Demokratie ist die zentrale Idee unserer Verfassung. Artikel 20 des Grundgesetzes lautet: Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Staat.
Doch was ist daraus in den letzten 60 Jahren geworden, seitdem Willy Brand mehr Demokratie versprach?
Wir erleben seit vielen Jahren eine Verlagerung der Macht weg vom deutschen Volk hin zu Organisationen, die wir nicht gewählt haben und die im Grundgesetz nicht vorgesehen sind, wie die Europäische Kommission und insbesondere ihre Mitglieder, und die wir nicht mehr kontrollieren können.
Die Übergriffigkeit der EU-Behörden mit ihren zahllosen Richtlinien und Vorschriften ist offensichtlich – die falsche Krümmung von Gurken und der fehlende Durchmesser zu dünner Bananen sind nur die bekanntesten Beispiele.
Die Europäische Zentralbank (EZB) entzieht sich nahezu jeglicher Kontrolle und Transparenz und agiert weit außerhalb des Gründungsvertrages von Maastricht 1993, indem sie indirekt marode Staaten durch den Ankauf der jeweiligen Staatsanleihen finanziert und dafür ständig neue Programme und Kürzel erfindet.
Zentrale Staatsaufgaben wie die Erhaltung unseres Grundgesetzes werden durch schwammige europäische Vorschriften wie „hate speech“ unterlaufen. Statt Meinungsfreiheit zu gewährleisten, wird Zensur durch die Hintertür der EU eingeführt. Die Kennzeichnung von „hate speech“ erfolgt durch so genannte „trusted flagger“, also Vereinen, die von wem auch immer, aufgrund nicht nachvollziehbarer Kriterien ausgewählt werden; hier werden höchst sensible Staatsaufgaben an durch das Grundgesetz nicht legitimierte NGOs ausgelagert.
Die jüngste und das Leben jedes Deutschen beeinflussende Maßnahme ist die geplante Stationierung amerikanischer Mittelstreckenraketen, die vor kurzem von der deutschen Bundesregierung beschlossen wurde. Unter Helmut Schmidt und Helmut Kohl gab es in der vergleichbaren Frage (einfügen: zu den Pershing-Raketen) eine lange öffentliche Debatte und parlamentarische Abstimmungen. Und heute? Wird das ebenso (besser: stattdessen) vom Bundeskanzler im Vorübergehen entschieden.
Wir fordern deshalb, dass wichtige Entscheidungen wieder vom deutschen Volk in seiner Gesamtheit getroffen werden.
Wir fordern mehr direkte Demokratie durch direkte Abstimmungen über zentrale politische Fragen.
Wir fordern demokratische Kontrolle über alle Institutionen, die unser Leben maßgeblich beeinflussen, insbesondere auch der EU-Kommission und der Europäischen Zentralbank (EU und EZB).
Der Entwurf unterscheidet sich von dem oben aufgeführten erheblich (eher populistisch versus sehr rechtlich-technisch).
Die Diskussion ist eröffnet.
Autor: Heinrich Wohlerts
