Bürgermeister Tschentscher, der rot-grüne Senat und die rot-grüne Mehrheit der Bürgerschaft erklären gemeinsam mit den Stimmen der Linken, unter Missachtung der Voraussetzungen des Infektionsschutzgesetzes, Hamburg zum Corona-Hotspot und damit zur Unfreien Hansestadt sowie zum Hotspot von Unrecht und Willkür. dieBasis Hamburg fordert eine sofortige Wiederherstellung der Grundrechte für alle Bürger.
Bei einer der im Bundesvergleich niedrigsten 7-Tage-Inzidenzen und Hospitalisierungsraten (https://www.corona-in-zahlen.de/bundeslaender/) stimmte eine Mehrheit der Bürgerschaft am 30.03.2022 trotz fehlender Voraussetzung einer auch nur drohenden Gefährdung des Gesundheitssystems für die Fortführung des unverhältnismäßigen Corona-Maßnahmenregimes. Das ist nicht nur ein offensichtlicher Bruch der Regelungen des Infektionsschutzgesetzes, die auch mit den Stimmen Hamburgs erst am 18. März im Bundesrat beschlossen wurden, sondern eine weitere Missachtung des Grundgesetzes. Rot, Grün und Rosa haben in Hamburg trotz niedrigster Kennzahlen entschieden, die rechtswidrige Einschränkung von Grundrechten, die weitere spaltende Entwürdigung von Menschen und die Quälerei von Kindern in Hamburg fortzusetzen. Damit stellt sich die Stadt gegen Freiheit und Eigenverantwortung.
Nach den entlarvten dreisten Lügen von Bürgermeister Tschentscher zum Verhältnis unterschiedlicher Bevölkerungsgruppen bei Hospitalisierungen im November ignoriert die Hamburger Regierung die Faktenlage erneut. Für die Einführung der bewusst ausgrenzenden 2G-Regelung, deren Nutzen für das Infektionsgeschehen bis heute nicht belegt wurde, mussten falsche Zahlen herhalten. Eine dynamische Infektionslage, welche die medizinischen Versorgungskapazitäten überfordern könnte, wurde nun erneut herbeigesponnen, obwohl die Fakten allen Beteiligten bekannt sind.
Laut Paragraph 28a Absatz 8 des Infektionsschutzgesetzes, können Maßnahmen nur ergriffen werden, wenn eine konkrete Gefahr durch eine Virusvariante des Coronavirus SARS-CoV-2 besteht, welche eine signifikant höhere Pathogenität aufweist, oder wenn auf Grund einer besonders hohen Anzahl von Neuinfektionen oder eines besonders starken Anstiegs an Neuinfektionen eine Überlastung der Krankenhauskapazitäten droht. All dies ist nachweislich nicht gegeben.
Gespannt verfolgt dieBasis die Ankündigungen aus den Reihen von FDP und AfD, Feststellungsklagen gegen diese willkürliche Erklärung Hamburgs zum Hotspot einzureichen. Der Landesverband Hamburg der Partei dieBasis ruft alle Menschen in Hamburg auf, ihren Protest gegen diese Willkür und Übergriffigkeit einer unverfrorenen Landespolitik in friedlicher Form zum Ausdruck zu bringen, bis Bürgermeister, Senat und Bürgerschaft die Hotspotregelung zurücknehmen oder Gerichte Recht und Gesetz wieder herstellen:
„Wir, die Menschen an der Basis, müssen entscheiden, ob Hamburg Unfreie Hotspotstadt bleibt oder wieder Freie Hansestadt wird. Lasst uns gemeinsam mit vielen Menschen am 9. April um 15 Uhr an der Kunsthalle für unsere Freiheit und Grundrechte, für Frieden und Selbstbestimmung auf die Straße gehen, um die Normalität des Ausnahmezustands zu verhindern, und die Verfassung zu verteidigen.“
Die Demonstration ist keine Veranstaltung der Partei dieBasis.