Plenarsitzung am 10. Januar 2026
dieBasis hat die erste Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft im Jahr 2026 beobachtet. Wir schauen auf das parlamentarische Geschehen aus der Sicht mündiger und kritischer Bürgerinnen und Bürger – und berichten über Vorlagen und Abläufe, die besonders bemerkenswert oder diskussionswürdig erscheinen.
Was auffiel
Es wurde von Vertretern der „etablierten Parteien“ behauptet, dass die Verwendung des Begriffs „Altparteien“ ein Verächtlichmachen darstelle. Diese Aussage überrascht auf zweierlei Weise.
Die Gründung heutiger deutscher Parteien reicht bis ins 19. Jahrhundert zurück (SPD 1875), und viele etablierte Parteien entstanden nach dem Zweiten Weltkrieg (CDU 1945, FDP 1948, CSU 1945). Objektiv betrachtet handelt es sich um alte Parteien, deren Gründung im Fall der SPD in Zeiten zurückreicht, in denen es in Deutschland überhaupt keine demokratische Gesellschaftsform nach unserem Verständnis gab.
Offenbar wird hier ein objektiv richtiger Begriff einfach politisch umdeklariert. Das ist allerdings kein neues Phänomen (siehe Querdenker – Was bedeutet das denn tatsächlich? / Querdenker – Was bedeutet das denn tatsächlich? – Landesverband Hamburg | dieBasis).
Zum anderen ist es fraglich, ob Vertreter von Parteien dies sagen dürfen, die 15 Millionen Wahlberechtigte für potenziell undemokratisch und von Populisten verführt ansehen. Eine Reflexion dieser Volksvertreter, welche Verantwortung sie selbst für diese von ihnen vertursachte Situation tragen, bleibt aus.
AfD – verfassungswidrige Partei?
Die Aktuelle Stunde beschäftigte sich mit folgendem Thema: Auch Hamburg übernimmt Verantwortung: Wir prüfen ein AfD-Verbotsverfahren und kämpfen entschlossen für unsere Demokratie
Es wurden die vorhersehbaren Argumente der anderen Fraktionen gegen die AfD vorgebracht: „gesichert rechtsextrem“, „verführerischer Populismus zur Spaltung der Gesellschaft“, „Verfassungsgegner“, „die Verwendung des Begriffs Altparteien ist eine Verächtlichmachung dieser Parteien“, „Feindschaft gegen die Verfassung“, „Gift des völkischen Gedankenguts“, „es ist fünf vor 1933“
Die Gegendarstellungen waren ebenso vorhersehbar: „Sicherung des Machterhalts der Altparteien“, „missliebige Medien verbieten“, „Ausschluss von 15 Millionen Wählern“, „Kaputtmachen von Kultur und Wirtschaft in Deutschland“
Interessant ist, dass von „verfassungsrechtlicher Notwehr“ und einer „Wehrhaftigkeit der Demokratie“ gesprochen wurde. Damit werden zum wiederholten Mal militante Begriffe in die politische Diskussion eingeführt. Auf die bedenklichen Wirkungen einer Militarisierung der Sprache haben wir bereits hingewiesen: British Invasion (British Invasion – Landesverband Hamburg | dieBasis)
Daneben fiel mehrmals der Begriff „unsere Demokratie“, als sei die Demokratie das Eigentum der Politiker der „Altparteien“. Dass der schlechte Zustand dieser Demokratie möglicherweise durch die Regierenden und etablierten Parteien zu verantworten ist, wurde nicht erwähnt. Dass eine populistische Partei Erfolg hat, liegt nicht an dieser, sondern am Handeln der etablierten Parteien.
Weiterentwicklung der Schuldenbremse
Im Tagesordnungspunkt 69 ging es um Folgendes: Weiterentwicklung der Schuldenbremse unter Wahrung der finanzpolitischen Stabilität
Der Titel klingt nach Weiterentwicklung und Reform. Um die Debatte richtig einordnen zu können, muss man sich das Zustandekommen der Lockerung der Schuldenbremse in Hamburg vor Augen führen. Hierzu war eine Änderung der Hamburgischen Verfassung notwendig, die eine Zwei-Drittel-Mehrheit in der Bürgerschaft erfordert. Die Regierungsparteien benötigten hierzu die Zustimmung der CDU, die sie auch bereitwillig gab.
Die Zustimmung der CDU gab es unter der Bedingung, dass die Schuldenaufnahme nur zur Bewältigung von Krisensituationen und nicht zum Stopfen von Haushaltslöchern verwendet werden sollte.
Die Debatte machte nun klar, was unter Krisensituationen zu verstehen ist. Die Mittel sollen für Verteidigung, Infrastruktur und Klimaschutz ausgegeben werden. Nicht zu Unrecht fiel dann aus der Opposition auch der Begriff „Normalisierung des Krisenzustandes“. Gleichzeitig wurde von Vertretern der Regierungskoalition auch von „innovativer Haushaltspolitik“ gesprochen.
Die Justiz bleibt Thema
Im Tagesordnungspunkt 69 ging es um Folgendes: Einführung eines „Hamburger Justiz-Transparenzregisters“ zur Offenlegung von Verfahrenslaufzeiten, Rückständen und Belastungszahlen der Gerichte und Staatsanwaltschaften
Der bemitleidenswerte Zustand der Justiz in Hamburg war erneut auf der Tagesordnung. Wir berichteten bereits über nicht besetzte Staatsanwaltsstellen, überlange Verfahrensdauern vor Gerichten, Verjährung von Straftaten und überbelegte Strafvollzugsanstalten.
Ein Transparenzregister wurde von Abgeordneten der Regierungskoalition unter anderem mit dem Hinweis abgelehnt, alle Zahlen seien in den Veröffentlichungen des Statistischen Bundesamtes abrufbar.
Der Hinweis der Regierungskoalition, ein Transparenzregister sei unnötig, weil „alle Zahlen beim Statistischen Bundesamt abrufbar“ seien, ist nicht tragfähig. Destatis liefert vor allem rückblickende, aggregierte Statistiken, aber kein beschlussbezogenes Umsetzungs- und Kostencontrolling.
Ein Register würde genau das leisten, was die Statistik nicht kann, nämlich Zuständigkeiten, Fortschritt, Terminverzug und Abweichungen von Plan- zu Ist-Kosten für konkrete Vorhaben nachvollziehbar machen. „Irgendwo abrufbar“ ist außerdem nicht gleichbedeutend mit „transparent“, wenn Informationen zersplittert und ohne Bezug zu politischen Entscheidungen veröffentlicht werden.
Ein echtes Transparenzregister würde dadurch automatisch den Verantwortungsdruck auf verantwortliche Politiker erhöhen, weil Ausreden wie „wir haben das auf den Weg gebracht“ öffentlich überprüfbar würden.
Hamburg als führender Startup-Standort?
Im Tagesordnungspunkt 70 ging es um Folgendes: Startups stärken, Innovationspotenziale heben – Standardisierte Ausgründungsverträge an Hamburger Hochschulen einführen
Es geht darum, Ausgründungen aus Hamburger Hochschulen durch standardisierte, modulare Verträge (u. a. zu IP, Lizenzen und Beteiligungen) zu beschleunigen und rechtssicherer zu machen. Das ist grundsätzlich sinnvoll, weil genau diese Vertragsfragen Startups regelmäßig ausbremsen.
Vollkommen verfehlt ist die Behauptung eines Koalitionsabgeordneten, Hamburg sei ein „führender Startup-Standort“. Im aktuellen Städteranking zu Startup-Neugründungen ist Hamburg 2025 von Platz 7 auf Platz 11 zurückgefallen und damit aus den Top 10 gerutscht.
Standardverträge sind also kein Beweis einer Trendwende, sondern können nur ein kleiner Baustein sein. Der Hamburger Senat wird sich daran messen lassen, ob damit wirklich mehr Gründungen entstehen und schneller erfolgreich werden.
Quelle
Startup-Boom in Deutschland: Gründungen 2025 legten um ein Drittel zu – Startup-Boom in Deutschland: Gründungen 2025 legten um ein Drittel zu
Kleingartenvereine und ihre Zukunft in Hamburg
Im Tagesordnungspunkt 70 ging es um Folgendes: Einrichtung eines Landeskleingartenbeirates für die Freie und Hansestadt Hamburg
Es geht um die Einrichtung eines landesweiten Kleingartenbeirats, der Senat und Bürgerschaft künftig regelmäßig zu Kleingärten beraten und die Interessen frühzeitig in Stadtentwicklung einbringen soll. Aktuell läuft die Vertretung vor allem über den Landesbund der Gartenfreunde (312 Vereine, über 33.000 Parzellen), während Kleingartenflächen immer wieder unter Bebauungsdruck geraten.
Grundsätzlich ist das kein „Nebenthema“, weil Kleingärten wichtig für Stadtklima, Erholung und soziale Infrastruktur sind. Sinnvoll wird es aber nur, wenn der Beirat wirklich Einfluss hat. Ansonsten bleibt es ein weiteres Gremium ohne politische Konsequenzen.
Die Abgeordneten der Regierungskoalition lehnten den Antrag ab.
Weitere Hinweise zur Hamburgischen Bürgerschaft
Die übrigen Themen der Sitzung können dem offiziellen Protokoll entnommen werden:
Protokolle der Bürgerschaftssitzungen – Hamburgische Bürgerschaft
Wie die Bürgerschaft arbeitet: Die Hamburgische Bürgerschaft bei der Arbeit beobachten (Die Hamburgische Bürgerschaft bei der Arbeit beobachten – Landesverband Hamburg | dieBasis).
Die nächste Plenarsitzung findet am 28. Januar 2026 statt.
dieBasis wird erneut vor Ort berichten.
Bleiben Sie informiert – besuchen Sie unsere Website für weitere Analysen zur Hamburger Landespolitik.
Autor: Peter Scheller
