Neues aus der Hamburgischen Bürgerschaft

dieBasis war in der Plenarsitzung der Hamburgischen Bürgerschaft am 18. Juni 2025

dieBasis verfolgt die Sitzungen der Hamburgischen Bürgerschaft. Wir beobachten das parlamentarische Geschehen aus der Sicht mündiger und kritischer Bürgerinnen und Bürger. Dabei berichten wir über Gesetzesvorhaben und parlamentarische Abläufe, die wir für besonders bemerkenswert oder diskussionswürdig halten.

Highlight der Sitzung vom 18. Juni 2025

Die Sitzung begann mit der Aktuellen Stunde zum Thema:

„Bundeswehrgelöbnis am Veteranentag: Abrüstung und Frieden statt Aufrüstung und Militarismus!“

Schon der Begriff „Bundeswehrgelöbnis“ ist sachlich unzutreffend: Tatsächlich handelte es sich um einen Beförderungsappell, der am 15. Juni 2025 auf dem Hamburger Rathausmarkt unter umfangreichen Sicherheitsvorkehrungen stattfand. Dort wurden Offiziersanwärterinnen und
-anwärter zum Leutnant befördert. Ein solcher Appell ist für die Bundeswehr nichts Ungewöhnliches. Dass er jedoch öffentlich und ausgerechnet am ersten bundesweiten Veteranentag durchgeführt wurde, lässt auf einen politischen Symbolgehalt schließen. Die Frage stellt sich: Was hat eine Offiziersbeförderung mit einem Veteranentag zu tun?

In der anschließenden Debatte fielen erwartbare Narrative: Deutschland müsse „kriegstüchtig“ werden; Russland sei der Aggressor im Ukrainekrieg. Dabei blieb die komplexe Vorgeschichte des Konflikts unerwähnt. Hier lohnt ein Blick auf ein Zitat, das dem Politikwissenschaftler Herfried Münkler zugeschrieben wird:

„Wer die Schuldfrage in den Mittelpunkt stellt, versperrt oft den Blick auf die Entstehungslogik von Gewalt und Eskalation.“

Auch ein anderes aktuelles Thema blieb weitgehend unerwähnt: Der Krieg in Gaza. UN-Sonderberichterstatterin Francesca Albanese stellte bereits 2024 fest, dass Israel mehrere Handlungen mit genozidalem Charakter begehe. In der Sitzung wurde Israel stattdessen als „wehrhaft“ bezeichnet. Ein moralischer Doppelstandard scheint hier nahezuliegen.

Aus der Parlamentsarbeit

In der Hamburgischen Bürgerschaft wird grundsätzlich per Handzeichen abgestimmt. Für Bürgerinnen und Bürger bietet das Transparenz: Man kann nachvollziehen, ob Abgeordnete tatsächlich gemäß ihrer Wahlversprechen abstimmen.

Es gibt derzeit fünf Fraktionen. Obwohl rechtlich kein Fraktionszwang besteht, stimmen die Mitglieder innerhalb einer Fraktion bislang immer einheitlich ab. Dies ist angesichts der am 18. Juni behandelten Punkte (vor allem Wahlen zu Ausschüssen und Überweisungen an Ausschüsse) wenig überraschend. Spannend wird, ob dieses Abstimmungsverhalten bei umstrittenen Gesetzesinitiativen beibehalten wird.

Die Hamburgische Verfassung, Artikel 7, stellt klar:

„Die Abgeordneten sind Vertreterinnen und Vertreter des ganzen Volkes. Sie sind nur ihrem Gewissen unterworfen und an Aufträge nicht gebunden.“

Versorgungslage bei ME/CFS und Post-COVID

Ein besonders relevanter Punkt der Sitzung war der Antrag zum Ausbau der Versorgung für Menschen mit ME/CFS (Myalgische Enzephalomyelitis / Chronisches Fatigue-Syndrom) und Post-COVID. Es handelt sich dabei um schwere chronische Erkrankungen, die meist infektionsbedingt auftreten und zu massiven Einschränkungen führen.

Kritisch bleibt: Warum werden Impfgeschädigte nach mRNA-Impfungen nicht mitgedacht? Das Paul-Ehrlich-Institut und die STIKO erkennen solche Fälle an.

• Wird hier bewusst geschwiegen, um politisches Fehlverhalten aus der Pandemiebewältigung nicht einräumen zu müssen?
• Oder fürchtet man eine nachträgliche Verstärkung von Impfskepsis?

In jedem Fall ist auffällig: Die öffentliche und mediale Wahrnehmung von Impfnebenwirkungen bleibt marginal. Während die Fachliteratur Nebenwirkungen dokumentiert, fehlt vielen Betroffenen eine politische Stimme.

Weitere Informationen zu Hamburgischen Bürgerschaft

Die übrigen Themen der Sitzung können dem offiziellen Protokoll entnommen werden: Protokolle der Bürgerschaftssitzungen – Hamburgische Bürgerschaft

Wie die Hamburgische Bürgerschaft arbeitet, finden sie hier.

Die nächste Plenarsitzung findet am 2. Juli 2025 statt.

dieBasis wird erneut vor Ort berichten.

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Autor: Peter Scheller