In einer heute Nachmittag verabschiedeten Stellungnahme verurteilt der Vorstand des Landesverbandes Hamburg der Partei dieBasis, Basisdemokratische Partei Deutschland, das von der Hamburger Versammlungsbehörde ausgesprochene Verbot der für kommenden Samstag geplanten Demonstration “Das Maß ist voll – Hände weg von unseren Kindern”, die in den letzten Wochen deutschlandweit die größte Einzeldemonstration darstellte. Gleichzeitig wirft er den Behörden Willkür in ihren Entscheidungen vor und ruft den Hamburger Senat sowie alle untergliederten Behörden auf, auf den Boden der Demokratie zurück zu kehren.
Verbot ist massiver Angriff auf die Versammlungsfreiheit
„Die Versammlungsfreiheit ist in unserem Land ein hohes Gut“, so Kai Lüdders, ein Sprecher des Landesverbandes Hamburg. „Ohne nachvollziehbaren Grund versucht der Hamburger Senat in Gestalt seiner Versammlungsbehörde, unliebsame oppositionelle Stimmen mundtot zu machen. Das begann schon bei der Verschärfung der Auflagen für Demonstrationen in den letzten Wochen und soll mit diesem Verbot nun vollendet werden“, sagt Lüdders weiter. Die Hamburger Demonstrationen in den letzten Wochen seien das Sinnbild von friedlicher und trotzdem stimmengewaltiger Meinungskundgabe gewesen, ohne Beanstandung der Ordnungsbehörden. „Diese nun zu verbieten, ist ein Schlag ins Gesicht aller Demonstranten, die für den gewaltfreien und friedlichen Protest stehen“, ergänzte Lüdders.
Gleichzeitig sei nicht einsehbar, warum eine andere angemeldete Demonstration stattdessen stattfinden dürfe. Dazu sagte Lüdders: „Es ist zwingend vorgeschrieben, dass es personell limitierte Demonstrationsblöcke geben muss. Das ist bei 30.000 Teilnehmern nicht anders, als bei 1.000.“ Vielmehr seien diese Entscheidungen offenkundig willkürliche und politisch motiviert. Die Versammlungs- und Meinungsfreiheit werde damit ausgehebelt. „Ich fordere den Hamburger Senat und seine untergeordneten Behörden auf, endlich wieder auf den Boden der Demokratie zurückzukehren, die Grundrechte der Bürger vollends zu achten und nicht unter dem Deckmantel eines vermeintlichen Infektionsschutzes mit Füßen zu treten.“ Lüdders, Volljurist, geht davon aus, dass das Demonstrationsverbot gerichtlich nicht haltbar sein wird und sichert den Veranstaltern die volle Unterstützung der Partei dieBasis zu.