Die Usurpation des Rechts

Der Staat sichert unsere Menschen- und Bürgerrechte,
indem er sie uns zu- oder aberkennt.
Er macht uns zu Homo sacer, dem Heiligen,
den es auf dem Altar der Staatlichkeit zu opfern gilt.

Der Staat setzt sich somit zwischen den Menschen als lebendiges Individuum und seine natürlichen, ja angeborenen Rechte; die da beispielsweise meinen: Freiheit und Gleichheit durch Geburt. Wenn die Menschen diese Rechte qua Geburt besitzen und diese unveräußerlich sind, wozu braucht es dann den Staat als Garanten? Und wer ist dieser Staat?

Eine allgemeine Definition von Staat ist schnell erbracht: Territorium, „Staatsvolk“ und Verwaltung (Regierung, Gesetze etc.). Aber er ist deutlich mehr als das. Er ist der Platzhalter der Macht der Wenigen. Denn sonst hätte sich dieses Gesellschaftsmodell nicht wie ein Krake über die Welt verbreitet. Schaut man auf den politischen Globus, so gibt es, mit Ausnahme der Antarktis, keinen trockenen Flecken auf dieser Erde, der nicht verstaatet ist.

Es muss also einen starken Antrieb geben, dieses Modell voranzubringen.

Das Phänomen kommt mit dem Menschen und seiner sogenannten Zivilisation.

Geht man nach der oben genannten Definition, so besteht das Primat aus einem Territorium, auf dem sich bestimmte Gesetzlichkeiten abspielen. Die jeweiligen Insassen erfreuen sich unterschiedlicher Bezeichnungen, z.B. Volk, Staatsvolk, Bürger, Staatsbürger oder Angehöriger einer Nationalität. Letzteres ist aber das Entscheidende. Der Staat ergibt sich also aus dem Prinzip der Geburt (natiolat. = Geburt), bzw. als Prinzip des Geburtsortes (luogo di nascità). Der Begriff des Nationalstaates bezieht sich also nicht, wie oft geglaubt, auf die gemeinsame Abstammung und die daraus resultierenden gemeinsamen Sitten oder Sprache, sondern ausschließlich auf das Hineingeborensein in ein bestimmtes Rechtsterritorium. Der gemeinsame Ursprung einer Bevölkerung kann als Kulturnation bezeichnet werden, ist aber mit der Nation als solches nicht deckungsgleich.

Im Mittelalter gilt das Prinzip des Geburtsorts gleichermaßen. Dort ist man qua Geburt Untertan eines bestimmten Herrschers und hat je nach Geburtsstatus abgestufte und verbriefte Rechte. Hieran ändert die Französische Revolution wenig, nur, dass vermeintlich aus dem Untertan nun ein Bürger und somit Träger seiner souveränen Rechte wird.

Das mag nach Fortschritt klingen, jedoch bleiben diese Bürgerrechte am Staate kleben, gehen also gewissermaßen vom souveränen Herrscher auf den souveränen Staat über und der Bürger, durch markige Worte kommender Verfassungen verzückt und vernebelt („Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus.“ GG, Art 20), schaut seines Progresses beraubt in die Röhre; nun aber im Glauben um die eigene Souveränität. So ist es nicht weniger die Deklaration der Menschen- und Bürgerrechte von 1789, die das nationale Prinzip unterstützt: dort heißt es zwar „Die Menschen sind und bleiben von Geburt frei …“ (Art. 1), aber weiter in Artikel 2 heißt es „Das Ziel jeder politischen Vereinigung ist die Erhaltung der natürlichen und unveräußerlichen Menschenrechte.“ So wird suggeriert, dass jene unveräußerlichen Rechte den Staat brauchen, um diese zu garantieren. In Artikel 3 heißt es dann final: „Der Ursprung jeder Souveränität ruht letztlich in der Nation.“.

Nach Michel Foucault (Staatsphobie) hat der Staat kein Wesen. Er ist aber qua des Ortes meiner Geburt Gewährleistender meiner Menschenrechte; gerade so, als hätte man ohne ihn diese Rechte nicht. Der wesensfreie Geburtsort ist es also, der mich zur Rechtsperson, also zum Menschen im juristischen Sinne macht. Und nun entscheidet dieser Geburtsort über die Art meiner Privilegien. Wäre ich z.B. zwanzig Meter weiter weg geboren, auf der anderen Seite der Grenze, wären diese ganz andere.

Man denke z.B. an die Zeit der Interzonengrenze quer durch Deutschland; der Privilegien-Unterschied war erheblich und dies ausschließlich durch Geburt.

Fragt sich, ob die Gründung weiterer Nationalstaaten in der heutigen Form (14 Punkte Plan von Wilson nach dem ersten Weltkrieg) nicht genau dazu diente, angeborene Rechte der Menschen auf ein Konstrukt zu übertragen, dem die Menschen übrigens gar nicht entkommen können. Der europäische Nationalstaat wurde zur Blaupause für alle anderen Erdteile, kein Mensch sollte es mehr wagen außerhalb des Systems zu stehen.

Das Geheimnis ist, dass die Rechte, die jeder Mensch qua Geburt mit sich bringt, nun der Bedingung unterliegen, einem bestimmten Staatenkonstrukt anzugehören.

Die Menschen denken nun, dass der Nationalstaat ihnen etwas gibt (Privilegien), was sie ohne ihn nicht hätten, aber, im Grunde genommen, gibt er sie ihnen nicht, sondern ihre natürlichen Rechte werden ihnen genommen, in Privilegien umgemünzt und an Wohlverhalten gebunden.

Sogenannte Staatenlose haben dann eben keine Rechte, da sie sich nicht auf einen Staat berufen können, der ihnen diese Rechte gewährt. Die Menschen sind also auch mit den modernen Verfassungsstaaten ihrer eigenen Souveränität keinen Schritt nähergekommen.

Nach Giorgio Agamben (Mittel ohne Zweck) unterscheidet die antike griechische Literatur zwei Begriffe für Leben, dem zoe (dem bloßen Leben) wird das politische, individualisierte Leben bios, entgegengesetzt. Seitdem sich der lebendige Mensch also Staatlichkeit unterworfen sieht, bleibt ihm nur das bloße Leben, während zoon politikon (bios) vom Staate vereinnahmt wird; nicht mehr stattfindet. Der Mensch wird mit der Zivilisation zum homo sacer, zum heiligen, gottgeweihten Objekt, das letzten Endes als Opfer dient (sacer lat. = sakral = heilig); geopfert auf dem Altar der Staatlichkeit. Nicht Individuum seiend, sondern der Masse dienend.

Und die Masse/Vielzahl (moltitudine) besteht aber nicht aus Selbstzweck, sondern hinter ihr verbirgt sich die Macht. Nach Carl Schmitt (Der Begriff des Politischen) ist der souverän, der über den Ausnahmezustand herrscht. Jüngste gesellschaftliche Verwerfungen haben das eindrucksvoll gezeigt. Pandemie- und Klimanotstände sollen fortlaufend in neue Gesetze gegossen werden, die die
Grundrechte einschränken und niemals enden.

Dass der Staat und nicht der Mensch souverän ist, lässt sich am besten daran erkennen, dass der Staat entscheidet, in den Krieg zu ziehen und nicht der Mensch. Der Staat entscheidet also, wann und warum gestorben wird; der Mensch wird geopfert für die höhere Sache; homo sacer.

Bis zum Tage dieser Opferung muss er aber Steuern zahlen, um den Staatsmoloch zu bedienen; nicht die Geburtsurkunde ist es, was ein Neugeborenes als erstes erhält, sondern die Steueridentifikationsnummer. Daraus ist gut abzuleiten, dass das Geldsystem diesen Strukturen zu Diensten ist. Steuererhebung heißt immer Elitenfütterung.

Der Staat „gewährt“ uns also Rechte, um sie später als Privilegien, z.B. an Parteigänger, selektiv zu verteilen. Er stellt sich zwischen dem Menschen und seine natürlichen, angeborenen Rechte; verkauft es als Wohltat und schafft sich seine Existenzberechtigung.

Neben dem Geld scheint also die Territorialität ein weiteres wesentliches Element der Unterdrückung des Menschen zu sein. Damit liegt der Gedanke nahe, es einmal mit Extraterritorialität zu versuchen. Die Eliten kennen das (Vatican, City of London, District of Columbia).

Die Herrschaftskaste macht sich hier das Prinzip des Materialismus zunutze, nach dem jede niederfrequente Entität einem Lokus zuzuordnen sein muss und schafft damit Kontrolle, der scheinbar nicht zu entkommen ist.

Autor: Gèrard Conseiler