Fassadendemokratie und Konsensgesellschaft

„Freies Land und freie Hütte,
Freier Geist und freies Wort,
Freie Menschen, freie Sitte,
Zieht mich stets zu diesem Ort.“
(Bakunin-Hütte, Thüringer Wald)

Seit den Tagen der Französischen Revolution, man könnte auch sagen, seit der Aufklärung, spricht man von Demokratie gleich einer „Heiligen Kuh“. Sie sei das einzig Erstrebenswerte, der Gral aller Gesellschaftsformen.

Um einen Begriff als Superbegriff zu installieren, braucht es immer eine Entstehungslegende. Jene Legende muss möglichst weit zurückreichen, am besten in die Antike. Es ist bekannt, dass ein Geisteswissenschaftler unserer Tage, der für seine These ein Platon-Zitat anbieten kann, in dieser
Wissenschaftswelt als nahezu unfehlbar gilt. So fand sich jene für Demokratie bei den Reformen des Kleisthenes und des Solon im klassischen Attika; vermutlich eher eine geschichtliche Randnotiz, doch wegen des Bedarfs als Entstehungsmythos für die Fassaden-Demokratie überproportional
in allen Geschichtsbüchern präsent.

Die Deutung des Begriffes als „Volksherrschaft“ ist aber eine moderne. Im eigentlichen Sinn des Altgriechischen bedeutet Demos nicht etwa Volk, sondern Dorf oder Stadtteil, es schwingt also die Subsidiarität mit. Es geht somit ursprünglich um kleine Gemeinschaften und nicht etwa um Staaten.
Eine Volksherrschaft war es auch in der Antike nicht, denn es versteckte sich nur eine kleine Bevölkerungsgruppe von vielleicht zwanzig Prozent hinter dem, was da herrschen durfte, es war also eher eine Oligarchie als eine Demokratie im modernen Wortsinn. Und eine Oligarchie ist auch immer
eine Plutokratie (Geldherrschaft).

Die Oligarchen sind es, die auf der einen Seite das Volk zu fürchten haben und auf der anderen den Tyrannen, den Alleinherrscher. Der Tyrann, wenn es ihn denn gab, herrschte gern mit der Unterstützung des Volkes gegen den Adel. Das zu verhindern, ersann man eben die Demokratie der zwanzig Prozent, mit direktdemokratischen Elementen, wie Los und Scherbengericht; letzteres um besagte Tyrannis auszuschließen.

Die „Herrschaften“ der Moderne brauchten nach dem Auslaufen des Feudalismus als Folge der Aufklärung einen neuen und populistischen Begriff, um ihre Herrschaft zu transportieren. Mit der Demokratie der zwanzig Prozent konnten sie sich schnell anfreunden. Geradezu ist er für ihren Bedarf idealtypisch.

Echte Demokratie, dem Wortsinn nach als Herrschaft des Volkes, hat es nie gegeben, weder im Altertum, noch in der Moderne, auch nicht dazwischen.

Dazwischen war dieser Begriff bei den Staatsrechtlern verpönt, selbst wenn es um eine breitere Machtbeteiligung der Bevölkerung ging. Dafür entwickelten sie den Begriff Republik (lat. res = Sache, publica = öffentlich), die öffentliche Sache. Nun waren die Römer der Republik auch näher an der attischen Demokratie und konnten deren wahres Wesen sehen.

Heute wird der Begriff Demokratie für die Gesellschaftsform und der Begriff Republik für die Staatsform gehandelt; sie sind also nicht ganz deckungsgleich; tatsächlich sind sie es aber doch, denn sie sind ein Synonym für Oligarchie; und zwar für eine, die als solche nicht ausgesprochen werden darf.

Die Demokratie, wie wir sie kannten, hat hauptsächlich zwei Geburtsfehler. Zum einen lauert oder lechzt gerade hinter der Repräsentation der Lobbyismus und mit ihm die Korruption und der zweite liegt im Abstimmungsprinzip, da hier die Einundfünfzig über die Neunundvierzig herrschen. Es ist die Herrschaft einer Mehrheit über eine Minderheit.

Zumindest wenn diese Abstimmungen etwas bewirken würden. Somit besteht das politische Geschäft vornehmlich darin, eine Mehrheit zu erreichen, um die eigenen Interessen gegenüber den anderen durchzusetzen – oft ohne Rücksicht auf die sich nun in der Minderheit Befindenden. Mehrheiten aber, werden in der Regel über Manipulation erreicht.

Aufgrund dieser Prinzipien können Gesellschaften es niemals schaffen, frei und friedlich zu existieren. Es bedarf hier immer eines ganzen Reigens von Repressionen. Demokratie ist, so gesehen, die Tyrannei der Mehrheit.

Natürlich gibt es Kreise, die die Ungleichheit bevorzugen. Das ist aber nicht die große Mehrheit. Die Masse wird für die Minderheit der Oligarchen dienend gehalten, ohne dass sie es bemerkt, da sie sich nicht in Eigenverantwortung auf Konsenssuche begibt.

Mit Positivzinsgeld, Subsidiarität und Konsensfindung, bei der so lange verhandelt wird, bis jeder mit der jeweiligen Entscheidung leben kann, können wir es aber schaffen, den Repressionsstaat zu überwinden.

Natürlich unken die Unken, dass das nicht funktionieren kann und immer im Chaos enden würde. Aber genau das Gegenteil wird der Fall sein.

Man muss den Staat nachdrücklich dazu anhalten, den Menschen ihre angeborenen Rechte sukzessive zurückzugeben, bis er sich irgendwann selbst überflüssig macht.

Massen und Mehrheiten irren; das zeigt die Geschichte immer und immer wieder, denn sie sind manipulierbar. Deshalb ist das wahrscheinlich mächtigste Instrument der Herrschaft die Hoheit über Medien. Medien, wie alle anderen Gesellschaftssysteme, werden über das Geldsystem gesteuert. Im Hauptsinn brauchen wir also Freigeld (Positiv-Zins-Geld).

„Die Definition von Wahnsinn ist, immer das Gleiche zu tun und andere Ergebnisse zu erwarten.“ (Einstein, angeblich)

Es ist an der Zeit neue Wege zu gehen und die Abwesenheit von Macht und
Herrschaft zu gestalten.

„Wer sagt: hier herrscht Freiheit, der
lügt, denn Freiheit herrscht nicht.“
(Erich Fried)

Autor: Gerd Raths