch ein demokratisches Grundverständnis vorhanden ist.“
Besonders erwähnenswert, weil besonders bedenklich, sind in diesem Zusammenhang die Attacken, denen sich im und auch nach dem Wahlkampf die Bezirks- und Listenkandidaten ausgesetzt sahen: Aufgeschlitzte Autoreifen, demolierte Autos bis hin zu Morddrohungen. Das Landeskriminalamt ermittelt.
dieBasis fordert den Senat daher äußerst dringend dazu auf, statt einer diffusen Haltung endlich eine Meinungspluralität im Sinne des Grundgesetzes zu unterstützen und eine ausgewogene, sachliche Berichterstattung zu fördern. Hoeschel weist hier insbesondere auf die öffentlich-rechtlichen Medien hin, die – durch die Allgemeinheit finanziert – teils durch unsachlichen und einseitigen Journalismus auffallen.
Hoeschel abschließend: “Wir danken an dieser Stelle den Mitbürgern, die uns unterstützt haben und denjenigen Behördenvertretern und Beamten, die kooperiert, neutral sowie vorurteilsfrei das Recht auf freie Meinungsäußerung geschützt haben. Ebenso danken wir denjenigen Mitbewerbern, die mit uns einen kontroversen, respektvoll kommunikativen Austausch suchten. Wir machen weiter!“