HAMBURG IST KEINE DAUERWERBESENDUNG!

Hast du auch genug von all den verblödenden Werbebotschaften am Straßenrand?

Genug von kommerzieller Werbung, die das Stadtbild verschandelt?

Genug von Hunderten stromfressender Ströer-Bildschirme und -Säulen, die uns ungefragt mit T-Online-Hetzbotschaften bedampfen?

Wir von dieBasis möchten hiermit auf die Initiative „Hamburg Werbefrei“ aufmerksam machen, die aktuell in unserer Hansestadt gegen die immer weiter zunehmende Besetzung des öffentlichen Raums durch kommerzielle Werbetafeln, Plakate und stromfressende Bildschirme kämpft.

Was ist „Hamburg Werbefrei“?

Hamburg Werbefrei ist eine Initiative des Vereins Public Spaces e. V., die unter dem Leitgedanken einer lebenswerten, verkehrssicheren und umweltfreundlichen Stadt versucht, die kommerzielle Werbung – und nur um diese geht es, nicht um Werbung für Kulturereignisse und Veranstaltungen, die soll gerne bleiben! – aus dem Stadtbild von Hamburg und Berlin zu verbannen. In Berlin findet das Verfahren, das in einen Volksentscheid münden soll, im Frühjahr 2026 statt. In Hamburg läuft es jetzt gerade schon, in diesem Augenblick – und es bleiben nur noch SIEBEN TAGE Zeit, einen Volksentscheid in Hamburg zu erzwingen!!

Wie funktioniert ein Volksentscheid-Verfahren in Hamburg?

Auf dem Weg zu einem Volksentscheid muss eine Initiative wie „Hamburg Werbefrei“ zwei Hürden überwinden: Zunächst müssen im Rahmen einer sogenannten Volksinitiative innerhalb eines halben Jahres 10.000 Unterschriften von Hamburger Bürgern (0,8% der Wahlberechtigten) gesammelt werden, die das Anliegen unterstützen. Danach hat die Initiative das Recht, ihr Anliegen der Bürgerschaft vorzutragen. Lehnt die Bürgerschaft eine Umsetzung ab, muss die Initiative in einem zweiten Schritt, einem sogenannten Volksbegehren, 65.600 Unterschriften von Hamburger Bürgern (5% der Wahlberechtigten) sammeln. Dafür hat sie jedoch insgesamt nur drei Wochen Zeit! Ist diese zweite große Hürde genommen und lehnt die Bürgerschaft eine Umsetzung des Anliegens erneut ab, kommt es zwingend zum Volksentscheid, an dem alle Hamburger Bürger wie bei einer Wahl teilnehmen dürfen.

Wo steht die Initiative „Hamburg Werbefrei“ im Augenblick?

Die Volksinitiative hat ihre 10.000 Unterschriften schon letztes Jahr zusammenbekommen. Die Bürgerschaft hat allerdings die Umsetzung einer werbefreien Stadt verweigert mit der Begründung, dass dies die freie Berufswahl von Mitarbeitern aus der Werbeindustrie beschneide (grundgesetzwidrig). Der Senat hat darum sogar das Hamburger Verfassungsgericht angerufen, mit dem Ziel, die Initiative zu verbieten – und im September 2024 eine krachende Niederlage erlitten. Das Gericht hat festgestellt, das die Politik sehr wohl den öffentlichen Raum neu ordnen und kommerzielle Werbung untersagen darf. Daraufhin hat „Hamburg Werbefrei“ die zweite Stufe gestartet, das Volksbegehren – und das läuft jetzt!

Wie kann ich „Hamburg Werbefrei“ unterstützen?

Noch bis zum 13. Mai können Unterschriften geleistet werden, um die benötigten 65.600 Unterschriften zu bekommen. Ein Unterschriftsformular zum Ausdrucken findet unten auf dieser Seite. Auf jedem Blatt haben sieben Unterschriften Platz! Eine Eintragung mit Unterschrift könnt ihr bis zum 13. September (eintreffend!!!) per Post an Hamburg Werbefrei, Caffamacherreihe 47, 20355 Hamburg schicken oder, noch besser, persönlich in der Caffamacherreihe 47 oder an einem der vielen Sammelorte abgeben. Wer möchte, findet im Büro in der Caffamacherreihe 47 auch weitere Ausdrucke, Aufsteller für Läden sowie ein Unterstützer-Kit inkl. Block, Tasche und Weste, sodass er oder sie sofort loslegen kann, um Unterschriften zu sammeln.

An welchem festen Orten werden Unterschriften gesammelt?

Auf der Website www.hamburg-werbefrei.de gibt es neben vielen weiteren Informationen eine Stadtkarte von Hamburg, in der alle Sammelorte (meist kleine, inhabergeführte Geschäfte) eingetragen sind – sowie auch Links zu Signal-Gruppen, in denen sich Unterstützer versammelt haben, um sich gegenseitig zu helfen und z. B. bei Veranstaltungen wie Märkten, Fußballspielen oder vor Theaterhäusern zu sammeln. Aktuell sind ca. 200 aktive Unterstützer angemeldet sowie noch einmal Dutzende in den Untergruppen für die Bezirke. Helft mit, wir haben es in der Hand, in diesen verbliebenen sieben Tagen die kommerzielle Werbung aus der Stadt zu werfen!

Gegenkampagne der Werbeindustrie

Die Werbeindustrie hat bereits eine deutschlandweite Gegenkampagne gestartet. Da sie damit Einfluss auf ein demokratisches Verfahren nehmen will, hat „Hamburg Werbefrei“ dagegen einen Erlass auf eine einstweilige Anordnung beim Verfassungsgericht beantragt. Die Entscheidung steht aus.

Hinweis

Wer zum Beispiel am 12. und 13. Mai in Harburg vor der Friedrich-Ebert-Halle (Auftritt von Daniele Ganser!) sammeln möchte, kann sich direkt an Werbefrei@dieBasis-Hamburg.de wenden. Wir geben den Kontakt an unser Mitglied Dennis weiter. Er hat bereits viele Unterschriften für „Hamburg Werbefrei“ gesammelt und freut sich am 12. und 13. Mai abends in Harburg über jeden Helfer, der kommen möchte!

Vielen Dank!

Eure dieBasis