Plenarsitzung am 6. Mai 2026
dieBasis hat die achte Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft des Jahres 2026 beobachtet. Wir schauen auf das parlamentarische Geschehen aus der Sicht mündiger und kritischer Bürgerinnen und Bürger – und berichten über Vorlagen und Abläufe, die besonders bemerkenswert oder diskussionswürdig erscheinen.
Was auffiel
Man glaubt es kaum. Tatsächlich hat der Erste Bürgermeister in der Bürgerschaft das Wort ergriffen und das zu einem Thema, das bereits in den vorangegangenen Aktuellen Stunden den wesentlichen Teil der Debattenzeit eingenommen hat:
Hamburgs Olympia-Bewerbung
Man spürt regelrecht die Panik des Senats, dass am 31. Mai stattfindende Referendum würde, wie bereits vor 11 Jahren, zu einem „Nein“ der Bürger führen. Vor vier Wochen sprach ein Senator zum Thema, vor zwei Wochen waren es dann die Zweite Bürgermeisterin und zwei Senatoren und nun musste der „Boss“ ran.
Welchen Stellenwert der Senat der Debatte zumaß, war auch daran abzulesen, dass tatsächlich sowohl Bürgermeister als auch alle Senatoren bei der Debatte anwesend waren. Allerdings lichteten sich die Reihen bei späteren Tagesordnungspunkten dramatisch. Das lässt den Schluss zu, dass der Senat an den Niederungen einzelner tagesaktueller Themen wenig Interesse hat. Eine andere Wertung könnte sein, dass man viele Debatten nur für parteipolitische Scheingefechte hält, denen eigentlich keine Aufmerksamkeit zu schenken ist.
Bei den Abstimmungen zeigte sich dann wieder das übliche Muster. Alle Anträge oder Gesetzesvorlagen der Regierungskoalition gingen durch, alle der Opposition wurden abgelehnt. So lässt sich das nachlassende Interesse auch erklären. Es ist einfach keine Spannung in einer Sache, wenn man von vornherein weiß, wie die Geschichte ausgeht.
Olympia-Bewerbung, diesmal anders
Diesmal gab es keine Aktuellen Stunde, sondern eine Regierungserklärung des Ersten Bürgermeisters zum Thema: „Perspektiven der Olympischen und Paralympischen Spiele in Hamburg – eine Chance für alle“
Der Erste Bürgermeister hielt eine wohlklingende Rede, die wenig Neues brachte. Es war eben eine schön vorformulierte Rede mit dem offensichtlichen Ziel, die Hamburger am 31. Mai zu einem „Ja“ zu bewegen. Interessant waren zwei Aussagen. Der Erste Bürgermeister sprach davon, Hamburg habe das beste Konzept aller deutschen Bewerber. Ob das Münchner oder Menschen aus Nordrhein-Westphalen auch so sehen, darf bezweifelt werden.
Wirklich interessant war die Aussage des Ersten Bürgermeisters, das Finanzierungskonzept beruhe auf dem heutigen Kostenniveau. Das wurde unter anderem damit begründet, dass Einnahmen und Ausgaben im Zeitverlauf gleichermaßen mit der allgemeinen Preisentwicklung wachsen würden und man die Zahlen deshalb sinnvoll in einem Basisjahr darstellen könne. Das klingt auf den ersten Blick plausibel, hat aber einen wesentlichen Schwachpunkt. Großprojekte wie Olympische Spiele erzeugen einen erheblichen Teil ihrer Kosten im Bau-, Infrastruktur- und Spezialdienstleistungsbereich, und genau dort können Kostensteigerungen deutlich stärker ausfallen als die allgemeine Inflation. Das ist empirisch belegt. Hinzu kommt der klassische „Olympia-Mechanismus“. Das Eröffnungsdatum steht fest, Verzögerungen lassen sich nicht „wegverhandeln“ und am Ende wird Zeit regelmäßig mit Mehrkosten erkauft, weil man sich eine verspätete Fertigstellung nicht leisten kann.
Der Bürgermeister begründete das Rechnen auf heutigem Preisniveau außerdem damit, dass dadurch die Finanzierungskonzepte der Bewerber vergleichbar würden. Auch das ist – jedenfalls für den innerdeutschen Vergleich zwischen Bewerberregionen – nachvollziehbar. Gleichwohl ist es diskussionswürdig, wie belastbar dieser Vergleich im internationalen Vergleich ist. In anderen Staaten wird zum Teil erst über eine Bewerbung diskutiert, und ernsthafte Unterlagen werden voraussichtlich erst Jahre später finalisiert. Damit stellt sich für Hamburg die Frage, ob man im Verlauf eines langen Bewerbungsprozesses mit revidierten Zahlen arbeiten wird oder ob die heute vorgestellten Eckwerte verwendet werden, obwohl sich Preis- und Projektannahmen bis zur eigentlichen Bewerbung zwangsläufig verändern werden.
Vor diesem Hintergrund soll die Entscheidung der Hamburger am 31. Mai 2026 über eine Bewerbung auf einer Kostenbasis getroffen werden, die zwar methodisch „vergleichbar“ gemacht wurde, aber gerade wegen der Bau- und Terminrisiken erhebliche Unsicherheiten enthält.
Die weiteren Redebeiträge brachten nicht wirklich Neues. Wie auch, wenn dieselben Redner alles bereits in zwei vorhergehenden Aktuellen Stunden dargeboten hatten. Bemerkenswert war die Aussage eines Redners im Zusammenhang mit Münchens anstehender Bewerbung: „München gönne ich das wirklich nicht.“ Eine Aussage, die mit Sicherheit dazu führen wird, dass eingefleischte Bajuwaren die Hamburger weiterhin verächtlich als „Fischköpf“ titulieren werden.
Im Kopf bleibt auch der Spruch „Groß geplant – klein gerechnet“. Das systematische Überschätzen geplanter Einnahmen und das Unterschätzen geplanter Ausgaben hat auch in Hamburg eine lange Tradition. Dem Senat sind bei komplexen Großprojekten die Kosten immer wieder aus dem Ruder gelaufen. Die Aussage, man würde Hamburg die Austragung Olympias zutrauen, aber nicht dem Hamburger Senat, lässt sich anhand vieler Beispiele belegen.
Quellen
Finanzielles Rahmenkonzept Hamburg Olympiabewerbung – https://sportetsociete.org/wp-content/uploads/2026/03/hamburg-olympia-finanzielle-rahmenkonzeption.pdf
Destatis, Baupreise vs. Inflation – Baupreise und Immobilienpreise: Entwicklung in Deutschland – Statistisches Bundesamt
Budzier/Flyvbjerg, The Oxford Olympics Study 2024 – https://arxiv.org/pdf/2406.01714
Fischmarkt muss nach Fisch stinken
Es ging in Tagesordnungspunkt 39 um „Zukunftsperspektiven für die Elbmeile – Handlungskonzept für den Fischmarkt und sein Umfeld“
Es ging um Nachtschwärmer, Erhalt des Wochenmarktcharakters, spätere und verlängerte Öffnungszeiten. Viel Neues brachte die Debatte nicht. Eher humoristisch war die Aussage: „Der Fischmarkt muss nach Fisch stinken und nicht nach Museum“.
Lernen von anderen
Es ging in Tagesordnungspunkt 46 um „Versorgung bei ME/CFS, Post-COVID, Post-Vac und weiteren postinfektiösen Erkrankungen in Hamburg ausbauen und verbessern“
ME/CFS ist keine normale Müdigkeit, sondern eine schwere Erkrankung mit Belastungsintoleranz. Schon geringe Anstrengung kann zu einer massiven Verschlechterung führen. Long COVID beschreibt Beschwerden ab vier Wochen nach einer Corona-Infektion, Post-COVID ab zwölf Wochen. Post-Vac meint länger anhaltende Beschwerden nach einer COVID-Impfung, die teilweise ähnlich sind, aber wissenschaftlich – zumindest aus Politikersicht – noch nicht einheitlich definiert sind. Es ist unwahrscheinlich, dass die Politik an einer intensiven wissenschaftlichen Untersuchung Interesse hat.
Es gab bereits frühere Anträge – so 2022 – die das Problem von Postinfektionen benannten. Das Problem ist seit Jahren bekannt und immer noch nicht gelöst. Stattdessen berät man es erst einmal im Gesundheitsausschuss. Man bekommt den Eindruck, dass eine alte parlamentarische Regel befolgt wird: „Weiß ich nicht weiter, verlege ich das Problem erst einmal in einen Ausschuss.“ Dann muss man sich erst einmal nicht weiter damit beschäftigen.
Andere Länder sind längst weiter. Rheinland-Pfalz fördert fünf Post-COVID-Ambulanzen, Nordrhein-Westfahlen setzt auf Telekonsilien, Bayern beschreibt ein Lotsenmodell mit Spezialambulanzen, Baden-Württemberg hat ein gestuftes Versorgungskonzept erprobt. Hamburg muss also nicht bei null anfangen. Es scheint so zu sein, als ob sich Hamburger Politiker zu schade oder zu stolz sind, Unterstützung bei anderen Bundesländern zu suchen oder aus ihren Erfahrungen zu lernen.
Quellen:
Ministerium für Wissenschaft und Gesundheit Rheinland-Pfalz: „Post-Covid-Ambulanzen starten ab September – Hilfe für Betroffene durch vernetzte Versorgung“ – Ministerialdirektor Daniel Stich: Post-Covid-Ambulanzen starten ab September / Hilfe für Betroffene durch vernetzte Versorgung . Ministerium für Wissenschaft und Gesundheit des Landes Rheinland-Pfalz
„Telekonsile für Long COVID-Versorgung im Virtuellen Krankenhaus NRW ab sofort möglich“ – Telekonsile für Long COVID-Versorgung im Virtuellen Krankenhaus NRW ab sofort möglich: Land NRW fördert Nutzung in Arztpraxen – Virtuelles Krankenhaus NRW
Bayerisches Staatsministerium für Gesundheit, Pflege und Prävention: „Post-COVID-Syndrom“ – Post-COVID-Syndrom – Bayerisches Staatsministerium für Gesundheit, Pflege und Prävention
Weitere Hinweise zur Hamburgischen Bürgerschaft
Die übrigen Themen der Sitzung können dem offiziellen Protokoll entnommen werden:
Protokolle der Bürgerschaftssitzungen – Hamburgische Bürgerschaft Protokolle der Bürgerschaftssitzungen – Hamburgische Bürgerschaft
Wie die Bürgerschaft arbeitet: Die Hamburgische Bürgerschaft bei der Arbeit beobachten Die Hamburgische Bürgerschaft bei der Arbeit beobachten – Landesverband Hamburg | dieBasis
Die nächste Plenarsitzung findet am 20. Mai 2026 statt.
dieBasis wird erneut vor Ort berichten.
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Autor: Peter Scheller
