Über viele Jahrzehnte wurde der Staat mit Hilfe von komplexen Aktiengeschäften um viele Milliarden um Steuereinnahmen betrogen, indem Banken sich mehrfach Steuern haben erstatten lassen, die niemals gezahlt wurden. In der Diskussion werden Summen von bis zu 35 Milliarden EUR genannt: das wäre vermutlich mit weitem Abstand der größte Steuerbetrug, der je in Deutschland stattgefunden hat.
Ein Großteil der kriminellen Geschäfte wurde weder vollständig aufgeklärt noch angeklagt. Als Gründe werden die viel zu geringe Personalausstattung der zuständigen Staatsanwaltschaften und letztendlich der fehlende politische Wille der Beteiligten, insbesondere der ehemaligen Finanzminister der Bundesrepublik, vermutet.
Im Zuge verschiedener Untersuchungsausschüsse und Gerichtsverfahren wurde bekannt, dass der damalige Hamburger Oberbürgermeister Olaf Schulz eine der angeklagten Banker in Hamburg getroffen hat, sich aber an die Gespräche nicht mehr erinnern kann.
In jedem Fall hat die Finanzbehörde in Hamburg angeblich ohne jeden politischen Einfluss freiwillig auf die Einforderung von ca. 50 Millionen Euro verzichtet. Das erscheint im Hinblick auf das übliche Verhalten von Finanzämtern als extrem erklärungsbedürftig.
Einer der für das fehlende Aufklärungsinteresse angegebenen Gründe der damals regierenden Politiker aller Parteien lautet, dass einige der deutschen Landesbanken einen Großteil der Geschäfte auch zum eigenen Nutzen abgewickelt haben, während die Warburg-Bank und deren angeklagte Geschäftsführer wohl nur einen Anteil am Gesamtschaden von etwa 1% haben.
Bekannt ist, dass von der ehemaligen Landesbank NRW bzw. deren Nachfolge-Gesellschaft ca. 450 Millionen zu viel gezahlte Steuerrückerstattung von den Finanzbehörden zurückgefordert werde. Ob und wieweit die damals handelnden Personen und deren Prüfer wie Bundesfinanzaufsicht und Wirtschaftsprüfer angeklagt wurden, entzieht sich der Kenntnis der Öffentlichkeit.
Die Partei dieBasis fordert deshalb die vollständige Aufklärung dieses riesigen Steuerbetruges, der von Nachteil für das deutsche Volk und somit aller Wähler und Wählerinnen war.
Die Partei dieBasis fordert deshalb die Einsetzung eines unabhängigen parlamentarischen Untersuchungsausschusses unter Einbeziehung der ehemals zuständigen Staatsanwälte und Finanzminister.
Die Partei dieBasis fordert deshalb darüber hinaus die juristisch gebotene und konsequente Ermittlung aller Straftäter in diesem Steuerbetrug einschließlich derer, die durch Unterlassung der Wahrnehmung ihrer gesetzlich vorgeschriebenen Pflichten (Minister und Beamte) die Fortsetzung dieser betrügerischen Geschäfte über Jahre und Jahrzehnte mit ermöglicht haben.
Autor: Heinrich Wohlerts
