Es ist Zeit für mehr ehrliche Demokratie

Wieso hat dieBasis „wagen“ durchgestrichen und durch „machen“ ersetzt?

Die Gründe hierfür sind vielfältig.

Jede Partei spricht von Demokratie. Alle Parteien, auch jene die über zig Legislaturen für die Weiterentwicklung der Demokratie die Macht hatten, die Weiterentwicklung der Demokratie umzusetzen, nehmen für sich in Anspruch, demokratisch zu sein. Bei vielen Parteien ist der Begriff Teil des Parteinamens. Allein, wie sieht es mit der Glaubwürdigkeit hier aus?

In Interviews wird oft suggeriert, „für Demokratie“ zu stehen. In aller Regel bleiben die allermeisten Parteien und Funktionäre dabei aber höchst vage. Es wird gerne vor Wahlen versprochen, sich „für Demokratie“ einzusetzen. Was das – auf Sachthemen bezogen – konkret sein wird, bleibt dabei so gut wie immer offen. Diese Beobachtung gilt im Grunde für alle Parlamentsparteien. Für die sogenannten Etablierten, die viele Menschen auch Altparteien, Kartellparteien oder schon auch mal Klientelparteien nennen.

Besonders eklatant ist eine fehlende Umsetzung zigfacher Versprechen von einem „mehr an Demokratie“ an der SPD fest zu machen. Wieso gerade dort? – Es war Willy Brandt, der in seiner Regierungserklärung am 28. Oktober 1969 vor dem Deutschen Bundestag in Bonn von „mehr Demokratie wagen“ sprach. Es war eine vielbeachtete Rede, zurecht wie wir finden. Dies ist mehr als ein halbes Jahrhundert her und die SPD ist heute noch stolz auf ihren Kanzler. Seine Büste steht immer noch in der Zentrale der SPD.

• Allein, was ist seither, in mehr als fünf Jahrzehnten, in Sachen „mehr Demokratie wagen“ geschehen?
• Wo gab es, von oberflächlichen und unverbindlichen Punkten mal abgesehen, ein echtes oder ehrliches „mehr an Demokratie“ in wesentlichen Bereichen?
• Wieso gibt es in Deutschland, anders als in der Schweiz, keine Volksentscheide auf Bundesebene? Wieso dürfen die Schweizer viermal im Jahr umfassend und nicht nur am Rande die direkte Demokratie leben? Mit welcher Rechtfertigung wird es uns fortgesetzt verwehrt oder verunmöglicht? Arroganz, Ignoranz, Kalkül und Vorsatz derer, die davon profitieren, dass ganz wenige über das Volk regieren statt mit ihm? Wir wissen es nicht.

Bedenken wir bitte:

Sowohl die Gesellschaft als auch die Technik hat sich seit der beeindruckenden Rede Willy Brandts enorm weiterentwickelt. Da drängt sich die Frage auf, wie sich die demokratische Teilhabe seither weiterentwickelt hat. Wir sind der Ansicht, dies geschah völlig ungenügend. Im dritten Jahrzehnt des 21sten Jahrhunderts ist die demokratische Teilhabe immer noch mit Verfahren und Hürden verbunden, die völlig aus der Zeit gefallen sind. Es waren gute Verfahren und passend für eine Zeit, in der man mit Dampflokomotiven fuhr und Wählscheibentelefone üblich waren. Diese Zeit ist aber vorbei. Schon lange:

Die Möglichkeiten moderner, komfortabler und sicherer Verfahren haben an zig Stellen längst Einzug gehalten. In Sachen Demokratie gehen wir aber alle vier Jahre mit Papierzetteln in eine Kabine und machen Kreuzchen, die dann ausgezählt werden. Ausgezählt und um in umfunktionierten Mülltonnen, die Urnen genannt werden, transportiert und abgelegt zu werden. Das ganze Verfahren vermischt sich seit Jahrzehnten mal mehr, mal weniger der kritischen Frage, ob manipuliert worden ist, wie viel es gekostet hat und woran es lag, dass so wenige Menschen zur Wahl gingen und welchen Einfluss schlechtes Wetter wohl gehabt hätte.

Der ganze Ablauf ist irgendwie so, als ob man heute noch jeden Monat mit dem Gehaltsscheck zur Bank gehen würde, um diesen einzulösen oder als ob man Papierüberweisungen an die Bank schicken würde, damit diese die Überweisung dann erfasst und bearbeitet. Wo ist der Unterschied zwischen einer Papierüberweisung, die per Post an die Bank übersandt wird und einer Briefwahl? Ein wesentlicher Unterschied: Überweisungen werden nicht mehr als Papierzettel mit der Post versandt. Und dabei ist es auch egal, ob es um 1,50 Euro oder 1 Million Euro geht. Wieso geben wir unsere Stimme, wie selbstverständlich, weiterhin ausschließlich über Papierzettel ab? Hier kann man nun trefflich spekulieren.

Hinterlasse deine Sicht hier gerne in den Kommentaren!

Wie auch immer, wir halten das für einen untragbaren Zustand, für einen Anachronismus.

Der Umstieg von Papierzetteldemokratie auf moderne und komfortable Verfahren würde nicht nur die Akzeptanz und damit die Beteiligung, sondern auch die Zufriedenheit mit Entscheidungen enorm positiv beeinflussen.

Wir sind überzeugt, es ist Zeit dafür. Es ist überfällig. Jahrzehnte des Wollens, der wortreichen vagen Zusagen vor Wahlen von jenen, die über zig Legislaturen die Macht hatten, Prozesse auf den Stand der Zeit zu bringen, sind genug. Das Vertrauen in den Umsetzungswillen der Parteien, die in „stabilen Koalitionen“ – für viele sind es Kartelle – stecken, ist vielerorts nachhaltig zerstört. Und bei Vertrauen ist es wie bei Blumen. Kaputt ist kaputt.

Es wird Zeit das „mehr Demokratie wagen“ in ein ehrliches „mehr Demokratie machen“ zu verwandeln. Wir möchten ein wichtiger Teil auf dem Weg zu echter demokratischer Beteiligung in wichtigen entscheidenden Fragen sein.

Wir sind bereit – Wir haben ein Konzept – Sei mit dabei!

Autor: Eduard Keppeler