Plenarsitzung am 1. Juli 2026
dieBasis hat die zwölfte Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft des Jahres 2026 beobachtet. Wir schauen auf das parlamentarische Geschehen aus der Sicht mündiger und kritischer Bürgerinnen und Bürger – und berichten über Vorlagen und Abläufe, die besonders bemerkenswert oder diskussionswürdig erscheinen.
Was auffiel
Es wurde wieder von Gesetzesreformen gesprochen. Es scheint, als bekomme heute fast jede Gesetzesinitiative automatisch das Etikett „Reform“. Dabei liegt eine echte Reform nur vor, wenn ein Regelungsbereich grundlegend verbessert und neu geordnet wird. Viele Vorhaben sind jedoch keine Reformen, sondern Reparaturgesetze: Sie flicken Lücken, korrigieren Fehlentwicklungen und versuchen, die Nebenfolgen früherer Politik einzufangen. Der Begriff „Reform“ dient dann weniger der Beschreibung als der politischen Aufwertung eines handwerklichen Nachbesserungsprogramms.
„Ja heißt Ja“
Das Thema der Aktuellen Stunde war: „Für besseren Schutz und Gerechtigkeit: Wir brauchen „Nur Ja heißt Ja“ im Sexualstrafrecht und bekämpfen Femizide
Erstens soll das Sexualstrafrecht vom bisherigen Modell „Nein heißt Nein“ weiterentwickelt werden. Seit der Reform 2016 macht sich nach § 177 StGB strafbar, wer sexuelle Handlungen gegen den erkennbaren Willen einer anderen Person vornimmt. Das „Nur Ja heißt Ja“-Modell würde stärker auf eine freiwillige und erkennbare Zustimmung abstellen. Nicht erst ein erkennbares Nein, sondern das Fehlen eines erkennbaren Ja wäre entscheidend.
Zweitens geht es um die Bekämpfung von Femiziden, also Tötungen von Frauen, bei denen geschlechtsspezifische Motive, Besitzdenken, Kontrolle, Trennungssituationen oder Frauenhass eine Rolle spielen. In Deutschland gibt es bisher keinen eigenen Straftatbestand „Femizid“; solche Fälle werden regelmäßig als Mord oder Totschlag verfolgt. Politisch geht es daher eher um bessere Erfassung, Prävention, Schutzkonzepte, Risikobewertung, Frauenhausplätze und konsequentere Strafverfolgung. Das BKA-Lagebild zeigt für 2024 einen weiteren Anstieg geschlechtsspezifisch gegen Frauen gerichteter Straftaten.
Es stellte sich, wie schon bei früheren Debatten zu dem Thema, die Frage, weshalb Sexualstraftaten und Morde gegen Männer in solchen Debatten fehlen. Hierüber haben wir bereits berichtet. Bezeichnend war dann die Aussage einer Abgeordneten, es gäbe in diesem Saal bestimmt Frauen, die sexuelle Gewalt schon erlebt hätten und Männer, die solche bereits ausgeübt hätten. Ist diese Frau allwissend oder nutzt sie nur eine bodenlose Unterstellung, um eigene politische Vorstellungen durchzusetzen?
Bemerkenswert war, dass von „unseren Modellen“ gesprochen wurde. Man betrachtet Gesetzesvorhaben also offenbar in Modellkategorien. Wer Politik im Modellsystem ordnet, neigt dazu, Bürger nicht mehr als konkrete Menschen mit Rechten, Ängsten und Lebenswirklichkeiten zu sehen, sondern als Variablen eines politischen Rechenmodells. Am Ende zählt dann nicht mehr, ob ein Gesetz gerecht, praktikabel und verhältnismäßig ist, sondern ob es zum eigenen Weltbild passt.
Quelle
Plenarsitzung vom 26. November 2025 – Debatte in der Aktuellen Stunde – Neues aus der Hamburgischen Bürgerschaft – Landesverband Hamburg | dieBasis
Im zweiten Thema der Aktuellen Stunde ging es um folgendes Thema: „Schulbegleitungen gestrichen, Mittagessen verteuert – Dressels Kürzungshammer trifft Schulen und soziale Infrastruktur“
Kritisiert wurden die geplanten Einschnitte im Hamburger Bildungs- und Sozialbereich. Konkret geht es um zwei Punkte. Zum einen soll die Schulbegleitung ab dem Schuljahr 2026/27 neu gesteuert werden. Kritiker befürchten, dass weniger oder weniger qualifizierte Unterstützung bei Kindern mit Förderbedarf ankommt. Zum anderen soll das Schulmittagessen teurer werden.
Bezahlbare Mieten für Alle?
Es ging in Tagesordnungspunkt 32 um den Bericht des Stadtentwicklungsausschusses über die Drucksache 23/2264: Bürgerschaftliches Ersuchen vom 26. Februar 2025: „Bezahlbare Mieten für Alle: Bezirkliche Pilotprojekte für kostenreduziertes Bauen auf den Weg bringen“
Bei diesem Tagesordnungspunkt geht es um das bürgerschaftliche Ersuchen „Bezahlbare Mieten für Alle: Bezirkliche Pilotprojekte für kostenreduziertes Bauen auf den Weg bringen“. Die Bürgerschaft hatte die Drucksache 23/2264 im Dezember 2025 an den Stadtentwicklungsausschuss überwiesen. Dort wurde sie im Januar 2026 behandelt.
Inhaltlich knüpft der Punkt an den sogenannten Hamburg-Standard an. Damit sollen Baukosten durch einfachere Baustandards, optimierte Planung und schnellere Genehmigungen gesenkt werden. Die Stadt spricht von möglichen Einsparungen von bis zu 2.000 Euro brutto je Quadratmeter Wohnfläche; allein bei Baukonstruktion und Gebäudetechnik sollen bis zu 600 Euro pro Quadratmeter möglich sein.
Als größeres Modellquartier wird das Wilhelmsburger Rathausviertel genannt. Dort sollen auf rund 32 Hektar etwa 1.900 Wohnungen entstehen. Der Bebauungsplan Wilhelmsburg 91 wurde 2024 festgestellt, und 2025 startete das Vorhaben als Pilotquartier im Hamburg-Standard. Daneben sollen 13 weitere Pilotprojekte in allen sieben Bezirken den Hamburg-Standard praktisch erproben. Allerdings sagt die Projektseite selbst, dass diese Projekte sich in frühen Planungsphasen befinden und weitere Informationen zu den einzelnen Pilotprojekten erst folgen sollen.
Politisch wird bereits von bezahlbaren Mieten und kostenreduziertem Bauen gesprochen, obwohl viele Projekte noch in der Projektierungsphase sind. Teilweise wird noch gar nicht gebaut; bei den bezirklichen Pilotprojekten sind nicht einmal alle Details öffentlich benannt. Selbst wenn Baukosten sinken, ist außerdem nicht automatisch gesichert, dass die Einsparungen tatsächlich bei den Mieterinnen und Mietern ankommen. Nur wenn das der Fall ist, wird das Ziel „Bezahlbare Mieten für alle“ erreicht.
Quellen
Freie und Hansestadt Hamburg: Hamburg-Standard – kostengünstiger und schneller bauen – https://www.hamburg.de/politik-und-verwaltung/behoerden/behoerde-fuer-stadtentwicklung-und-wohnen/aktuelles/pressemeldungen/ueber-ein-drittel-weniger-kosten-durch-neuen-hamburg-standard-moeglich-1019228
Hamburg-Standard: Pilotquartier Wilhelmsburger Rathausviertel – Wilhelmsburger Rathausviertel: Ein Pilotquartier für nachhaltiges Bauen
Hamburg-Standard: Pilotprojekte in den Hamburger Bezirken – Pilotprojekte Hamburger Bezirke
Und wieder fehlt eine halbe Milliarde Euro
Es ging in Tagesordnungspunkt 50 um „Aktenvorlage zur Aufklärung der Kostensteigerungen, Terminverzögerungen und der Informationspolitik des Senats beim Projekt ‚Zentrum für Ressourcen und Energie‘ (ZRE)“
Beim Zentrum für Ressourcen und Energie (ZRE) geht es um ein Großprojekt der Stadtreinigung Hamburg in Bahrenfeld/Stellinger Moor. Dort soll eine moderne Abfallverwertungsanlage entstehen, die Restmüll sortiert, verwertet und zugleich Energie liefert – insbesondere Fernwärme für Hamburgs Wärmewende. Das Projekt wird politisch als Baustein der Klima- und Energiepolitik verkauft.
Brisant ist die Entwicklung der Kosten und Termine. Ursprünglich war von rund 234 Mio. Euro die Rede; später stieg der Kostenrahmen auf 534 Mio. Euro. Inzwischen ist auch dieser Rahmen nach Angaben der Umweltbehörde nicht mehr haltbar; Medien berichten von möglichen Gesamtkosten in Richtung 700 bis 750 Mio. Euro. Auch der Fertigstellungstermin ist nicht mehr sicher. Der Aufsichtsrat der Stadtreinigung prüft inzwischen rechtliche Schritte gegen frühere Verantwortliche.
Die Aktenvorlage soll klären, wann Senat, Aufsichtsrat und Öffentlichkeit was wussten, warum Kosten und Termine so aus dem Ruder liefen und ob die Bürgerschaft rechtzeitig informiert wurde. Es geht um Projektsteuerung, parlamentarische Kontrolle und die Informationspolitik des Senats. Die Bürgerschaft beschreibt den Zweck der Aktenvorlage ausdrücklich als Aufklärung der Ursachen der Kostensteigerungen und Verzögerungen, Klärung von Verantwortlichkeiten und Überprüfung der Informationspolitik.
Es scheint wieder ein Beleg dafür zu sein, dass jedes Großprojekt in Hamburg nur mit extremen Kostenüberschreitungen und erheblichen Terminüberschreitungen umgesetzt werden kann. Es stellt sich immer wieder die Frage, ob gewählte Volksvertreter und Regierungsmitglieder nicht für gravierende Versäumnisse haftbar gemacht werden sollten.
Quellen
NDR: Kostenexplosion bei Müllanlage – Aufsichtsrat prüft rechtliche Schritte – Kostenexplosion bei Müllanlage: Aufsichtsrat prüft rechtliche Schritte | ndr.de
Lobbyismus gar nicht so schlimm?
Es ging in Tagesordnungspunkt 36 um „Einführung des Hamburgischen Lobbyregisters – Bereitstellung der erforderlichen Ermächtigungen für IT-Sachkosten im Haushaltsjahr 2026 zur weiteren Umsetzung des Projekts“
Beim Tagesordnungspunkt geht es nicht mehr um die Grundsatzfrage der Einführung eines Lobbyregisters, sondern um dessen technische Umsetzung. Für 2026 sollen bis zu 621.000 Euro IT-Sachkosten bereitgestellt werden, damit das Hamburgische Lobbyregister aufgebaut werden kann. Der Start ist für den 1. September 2027 vorgesehen.
Das Register soll sichtbar machen, wer gegenüber Senat, Bürgerschaft und Verwaltung regelmäßig Interessen vertritt. Außerdem soll ein sogenannter legislativer Fußabdruck entstehen. Stellungnahmen zu Gesetzesvorhaben sollen nachvollziehbar veröffentlicht werden.
Das Hamburger Lobbyregister erfasst nicht alle politischen Einflusswege. Es gilt vor allem für Interessenvertretung gegenüber Bürgerschaft, Senat, Senatsmitgliedern, Senatssyndici sowie Amtsleitungen der Fachbehörden und Senatsämter. Kontakte zu tieferen Verwaltungsebenen, informelle Vorgespräche oder Einflussnahmen über persönliche Netzwerke werden dadurch nur begrenzt sichtbar.
Der sogenannte legislativ-exekutive Fußabdruck bezieht sich vor allem auf Gesetzesvorlagen. Allgemeine Senatsbeschlüsse, Projektentscheidungen, Verwaltungsprogramme, Haushaltsabsprachen oder politische Vorfestlegungen werden nicht automatisch umfassend dokumentiert. Damit bleibt gerade dort eine Lücke, wo politisch oft frühzeitig Weichen gestellt werden.
Ausgenommen sind außerdem zahlreiche Bereiche, etwa anwaltliche Vertretung in konkreten Verfahren, Petitionen, gesetzlich geregelte Beteiligungsverfahren, journalistische Tätigkeit, Kirchen, Kammern, politische Stiftungen sowie Arbeitgeber- und Arbeitnehmerverbände bei Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen.
Lücken bei erfassten Vorgängen und das Ausklammern bei informeller Einflussnahme über persönliche Netzwerke, Parteiveranstaltungen, Hintergrundgespräche oder externe Gutachten bleiben zu kritisieren.
Zu kritisieren ist ferner, dass Hamburg bei Karenzzeiten für den Wechsel aus Politik und Verwaltung in Lobbytätigkeiten noch unzureichend ist. Es gibt keine starre automatische „Lobby-Sperre“, sondern eine Anzeigepflicht für zwei Jahre nach dem Ausscheiden aus dem Amt. Wer innerhalb dieser zwei Jahre eine Erwerbstätigkeit oder sonstige Beschäftigung außerhalb des öffentlichen Dienstes aufnehmen will, muss dies dem Senat anzeigen. Der Senat kann die Tätigkeit untersagen, wenn öffentliche Interessen beeinträchtigt werden Die Untersagung kann für längstens 18 Monate erfolgen.
Quellen
Hamburgischer Datenschutzbeauftragter: Ein Lobbyregistergesetz, das sich sehen lassen kann – https://datenschutz-hamburg.de/fileadmin/user_upload/HmbBfDI/Pressemitteilungen/2025/250213_PM_Ein_Lobbyregistergesetz_das_sich_sehen_lassen_kann.pdf
Transparency International Deutschland: Hamburgs Lobbyregistergesetz verabschiedet – Hamburg verabschiedet Lobbyregistergesetz | Transparency International Deutschland e.V.
Transparency Deutschland: Karenzzeiten für Politiker und Beamte – Karenzzeiten für Politiker und Beamte | Transparency International Deutschland e.V.
Ein Naturschutzgebiet in einer Millionenmetropole?
Es ging in Tagesordnungspunkt 37 um „Für eine starke Alster – Naturnahe Ufer und lebendige Lebensräume“
Beim Antrag „Für eine starke Alster – Naturnahe Ufer und lebendige Lebensräume“ geht es um die ökologische Aufwertung der Alster, vor allem der Ufer- und Flachwasserbereiche. Die Regierungskoalition will auf der Machbarkeitsstudie „Lebendige Alster“ von BUND und NABU aufbauen. Ziel sind naturnähere Ufer, mehr Schilf- und Uferpflanzen, stabilere Flachwasserzonen und bessere Rückzugsräume für Fische, Vögel und andere Wasserlebewesen.
Der Ansatz klingt ökologisch sinnvoll, bleibt aber zunächst unbestimmt. Es geht um langfristige Aufwertung, Studien, Erprobung und Abstimmung mit bestehenden Nutzungen wie Segeln, Rudern, Freizeit, Tourismus und öffentlichem Raum. Damit besteht die Gefahr, dass aus einem gut klingenden Naturprojekt vor allem ein weiteres Konzept- und Prüfprogramm wird. Entscheidend ist, ob tatsächlich konkrete Uferabschnitte umgebaut, harte Uferbefestigungen reduziert und Nutzungskonflikte offen diskutiert werden, oder ob am Ende nur kleine ökologische Inseln entstehen, während die Grundprobleme der stark genutzten innerstädtischen Alster bestehen bleiben.
Quellen
Lebendige Alster: Machbarkeitsstudie „Gesamtkonzept Außenalster“ / Publikationen – Downloads – Lebendige Alster
BUND Hamburg: Neue Studie zeigt – Mehr Natur für die Außenalster ist möglich – Neue Studie zeigt: Mehr Natur für die Außenalster ist möglich
Weitere Hinweise zur Hamburgischen Bürgerschaft
Die übrigen Themen der Sitzung können dem offiziellen Protokoll entnommen werden:
Protokolle der Bürgerschaftssitzungen – Hamburgische Bürgerschaft Protokolle der Bürgerschaftssitzungen – Hamburgische Bürgerschaft
Wie die Bürgerschaft arbeitet: Die Hamburgische Bürgerschaft bei der Arbeit beobachten Die Hamburgische Bürgerschaft bei der Arbeit beobachten – Landesverband Hamburg | dieBasis
Die nächste Plenarsitzung findet am 2. September 2026 statt.
dieBasis wird erneut vor Ort berichten.
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Autor: Peter Scheller
