Plenarsitzung am 25. Februar 2026
dieBasis hat die vierte Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft des Jahres 2026 beobachtet. Wir schauen auf das parlamentarische Geschehen aus der Sicht mündiger und kritischer Bürgerinnen und Bürger – und berichten über Vorlagen und Abläufe, die besonders bemerkenswert oder diskussionswürdig erscheinen.
Was auffiel
Es wurde wieder die Einhaltung des „parlamentarischen Sprachgebrauchs“ angemahnt. Das führt aber nicht dazu, dass Abgeordnete faktisch nicht doch andere herabwürdigen, andere Meinungen lächerlich machen oder sie einfach diskreditieren. Das soll eben nur in höflicher Form erfolgen.
St. Petersburg raus und Kiew rein
Das erste Thema der Aktuellen Stunde war: „Vier Jahre russischer Angriffskrieg gegen die Ukraine: Hamburg steht weiterhin fest an der Seite Kyjiws, leistet dort wichtige Hilfe und unterstützt die aus der Ukraine geflüchteten Menschen in unserer Stadt“
Die Debatte wurde dann durch Tagesordnungspunkt 49 fortgesetzt: „Klare Konsequenzen aus dem russischen Angriffskrieg ziehen – Städtepartnerschaft zwischen Hamburg und Sankt Petersburg beenden“
Die Debatte begann mit einer Rede, vorgetragen mit getragener Stimme und entwickelte sich dann zu einer hitzigen Debatte mit parteipolitischem Gezänk. Die Aussagen waren vorhersehbar und wenig erhellend: „brutaler Angriffskrieg“, „Verteidigung der zivilen Errungenschaften Deutschlands und Europas“, „Angriff auf unsere Weltordnung“, „wirkungsfreie Symbolgesten“.
Um die Debatte richtig einzuordnen, macht es Sinn, sich drei Aspekte vor Augen zu führen:
Sinn einer Beendigung einer Städtepartnerschaft
Ein Blick auf den Hintergrund und den Sinn solcher Partnerschaften zeigt, dass der Vorschlag mehr Symbolpolitik als strategische Weitsicht ist. Die Partnerschaft zwischen Hamburg und des damaligen Leningrads (heute Sankt Petersburg) wurde 1957 geschlossen. Es war die erste Verbindung einer westdeutschen Stadt mit einer sowjetischen Metropole. Nur zwölf Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs, inmitten des Kalten Kriegs, war dies ein mutiger Akt der Annäherung. Skeptiker warnten vor ideologischen Risiken. Die Initiative förderte dann aber den Austausch in Kultur, Wirtschaft und Fragen von Häfen. Es symbolisierte Völkerverständigung und half, alte Wunden zu heilen. Über 60 Jahre hinweg wuchs daraus eine enge Beziehung, die selbst politische Turbulenzen überstand.
Städtepartnerschaften dienen grundsätzlich der Förderung von Frieden und Kooperation. Sie zielen auf kulturellen und wirtschaftlichen Austausch, stärken die Völkerverständigung und unterstützen oft die Demokratisierung in schwierigen Kontexten. Nachkriegsbeispiele wie die Verbindungen zwischen deutschen und britischen oder französischen Städten zeigen, wie solche Partnerschaften Aussöhnung ermöglichen und Gesellschaften zusammenführen. In Zeiten von Konflikten wie dem aktuellen Ukraine-Krieg können sie als Mittel zum Dialog dienen, anstatt sie abzubrechen.
In einer polarisierten Welt ist es verlockend, mit harten Schnitten zu punkten. Doch wahre Diplomatie lebt von Geduld und Weitsicht. Es gilt, nicht alle Brücken abzubrechen, wenn der Frieden sie eines Tages wieder braucht.
Die Scheinheiligkeit der Politik in der realen Welt
Großmächte predigen universelle Werte und brechen sie regelmäßig, sobald es um ihren eigenen strategischen Hinterhof geht. Dieses Muster zieht sich durch die Geschichte bis in die Gegenwart.
Die USA proklamieren Demokratie und Menschenrechte, intervenieren aber seit über einem Jahrhundert in Lateinamerika mit Putschen, Invasionen und Regimewechseln, von Guatemala 1954 über Chile 1973 bis zur jüngsten Militäroperation in Venezuela 2026, bei der Ölinteressen und geopolitische Kontrolle offenkundig im Vordergrund stehen.
Die Sowjetunion und später Russland beriefen oder berufen sich auf Anti-Imperialismus und den Schutz der russischsprachiger Bevölkerung, marschierten aber in Ungarn 1956, Prag 1968, Georgien 2008 und der Ukraine 2022 ein.
China propagiert Nichteinmischung und Win-win-Kooperation, betreibt jedoch in Tibet, Xinjiang und Hongkong systematische Unterdrückung, Internierung und kulturelle Assimilation.
Frankreich und Großbritannien tragen die Fahne der Menschenrechte hoch, während sie in ihren ehemaligen Kolonien wie Algerien, Kamerun oder Kenia historisch mit Folter und der Stützung autoritärer Regime durchgriffen.
Die universale Rhetorik dient der globalen Legitimation und brutale Realpolitik im Nahbereich der eigenen Machtsicherung. Je näher die Bedrohung dem eigenen Kernraum liegt, desto eher werden eigene Prinzipien geopfert.
In Deutschland zeigt sich dieses Muster als besonders ausgeprägter blinder Fleck. Politiker verurteilen Russlands Angriff auf die Ukraine zurecht als eklatanten Völkerrechtsbruch. Deutsche Politiker aber schweigen oder relativieren, wenn vergleichbares Handeln bei Verbündeten vorliegt. Friedrich Merz und andere Spitzenpolitiker bezeichneten die US-Intervention in Venezuela 2026 als „komplexe Lage“ oder gar als „gute Nachricht“, obwohl sie völkerrechtswidrig ist und Parallelen zur russischen Einflusssphäre-Politik aufweist. Ähnlich zurückhaltend fällt die Kritik an israelischen Militäroperationen in Gaza aus, während Russland für eine vergleichbare „Militäroperation“ mit extremer moralischer und wirtschaftlicher Ächtung belegt wird. Die Unterstützung autoritärer Regime in Saudi-Arabien oder früher im Jemen-Konflikt folgt demselben Muster. Wo transatlantische oder sicherheitspolitische Interessen berührt sind, wird das Völkerrecht flexibel ausgelegt.
Diese selektive Empörung gegen Russland und die milde bis inexistent Empörung gegen westliche oder verbündete Mächte zerstört die Glaubwürdigkeit. Der „blinde Fleck“ ist kein Zufall, sondern Ausdruck strategischer Abhängigkeit und ein ideologischer Filter. Russland gilt als systemischer Gegner, während Interventionen im westlichen Lager als Ausnahme oder Notwendigkeit bezeichnet werden. Solange diese Doppelmoral anhält, wirkt jede Berufung auf eine regelbasierte Ordnung hohl und treibt den globalen Süden weiter in die Arme alternativer Ordnungsangebote.
Schweigen zum historischen Hintergrund
In der Debatte zur Städtepartnerschaft mit St. Petersburg wurde die Historie des Ukraine-Krieges nur bis zur Krim-Annexion 2014 zurückverfolgt. Das ist eine selektive Sicht, die die tieferen Ursachen und den Beitrag des Westens ausblendet.
Die Vorgeschichte umfasst die NATO-Osterweiterung seit den 1990er Jahren, die Russland als Bedrohung wahrnimmt. Versprechen an Gorbatschow 1990, die Allianz nicht ostwärts zu erweitern, wurden nicht gehalten, was Putins Paranoia nährte. Die Maidan-Revolution 2014, unterstützt vom Westen, führte zur Absetzung eines prorussischen Präsidenten und steigender NATO-Unterstützung in der Ukraine. Die Minsk-Abkommen aus den Jahren 2014/2015 sollten den Donbas-Konflikt lösen, doch beide Seiten warfen sich Nichteinhaltung vor.
Dieses Ausblenden verhindert eine nuancierte Diskussion. Russlands Aggression ist unbestritten, doch westliche Politik trug zur Eskalation bei. Für nachhaltige Lösungen muss die volle Historie beleuchtet werden, statt sie zu simplifizieren.
Eine politische Werbesendung?
Der Titel des Tagesordnungspunkts 30 behandelt den „Bericht des Sportausschusses zum Thema „Umsetzung Hamburger Aktionsplan‚ Inklusion und Sport 2020-2024‘“
Inklusion ist das Menschenrecht, dass alle Menschen – unabhängig von Behinderung, Herkunft oder anderen Merkmalen – von Anfang an gleichberechtigt am gesellschaftlichen Leben teilhaben haben. Es bedeutet, Barrieren abzubauen, Vielfalt als Normalität zu akzeptieren und ein gemeinsames System für alle zu schaffen, statt Menschen in Sonderwelten auszugrenzen.
Die Redner der Regierungskoalition nutzten das Thema mehr oder weniger offen für eine Bewerbung Hamburgs für Olympische und Paraolympische Spiele. Dabei wurde auf eine Studie der OECD zur Olympiaausrichtung 2024 hingewiesen. Eine Rednerin konnte allerdings OECD (Organization für Economic Cooperation Development) und OSZE (Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa) scheinbar nicht auseinanderhalten.
Quelle
The Legacy of the Paris 2024 Olympic and Paralympic Games https://www.oecd.org/en/publications/the-legacy-of-the-paris-2024-olympic-and-paralympic-games_d7938b7f-en/full-report/inclusive-games-coming-together-to-leverage-sport-for-health-education-and-inclusion_877f4a81.html
Bürgerschaftsreferendum ohne finanzielle Grundlage?
Es ging in Tagesordnungspunkt 56 um „Olympische und Paralympische Spiele 2036, 2040 oder 2044 in Hamburg: Ersuchen an den Rechnungshof um gutachterliche Äußerung zur Vereinbarkeit mit einer nachhaltigen Finanzwirtschaft“
Im Mai soll es ein Referendum zur Olympiabewerbung in Hamburg geben. Wir berichteten darüber. Der Senat wollte im Januar einen Finanzierungsplan vorlegen. Dieser liegt bisher nicht vor und aus der Debatte ergab sich auch kein Hinweis darauf, dass dieser in Kürze vorliegen wird. Es stellt sich die Frage, wie Bürger über eine Olympiabewerbung abstimmen können, wenn sie nicht wissen, was es kosten wird.
Ein Finanzplan ist aber auf jeden Fall notwendig, wenn eine sachgerechte und nicht emotionell aufgeheizte Diskussion stattfinden soll. Man sollte auch die Erfahrungen aus Paris 2024 und die Äußerungen des französischen Rechnungshofes hierzu in die Überlegung einbeziehen, die wir schon dargestellt haben.
Quellen
Politiker-Versprechen – https://diebasis-hamburg.de/2025/10/politiker-versprechen/
Olympiabewerbung Hamburgs – https://diebasis-hamburg.de/2025/10/neues-aus-der-hamburgischen-buergerschaft-6/
Wohnen in Gewerbeimmobilien
In Tagesordnungspunkt 46 ging es um „Experimentelle Zwischennutzungen von leerstehenden Gewerbegebäuden zu Wohnzwecken“
In Hamburg gibt es einen wachsenden Leerstand von Gewerbeimmobilien, insbesondere von Büros. Durch experimentelle Zwischennutzungen zu Wohnzwecken wird das Ziel verfolgt, temporären Wohnraum zu schaffen, um den akuten Mangel an bezahlbaren Unterkünften zu lindern. Der Vorschlag umfasst flexible Nutzungsdauern, geringere Baustandards und Pilotprojekte. Diese Maßnahme soll eine nachhaltige Nutzung des Gebäudebestandes fördern, ohne die Schaffung neuen Wohnraums zu ersetzen.
Es wurde behauptet, es gäbe keine steuerliche Förderung für den Umbau von Gewerbeimmobilien in Wohnraum. Dasi ist nicht korrekt. Es existieren bundesweite Programme wie die Sonderabschreibung von 5 % für Mietwohnungsneubau und Umbaumaßnahmen, die Umwandlungen einschließen. Zudem stellen die KfW (Kreditanstalt für Wiederaufbau) und BAFA (Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle) Zuschüsse sowie zinsverbilligte Darlehen (z. B. „Gewerbe zu Wohnen“ ab 2026) zur Verfügung, die die steuerlichen Vorteile ergänzen können. In Hamburg unterstützt die IFB (Hamburgische Investitions- und Förderbank) zusätzlich die Umnutzung gewerblicher Flächen zu Wohnraum.
Quellen:
IG Bay (12. November 2025): „‚Gewerbe zu Wohnen‘: Neue Förderung für den Umbau von Büroflächen zu Wohnraum“ – https://www.igbay.de/gewerbe-zu-wohnen-foerderung-2026
Pressemitteilung – https://www.hamburg.de/politik-und-verwaltung/behoerden/behoerde-fuer-stadtentwicklung-und-wohnen/aktuelles/pressemeldungen/ifb-foerderung-wohnraumfoerderprogramm-2025-2026-1013514
Wer finanzierte den Hamburger Klimaentscheid?
Es ging in Tagesordnungspunkt 25 um „Rechenschaftslegung der Volksinitiative „Hamburger Zukunftsentscheid“ über die Herkunft und die Verwendung der ihr zum Zweck der Durchführung des Volksgesetzgebungsverfahrens zugeflossenen Mittel“
Die Rechenschaftslegung der Volksinitiative „Hamburger Zukunftsentscheid“ hat für eine hitzige Debatten gesorgt. Die Initiative hat die Finanzierung ihrer erfolgreichen Kampagne für einen strengeren Klimaschutz (Klimaneutralität bis 2040) jetzt – Monate nach dem Volksentscheid – offengelegt. Die Gesamtsumme der Kampagne betrug ca. 910.000 Euro.
Die wichtigsten Unterstützer waren die Campact-Demokratie-Stiftung mit 460.000 Euro und Greenpeace Deutschland, LichtBlick, Naturstrom Stiftung, GLS-Treuhand, dm-Werner-Stiftung u. a. Daneben haben ausländische Stiftungen einen signifikanten sechsstelligen Betrag gespendet. Dies waren unter anderem European Climate Foundation (Den Haag), Patagonia Europe (Niederlande), Minor Foundation / UNIFOR (Norwegen).
Die wesentlichen Kritikpunkte sind:
- Ausländischer Einfluss auf die lokale Hamburger Politik
- Wenige Großspender dominieren
- Rudimentäre Transparenzregeln im Hamburger Volksabstimmungsgesetz
- Keine Obergrenzen, kein Verbot ausländischer Spenden, keine vergleichbare Offenlegungspflicht wie im Parteiengesetz
Es wird gefordert, dass Hamburg schärfere Regeln für die Finanzierung von Volksentscheiden benötigt.
dieBasis Hamburg hat dazu einen anderen Ansatz. Setzt man die Hürden für einen Volksentscheid herunter und verpflichtet man Medien, ausgewogen und fair über pro und kontra zu berichten, würden das Erfordernis eines großen Finanzbedarfs für Volksentscheide deutlich sinken.
Quelle:
Volksgesetzgebung: So positioniert sich dieBasis – https://diebasis-hamburg.de/2024/11/volksgesetzgebung-so-positioniert-sich-diebasis/
Weitere Hinweise zur Hamburgischen Bürgerschaft
Die übrigen Themen der Sitzung können dem offiziellen Protokoll entnommen werden:
Protokolle der Bürgerschaftssitzungen – Hamburgische Bürgerschaft
Wie die Bürgerschaft arbeitet: Die Hamburgische Bürgerschaft bei der Arbeit beobachten
Die nächste Plenarsitzung findet am 25. März 2026 statt.
dieBasis wird erneut vor Ort berichten.
Bleiben Sie informiert – besuchen Sie unsere Website für weitere Analysen zur Hamburger Landespolitik.
Autor: Peter Scheller
