Es gibt keine Nichtwähler!

Wahlberechtigten Bürgern, die sich nicht an Wahlen beteiligen, ist häufig nicht bewusst, dass sie dennoch mitwählen. Sie beeinflussen und verzerren durch das Nichtwählen das Wahlergebnis. Sie würden nur dann das Wahlergebnis nicht verfälschen, wenn sie als Gesamtheit genau dieselbe Wahlentscheidung treffen würden wie die Gesamtheit der Wähler.

Es gibt keine Nichtwähler, sondern nur Passivwähler. Je größer die Gruppe der Passivwähler ist, desto mehr wird das politisch-elitäres System zementiert. Neue und kleinere Parteien, deren Programm eine Veränderung der politischen Landschaft bedeuten würde und den Wünschen und Bedürfnissen der Passivwähler besser entsprechen würden, bleiben einflusslos.

Ein Rechenbeispiel

Ein einfaches Rechenbeispiel macht deutlich, dass aktuell nur eine Minderheit der Bevölkerung über die Geschicke dieses Landes entscheiden. Die Wahlbeteiligung bei der Bundestagswahl 2021 betrug 76, 4% der Wahlberechtigten. Die Parteien, die an der Fünfprozenthürde gescheitert sind, betrug 8,6%. Im Ergebnis waren also nur 34,92% der wahlberechtigten Bevölkerung ausreichend, um die Mehrheit der Stimmen zu erhalten und damit die Bundesregierung zu bilden. Das Beispiel zeigt, dass eine sinkende Wahlbeteiligung dazu führt, dass ein immer kleinerer Teil des Volkes ausreicht, um die Geschicke eines Landes zu bestimmen.

Passivwähler und ihre Gründe

Die Passivwähler sind politikverdrossen, unentschlossen oder uninteressiert. Viele fühlen sich ohnmächtig und bedeutungslos. Dies lässt sich einer Umfrage zu den Gründen, weshalb bei der Bundestagswahl 2021 nicht gewählt wurde, entnehmen:

• Es hat keinen Sinn zu wählen, weil die Parteien und Politiker doch machen, was sie wollen. 65%
• Es gab keinen Politiker, dem ich meine Stimme geben wollte. 56%
• Für die Dinge, die für mich wichtig sind, setzt sich keine Partei ein. 47%
• Ich wollte meine bisherige Partei nicht mehr wählen, aber es gefiel mir auch keine andere. 39%
• War verhindert, z.B. durch Krankheit und Urlaub. 39%
• Ich gehe grundsätzlich nicht wählen. 34%
• Ich interessiere mich gar nicht für Politik. 33%
• Es ging bei dieser Wahl nicht um eine wirklich wichtige Entscheidung. Ich wähle nur dann, wenn es politisch wichtig ist. 29%
• Ich gehe deshalb nicht zur Wahl, weil mir dieser Staat als Ganzes nicht gefällt. 25%
• Es war vor der Wahl schon klar, wer gewinnt. Auf meine Stimme kam es daher nicht an. 21%

Quelle: Statista – Treffen die folgenden Gründe für Ihre Entscheidung, nicht an der Bundestagswahl teilzunehmen, zu oder treffen sie nicht zu?

Fehlende Motivation

Um das Phänomen der Passivwahl zu verstehen, kann man die drei Grundthesen von E. Tory Higgens, einen der führenden Köpfe der Motivationsforschung, heranziehen. Danach gibt es drei Treiber der Motivation: (i) die Maximierung von Lust und Minimierung von Schmerz, (ii) die Selbstwirksamkeit und Kontrolle und (iii) die Etablierung einer gemeinsamen Realität. Übertragen auf die Passivwähler bedeutet dies folgendes:

1. Maximierung von Lust und Minimierung von Schmerz: Passivwähler vermeiden die Unlust, zur Wahl zu gehen; und vielleicht auch die Enttäuschung, dass die eigene Stimme nicht zur Mehrheit gehört.
2. Selbstwirksamkeit und Kontrolle: Viele der Antworten zeigen deutlich die gefühlte Ohnmacht gegenüber Parteien und dem politischen System. Sie haben den Glauben, wirksam sein zu können, aufgegeben. Damit erreichen sie aber nur die wirksame Stützung des Systems.
3. Etablierung einer gemeinsamen Realität: Eine gemeinsame Realität ergab sich früher aus dem Konsum der Tagesschau und etablierter Printmedien. Zum gemeinsamen Bildungskanon gehörte ebenfalls eine Reihe von Büchern, die fast jeder gelesen hatte.

Von den klassischen Medien haben sich viele Menschen abgewandt, weil sie deren einseitige und tendenziöse Berichterstattung durchschaut haben. Es hat eine Fragmentierung des Informationsbeschaffung über Social-Media-Kanäle, Blogs und alternative Medien stattgefunden. Das bedeutet, dass Menschen keinen gemeinsamen Nenner mehr finden können. Die Kommunikation und der Diskus auf breiter Ebene brechen zusammen. Einen tieferführenden Beitrag ist hier zu finden: Warum die gemeinsame Realität für eine funktionierende Demokratie eine so große Bedeutung hat – Landesverband Hamburg | dieBasis

Als Fazit bleibt eigentlich nur eine Schlussfolgerung. Passivwähler sind die größten Stützen der etablierten Parteien und des Systems der repräsentativen Demokratie.

Ein Ausweg

Interessant wäre die Frage an Passivwähler, ob sie sich an Bürgerbegehren und Volksabstimmungen beteiligen würden. Aus einzelnen Gesprächen haben die Autoren dieses Beitrages herausgehört, dass sich Menschen an Volksabstimmungen, nicht aber an Wahlen beteiligen würden. Das ist auch nicht weiter verwunderlich, weil hier die Motivationslage eine andere ist. Das Erleben der Selbstwirksamkeit ist bei der Möglichkeit, über wichtige Themen direkt abstimmen zu können ungleich höher als beim Kreuzchen setzen alle vier oder fünf Jahre. Dies vermindert auch den Frust darüber, dass Politiker Wahlversprechen brechen oder weitreichende Entscheidungen ohne Kontrolle durch das Volk treffen können. Gleichzeitig könnte auch eine gemeinsame Realität dadurch geschaffen werden, dass über Sachfragen ein politischer Diskus geführt würde, in dem Pro und Kontra gleichermaßen in der Öffentlichkeit dargestellt werden würden.

Nur die direkte Demokratie bietet die Möglichkeit, wahre Demokratie zu verwirklichen. Natürlich müssen Repräsentanten gewählt werden. Diese müssen aber an die Entscheidung des Volkes gebunden sein.

Autoren: Heinrich Wohlerts und Peter Scheller