Bürgerschaftsbeobachtung 2025 – 9 Sitzungen, ein wiederkehrendes Muster
2025 haben wir neun Plenarsitzungen der Hamburgischen Bürgerschaft mit einem Befund beobachtet, der sich durch das ganze Jahr zog. Es erfolgten durchgehend Blockabstimmungen mit Fraktionsdisziplin. Anträge der Regierungskoalition gingen immer durch, Oppositionsanträge wurden regelmäßig abgelehnt. Viele Debatten wirkten dadurch wie vorher entschiedene Scheingefechte.
Dazu kommt eine Grundspannung, die sich rhetorisch kaum noch kaschieren lässt. Auf der einen Seite steht der verfassungsrechtliche Anspruch, dass Abgeordnete nur ihrem Gewissen unterworfen sind, und auf der anderen Seite steht gelebte Praxis einer geschlossenen Fraktionslinie.
Was auffiel
Politik wird als Inszenierung dargebracht. In einer Sitzung wurde sogar ein „Werbefilm“ über die Bürgerschaft angekündigt; inklusive Hinweis, man möge bitte lächeln und aufmerksam sein. Das wirkt harmlos, ist aber symptomatisch. Nicht nur Inhalte, auch Bilder werden politisch produziert.
Framing ersetzt das Argument. Kritik wurde punktuell als „Kultur des Misstrauens“ geframt, ein Begriff, der weniger klärt als moralisch delegitimiert.
Eine Standardformel dient als Ausweichmanöver für die regierenden Parteien. „Wir haben das auf den Weg gebracht“ tauchte als politische Beruhigungsphrase wieder besonders dort auf, wo offensichtliche Systemprobleme nicht gelöst werden.
Versprechen ersetzten die Umsetzung. Bei der Olympiabewerbung wurde „digitale Beteiligung“ in Aussicht gestellt, während Hamburg die schon im Koalitionsvertrag 2020 versprochene Online-Beteiligung bei Volksdemokratie-Instrumenten nicht geliefert hat.
Die neun Sitzungen – die Highlights in einem Satz
- Juni 2025: Diskutiert wurde der Ausbau der Versorgung für ME/CFS und Post-COVID, aber die politisch heikle Frage blieb, warum Impfgeschädigte unerwähnt blieben.
- Juli 2025: Die Videoüberwachung wird als „Sicherheits-Erfolg“ verkauft, ohne dass eine echte Debatte über Missbrauchsrisiken stattfand.
- Juli 2025: Es wird ein „Justiznotstand“ mit 57.000 unerledigten Fällen problematisiert.
- September 2025: Der Verkehr und Parkplatzabbau treffen auf die soziale Realität. Seniorenermäßigung für den öffentlichen Nahverkehr werden nicht beschlossen, obwohl viele Ältere an der Armutsgrenze leben.
- September 2025: Die Erbschaftsteuer wird ideologisch statt fachlich debattiert.
- Oktober 2025: Der Volksentscheid „Zukunftsentscheid“ (Klimaneutralität 2040) dominiert die Debatte. Warnsignale wie die öffentliche Beeinflussung in Abstimmungen, das „War-washing“ und die finanziellen Belastungen durch Großprojekte wie das Haus der Erde oder die Olympia-Bewerbung bleiben ohne Nachhall.
- November 2025: Die Debatte um rechten Terror offenbaren den blinden Flecken in Bezug auf linken Terror.
- November 2025: Präsentiert wird der „Femizid“ mit erschreckenden Zahlen. Aber auch hier dominiert eine selektive Wahrnehmung, die häusliche Gewalt, die von Frauen begangen wird, wird ausblendet.
- Dezember 2025: Die Integration wird trotz offensichtlicher anderslautender Zahlen und Informationen gefeiert.
Die großen Linien 2025 und ihre politisch-kritische Einordnung
1) Sicherheitspolitik: „wehrhaft“ als Türöffner – Überwachung als Normalzustand
Wenn Videoüberwachung „massiv ausgebaut“ und Hamburg als „führend“ präsentiert wird, aber die Frage nach Kontrollmechanismen praktisch ausfällt, ist das keine Sicherheits-, sondern eine Machtfrage. Wer beobachtet wen und wer kontrolliert die Beobachter?
Parallel dazu taucht „Wehrhaftigkeit“ als Floskel wiederkehrend auf und mündet in der Forderung, Jugendoffiziere systematisch in Schulen und Universitäten auftreten zu lassen. Friedensorganisationen haben nicht das gleich Privileg.
2) Schulden, Großprojekte, Olympia: Die Stadt als Dauerbaustelle
Die Verfassungsänderung zur Schuldenaufnahme schafft einen dauerhaften Verschuldungsspielraum und das nicht nur für Krisen. Gleichzeitig wird offen ausgesprochen, dass ohne solche Mittel eine Olympiabewerbung „wenig glaubhaft“ sei. „Investition“ wird zum politischen Selbstzweck und Prestigeobjekt der Regierenden.
Die Warnsignale sind bekannt. Das Haus der Erde mit Kostenexplosion und jahrelangen Verzögerungen ist ein Beispiel dafür, wie teuer „öffentliche Projektsteuerung“ werden kann.
Wer dann noch die Kosten der Olympiadurchführung in Paris 2024 analysiert, erkennt sofort die Risiken. Die öffentlichen Ausgaben laut französischem Rechnungshof waren deutlich höher als die Prognosen der Regierungsangaben. Olympia als „Prestigeobjekt“ ist oft ein Risikomodell für Steuerzahler.
3) Direkte Demokratie: gefeiert, gefürchtet, geframt
2025 war ein Jahr, in dem direkte Demokratie ständig beschworen wurde. Gleichzeitig wurde sichtbar, wie stark politische Akteure sie kontrollieren wollen. Beim Zukunftsentscheid ging es nicht nur um Klimaziele, sondern auch um die Frage, ob Verwaltung und Politik in Abstimmungskämpfen wirklich neutral agieren.
In den Bezirken zeigt sich das Problem auf andere Art. Wenn Bürgerentscheide im Zweifel politisch vom Senat missachtet werden können („Evokation“), stellt sich die Frage, welchen Sinn „Mitbestimmung vor Ort“ überhaupt noch hat.
4) Soziales: Wohnen
In Bezug auf das Wohnen ergibt sich ein düsteres Bild. Sozialwohnungsbindungen laufen in den nächsten Jahren aus und neue Sozialwohnungen werden kaum geschaffen. Wohnungsnot bleibt ein Dauerbrenner, während Debatten zu alternativen Wohnkonzepten ausbleiben.
5) Justiz am Limit
57.000 unerledigte Fälle in der Strafverfolgung, nicht besetzte Staatsanwaltsstellen im erheblichen Umfang, überbelegte Strafvollzugsveranstaltungen und verjährende Straftaten wegen fehlender Verfolgung zeichnen ein klares Bild. Die Verantwortlichen sind nicht in der Lage, die schon seit Jahren bestehende Probleme zu lösen.
Ausblick
In den Beobachtungen der Bürgerschaftssitzungen 2025 kann man schon Prognosen für anstehende Debatten des Jahres 2026 stellen. Dies betrifft insbesondere die Umsetzung des Klimavolksentscheids, die Herausforderungen in Justiz und Verwaltung, prestigeträchtige Großprojekte und das angekündigte Referendum zur Olympiabewerbung.
Autor: Peter Scheller
