Die Wahlbeobachtung ist in jeder funktionierenden Demokratie ein elementares Element, um Verfälschungen und Manipulationen von Wahlergebnissen zu vermeiden. Der Chaos-Computer-Club hat in der Vergangenheit bereits auf Sicherheitslücken und Manipulationsmöglichkeiten hingewiesen. Deshalb hat „Deutschland steht auf“ WABEO ins Leben gerufen und hat das langfristige Ziel, deutschlandweit einen riesigen Pool von verifizierten unabhängigen Wahlbeobachtern aufzubauen.
Dabei geht es nicht nur um die Wahlbeobachtung im Wahllokal oder zur Briefwahlauszählung, sondern auch darum, unmittelbar nach der Beobachtung, das im Wahllokal festgestellte Ergebnis elektronisch per App zu übermitteln, bundesweit zu sammeln und parallel zu den amtlichen Ergebnissen zu veröffentlichen. Besonders kritisch ist der Weg der Zusammenfassung und Übermittlung vom Wahllokal zum Kreiswahlamt und weiter zum Bezirkswahlamt, dem Landes- und schließlich Bundeswahlamt. Dabei nutzt jedes Bundesland eigene Systeme und eigene Software. Für uns als Außenstehende ist dies eine Blackbox, bei der wir zwar beobachten können, was in den Wahllokalen eingeben wird, aber kaum nachvollziehbar ist, was dann passiert.
Auf Grund der vorgezogenen Wahlen wird es WABEO eher nicht gelingen, alle Wahllokale und Briefwahlauszählungszentren mit mehreren Wahlbeobachtern auszustatten, bedeutet das doch, dass es um die 400.000 Wahlbeobachter benötigt. Nichtsdestotrotz kann mit der anstehenden Bundestagswahl zumindest ein Testlauf gelingen, der für alle kommenden Wahlen nützlich ist.
Der Landesvorstand Hamburg hat sich entschlossen, über WABEO zu informieren, da er den grundlegenden Ansatz der Kontrolle und Beobachtung von Wahlen für sinnvoll und wichtig hält.
Nicht vorenthalten sollte man, dass WABEO auch in unserer Gemeinschaft durchaus kontrovers und kritisch betrachtet wird. Kritikpunkte sind
Kritik 1: WABEO sammelt Daten der Teilnehmer, und es ist unklar, wie es um die Datensicherheit steht!
- Erfasst werden Name, Postanschrift und E-Mail-Adresse, dies soll allein der Verifizierung der Teilnehmer dienen.
Kritik 2: Die Anmeldung und Verifizierung ist mit Kosten verbunden, und es kam der Verdacht auf, dass es um Geldmache ginge.
- Für die Anmeldung müssen 6,49 € und für die anschließende Verifizierung nochmals mindestens 1 Cent überwiesen werden. Die 6,49 € sollen der Finanzierung des Projektes dienen. Im Rahmen der Verifizierung und der Einbindung in die Wahlbeobachtung werden von WABEO mehrere Briefe mit Unterlagen und Formularen versendet. Diese kosten Geld, ebenso wie die Entwicklung und Bereitstellung der Software etc.
Kritik 3: Die Daten der Auszählungsergebnisse lassen sich bis etwa eine Woche nach der Wahl auf den Webseiten der Gemeinden / Bezirke finden und können auch ermittelt werden.
- Die Zahlen in den Gemeinden / Bezirken sind bereits zusammengefasste Zahlen aus den einzelnen Wahllokalen und Wahlkreisen, es würden damit die ersten beiden elektronischen Zusammenfassungsschritte unbeobachtet bleiben.
Ein Austausch unter den Mitglieder kann hierzu im Forum geschehen oder anlässlich des Stammtischtreffens am Mittwoch den 5. Februar 2025 im Enjoy Darts Club.
