Plenarsitzung am 11. Februar 2026
dieBasis hat die dritte Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft im Jahr 2026 beobachtet. Wir schauen auf das parlamentarische Geschehen aus der Sicht mündiger und kritischer Bürgerinnen und Bürger – und berichten über Vorlagen und Abläufe, die besonders bemerkenswert oder diskussionswürdig erscheinen.
Was auffiel
In der Hamburgischen Bürgerschaft ist es möglich, Zwischenfragen zu stellen. In vielen Fällen lehnt der Vortragende dies höflich mit „nein danke“ ab. Zu denken gibt es, wenn dies mit „natürlich nicht“ verneinen wird. Solche Aussagen machen deutlich, dass ein Diskurs mit dem „politischen Gegner“ nicht wirklich gesucht wird. An anderer Stelle wurde dem Gegner genau von einem Redner derselben Fraktion vorgeworfen, er spalte die Gesellschaft. Hat die Aussage „natürlich nicht“ nicht selbst spaltenden Charakter?
Es wird gesagt, die eigentliche politische Arbeit würde in den Ausschüssen gemacht. Dabei ist es für politische Maßnahmen entscheidend, welche Themen dort behandelt werden. Der Weg von Themen in Ausschüsse ist auf zwei Arten möglich. Dies sind entweder die Überweisung durch einen Beschluss der Mehrheit in der Bürgerschaft oder die sogenannte Selbstbefassung. Ohne Mehrheit können Oppositionsfraktionen eine Überweisung in das Ausschussverfahren nicht erzwingen. Die Beobachtung der Plenarsitzungen zeigt, dass Überweisungsanträge der Regierungskoalition immer angenommen und solche der Opposition regelmäßig abgelehnt werden. Damit werden in den Ausschüssen vorrangig nur die Themen der Regierungskoalition behandelt und andere, möglicherweise wichtige Themen, werden weitgehend ausgeblendet. Es stellt sich die Frage, ob dieses Verfahren demokratisch legitimiert werden kann.
Noch ein Bonmont. Einer unserer Volksvertreter bemerkte, dass Politik nicht Empörung produzieren dürfe, sondern sachgerechte und richtige Lösungen. Wie wahr, man kann dem Mann nur zustimmen. Unser Land wäre in einem besseren Zustand, wenn die Mehrheit unserer Volksvertreter das so sehen würden.
Eine vorhersehbare Debatte
Die Aktuelle Stunde beschäftigte sich mit folgenden Themen, die alle in dieselbe Richtung gehen:
- Schreckliche Gewaltspirale an Hamburger Bahnhöfen – die tödlichen Folgen verfehlter Migrationspolitik
- Mord am U-Bahnhof Wandsbek Markt: Wir trauern mit den Angehörigen und treten der politischen Instrumentalisierung durch AfD und CDU entgegen.
- Der Mord an Fatemeh Z. („Asal“) erschüttert Hamburg – jetzt Sicherheit an Bahnhöfen stärken und entschlossen handeln.
Die Debatte war vorhersehbar und jede Fraktion brachte diejenigen Argumente, die wir jeden Tag in den Medien und politischen Debatten verfolgen können.
Wo ein Antrag das Problem verdeckt
Im Tagesordnungspunkt 38 ging es um Folgendes: Junge Familien unterstützen – Elterngeld schneller auszahlen
Der Antrag bezieht sich auf den Elterngeld-Antrag als Formular. Danach hat sich das Antragsformular von 4 auf 34 Seiten verlängert. Gesprochen wurde vollkommen zu Recht von einem „Bürokratiemonster“.
Es stellen sich Fragen. Die erste ist, weshalb die Politiker aller Parteien ständig von Bürokratieabbau sprechen und die bürokratischen Hürden ständig zunehmen. Man kann vermuten, dass es sich nur um Lippenbekenntnisse handelt. Böse Zungen sagen auch, dass das eigentlich gewollt ist. Unabhängig von Verschwörungstheorien kann man folgendes konstatieren.
Die regierenden Parteien haben eine große Wählerschaft bei Beamten und Angestellte im öffentlichen Bereich. In Hamburg haben die Parteien der Regierungskoalition überproportional von dieser Wählergruppe profitiert. Bürokratieabbau würde wohl auch einen Stellenwegfall im öffentlichen Bereich bedeuten. Das würde bedeuten, dass man der eigenen Wählerschaft schaden würde. Da überlegt man zweimal, ob man den Bürokratieabbau wirklich forcieren sollte.
Richtigerweise wurde die Frage gestellt, weshalb die Regierungskoalition diesen Punkt auf die Tagesordnung gebracht hat. Der entsprechende oberste Dienstherr, nämlich die zuständige Schulsenatorin, könnte das doch aufgrund ihrer Stellung per Anordnung verhindern.
Kampf dem Zucker oder Kampf um neue Einnahmen?
Im Tagesordnungspunkt 37 ging es um Folgendes: Verhältnisprävention umsetzen – Gesunde Ernährung durch eine Abgabe auf Zucker fördern
Die Hamburger Bürgerschaft hat beschlossen, „Verhaltensprävention umzusetzen“ und eine „Abgabe auf Zucker“ zu prüfen. Das klingt nach Gesundheitspolitik. Tatsächlich war es vor allem eines; Finanzpolitik mit moralischem Etikett.
In der Debatte wurde mehrfach darauf verwiesen, dass bis zu 10 % der täglichen Kalorienaufnahme aus Zucker „völlig in Ordnung“ seien. Dies entspräche den Empfehlungen der World Health Organization und der Deutschen Gesellschaft für Ernährung (WHO; DGE).
Was dabei unerwähnt blieb. Diese Zahl ist kein Naturgesetz, sondern eine politisch gesetzte Obergrenze, die historisch aus Ernährungsempfehlungen stammt, die unter erheblichem Einfluss der Zuckerindustrie entstanden sind. Die WHO selbst weist explizit darauf hin, dass ein Konsum unter 5 % der Gesamtenergiezufuhr zusätzliche gesundheitliche Vorteile bringt. Das ist eine Differenzierung, die in politischen Debatten regelmäßig unterschlagen wird.
In den ursprünglichen Ernährungspyramiden kam Zucker schlicht nicht vor. Erst gezielte Lobbyarbeit machte ihn „akzeptabel“. Historische Analysen zeigen, dass die Zuckerindustrie über Jahrzehnte die Forschung finanzierte, um Zucker zu entlasten und andere Nährstoffe – insbesondere Fett – zu diskreditieren. Die heute oft zitierte „Akzeptanz“ von Zucker ist daher weniger Ergebnis naturwissenschaftlicher Evidenz als Ergebnis erfolgreicher Industriepolitik.
Die heutige wissenschaftliche Datenlage zeigt ein anderes Bild. Ein hoher Zuckerkonsum korreliert signifikant mit Adipositas, Diabetes Typ 2, Herz-Kreislauf-Erkrankungen sowie mit einer verkürzten gesunden Lebensspanne. Metaanalysen belegen, dass insbesondere frei zugesetzter Zucker – etwa in Getränken – direkt zur Gewichtszunahme und zu metabolischen Erkrankungen beiträgt.
Langfristig führt dies zu früherer Pflegebedürftigkeit und massiv steigenden Kosten für da Gesundheits- und Pflegesysteme. Das ist ein Zusammenhang, der in offiziellen Berichten von OECD und Bundesgesundheitsministerium offen benannt wird.
Genau hier lag der eigentliche Kern der Debatte. Mit Prävention hatte sie erstaunlich wenig zu tun. Offen ausgesprochen wurde, dass Krankheits- und Pflegekosten kaum noch finanzierbar seien. Der Staat sucht dagegen offensichtlich neue Einnahmequellen.
Dass dies kein Hamburger Sonderproblem ist, wurde schnell deutlich. Über Parteigrenzen hinweg herrschte Einigkeit, dass „etwas passieren müsse“. Uneinigkeit bestand lediglich über die politische Verpackung. Ein Abgeordneter wies zu Recht darauf hin, dass Verbrauchsabgaben sozial regressiv wirken. Wer einen größeren Teil seines Einkommens für Lebensmittel ausgibt, wird stärker belastet. Internationale Studien bestätigen genau diesen Effekt bei Zucker- und Softdrinksteuern, sofern sie nicht durch soziale Ausgleichsmaßnahmen flankiert werden.
Von einem Abgeordneten einer Oppositionspartei wurde vorgeschlagen, stattdessen die Mehrwertsteuer auf „gesunde Produkte“ zu senken. Der Vorschlag klingt gut, löst aber weder die strukturellen Gesundheitsprobleme noch die maroden Staatsfinanzen. Er verschiebt das Problem, beseitigt es aber nicht.
Konsequent vermieden wurde eine Überweisung an den Gesundheitsausschuss. Das wäre unbequem gewesen. Denn dort hätte man über echte Prävention sprechen müssen, nämlich über frühkindliche Ernährung, über Schulverpflegung, über aggressive Lebensmittelwerbung, über soziale Ungleichheit. All das ist komplex, teuer und politisch unerquicklich. Eine „Abgabe“ hingegen lässt sich leicht ankündigen, selbst dann, wenn sie auf Landesebene rechtlich gar nicht umsetzbar ist.
Dass Zucker als politisches Thema auf Bundes- und EU-Ebene seit Jahrzehnten blockiert wird, ist kein Geheimnis. Die Zuckerindustrie zählt zu den bestvernetzten Lobbyakteuren Europas. Parteispenden, Verbandsarbeit und kontinuierlicher politischer Druck haben zuverlässig verhindert, dass gesundheitspolitische Erkenntnisse in wirksames Recht übersetzt wurden.
So bleibt von der Debatte vor allem eines übrig:
Symbolpolitik
Man zeigt Haltung, benennt aber nicht die Ursachen. Man spricht von Prävention, meint aber Einnahmen. Und man diskutiert über Zucker, ohne über Macht, Lobbyismus und soziale Realität zu reden.
Der Kampf gegen Zucker ist notwendig. Der Kampf um neue Einnahmen auch. Beides zu vermischen – und dabei so zu tun, als ginge es vor allem um Gesundheit – hilft weder den Kranken noch den Steuerzahlern.
Quellen:
World Health Organization (WHO) , Guideline: Sugars intake for adults and children (2015) – Guideline: sugars intake for adults and children
Deutsche Gesellschaft für Ernährung (DGE), Ausgewählte Fragen und Antworten zu Zucker –Referenzwerte | DGE
Kearns, Schmidt, Glantz (2016), Sugar Industry and Coronary Heart Disease Research, JAMA Internal Medicine – https://jamanetwork.com/journals/jamainternalmedicine/fullarticle/2548255
Te Morenga et al. (2013), Dietary sugars and body weight, BMJ – https://www.bmj.com/content/346/bmj.e7492
Malik et al. (2010) – Sugar-sweetened beverages and risk of metabolic syndrome and type 2 diabetes – https://diabetesjournals.org/care/article/33/11/2477/24551
Imamura et al. (2015), Consumption of sugar sweetened beverages… BMJ – https://www.bmj.com/content/351/bmj.h3576
Mietmafia in Hamburg
Im Tagesordnungspunkt 51 ging es um Folgendes: Mietwucher: Ausreichend Personal für Bekämpfung notwendig!
Es ging in dem Tagesordnungspunkt darum, dass bis Mitte November 2025 trotz 1.313 gemeldeter Verdachtsfälle über die Mietwucher-App und Mietenmelder kein einziger der gemeldeten Fälle abgeschlossen worden sei. Es wurde gefordert, den zuständigen Stellen und Bezirksämtern (Wohnraumschutzdienststellen) mehr Personal zur Prüfung und Verfolgung von Mietpreisüberhöhungen zur Verfügung zu stellen. Gefordert wurde auch eine Informationskampagne für Mieter.
Die einbringende Fraktion sprach in einem Atemzug von „reichen Mietern, Mietkonzernen und einer Mietmafia“. Das Zusammenwerfen aller Vermieter in einen Topf ist nicht nur ideologisch geprägt, sondern auch irreführend. Die Pauschalformel kann schon deshalb nicht stimmen, weil die Vermieterstruktur in Hamburg sehr gemischt ist. Laut Zensus 2022 entfallen 34,1 % der Wohnungen auf Privatpersonen, 18,7 % auf WEG-Gemeinschaften, 15,3 % auf kommunale Unternehmen, 14,7 % auf Genossenschaften und nur 12,3 % auf privatwirtschaftliche Wohnungsunternehmen.
Es ist unbenommen, dass es vereinzelt Mietwucher gibt und dieser auch verfolgt werden muss. Hierzu gibt es auch strafrechtliche Möglichkeiten (§ 291 StGB). Es stellt sich aber die Frage, ob solche Maßnahmen insoweit überhaupt helfen können.
Ein anderer Einwand war, dass Mietwucher da floriert, wo Wohnraum knapp ist. Ist das richtig, stellt sich aber die Frage, ob solche Maßnahme den Mietern überhaupt helfen. Man sollte vielmehr darüber nachdenken, neuen Wohnraum zu schaffen und dabei insbesondere den sozialen Wohnungsbau zu fördern.
Dass das Argument nicht aus der Luft gegriffen ist, zeigt die nachfolgende Tabelle der neuen Sozialwohnung und derjenigen, die aus der Mietpreisbindung herausgefallen sind:
Quellen:
Zensus 2022 in Hamburg- Statistik Nord, Nettokaltmiete in Hamburg bei durchschnittlich 9,16 Euro pro Quadratmeter – Zensus 2022 in Hamburg – Statistik Nord
Freie und Hansestadt Hamburg, Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen bzw. IFB: Fertigstellungen geförderter Wohnungen 2023/2024; IFB-Jahresberichte 2020–2022
Hamburgische Bürgerschaft: Drucksache 23/738
Der Punkt, der auf die Tagesordnung gehört hätte
Wenn man über einen angespannten Wohnungsmarkt spricht, sollte man auch über diesen Punkt sprechen.
In Hamburg gilt ein Zweckentfremdungsverbot nach dem Hamburgischen Wohnraumschutzgesetz (HmbWoSchG). Leerstand von mehr als 4 Monaten ist anzeigepflichtig, und auch Dritte können Leerstand melden. Zuständig sind die Wohnraumschutzdienststellen der Bezirksämter, die Hinweisen nachgehen.
Das Instrumentarium der Behörden für ihr Vorgehen gegen Leerstand ist umfangreich. Sie können u. a. Auskünfte und Unterlagen verlangen, Wohnnutzungsgebote erlassen und – bei schwerwiegenden Fällen – auch einen Treuhänder einsetzen, um Wohnraum wieder nutzbar zu machen.
Verstöße gegen das Hamburgische Wohnraumschutzgesetz (HmbWoSchG), wie unerlaubte Zweckentfremdung oder Leerstand, Nichtbefolgen von Anordnungen sowie der Verstoß gegen Mitwirkungs- und Auskunftspflichten können als Ordnungswidrigkeit mit einem Bußgeld geahndet werden. Der gesetzliche Höchstsatz beträgt bis zu 500.000 Euro. Bei Fahrlässigkeit liegt der Höchstsatz nach bei 250.000 Euro.
Es gibt belastbare Hinweise auf eine sehr uneinheitliche und teilweise schwache Durchsetzung. In einer Senatsantwort wird beispielsweise ausgewiesen, dass in mehreren Bezirken 2021 keine Bußgelder verhängt wurden. Außerdem wird dort beschrieben, dass einige Bezirke bestimmte Daten nicht statistisch erfassen.
Ein Instrumentarium zur Linderung des Wohnraumnotstandes zu haben und es nicht konsequent zu nutzen, ist nicht nur ein Politikversagen. Es ist eine Zementierung eines gesellschaftsrechtlichen Notstandes.
Quellen:
Fachanweisung zur Durchführung des Hamburgischen Wohnraumschutzgesetzes (HmbWoSchG) – https://www.hamburg.de/resource/blob/190990/150ee793cc0566ffba4f76c6d4e3107b/d-fachanweisung-wohnraumschutz-data.pdf
Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten André Trepoll und Dr. Anke Frieling (CDU) vom 26.08.21
Weitere Hinweise zur Hamburgischen Bürgerschaft
Die übrigen Themen der Sitzung können dem offiziellen Protokoll entnommen werden:
Protokolle der Bürgerschaftssitzungen – Hamburgische Bürgerschaft
Wie die Bürgerschaft arbeitet: Die Hamburgische Bürgerschaft bei der Arbeit beobachten (Die Hamburgische Bürgerschaft bei der Arbeit beobachten – Landesverband Hamburg | dieBasis).
Die nächste Plenarsitzung findet am 25. Februar 2026 statt.
dieBasis wird erneut vor Ort berichten.
Bleiben Sie informiert – besuchen Sie unsere Website für weitere Analysen zur Hamburger Landespolitik.
Autor: Peter Scheller und Heinrich Wohlerst
