Wie ein selbsternanntes „Mobiles Beratungsteam gegen Rechtsextremismus“ mit Hilfe der Hamburger Sozialbehörde und des Bundesfamilienministeriums versucht, Unterstützung für Julian Assange zu verhindern.
In Hamburg hält die Mahnwache „Hamburg4Assange“ mit regelmäßigen Treffen und Demonstrationen das Thema „Julian Assange“ im Bewusstsein der Bevölkerung. Zu diesem Zweck organisiert „Hamburg4Assange“ aktuell außerdem ein Solidaritätskonzert.
Ursprünglich sollte das Konzert schon im April im Altonaer Kulturzentrum „Motte“ stattfinden. Kurz vor der geplanten Veranstaltung meldete sich dort jedoch offenbar das „Mobile Beratungsteam gegen Rechtsextremismus“ („mbt“) – eine nach eigener Aussage vom Bundesfamilienministerium sowie der Hamburger Sozialbehörde unterstützte Vereinigung, welche die Menschen hinter der Mahnwache „Hamburg4Assange“ gegenüber der „Motte“ als „rechts“ diffamiert hat.
Als Konsequenz verweigerte die „Motte“ der Mahnwache die Räumlichkeiten. Den Organisatoren von „Hamburg4Assange“ gelang es daraufhin, mit dem Rudolf-Steiner-Haus einen neuen Veranstaltungsort zu finden – und bei „Attac Hamburg“ die notwendige finanzielle Unterstützung in Höhe von max. 1.200 Euro.
Bald erhielt „Attac Hamburg“ jedoch eine Nachricht von „Attac Deutschland“, verbunden mit der Drohung, aus dem „Attac“-Verbund ausgeschlossen zu werden. Grund: Die Moderatorin des Konzerts Dr. Mona Aranea, früher Mitglied und Mandatsträgerin der „Grünen“, sei inzwischen Mitglied bei der Basisdemokratischen Partei Deutschlands und vertrete „querdenkernahe“ Positionen. Die Basisdemokratische Partei Deutschlands sei „rechtsoffen“.
„Hamburg4Assange“ stand vor der Wahl, sich von der Moderatorin zu trennen oder die Unterstützung durch „Attac Hamburg“ zu verlieren – und entschied sich für Letzteres!
Um die Durchführung des Konzerts zu sichern, haben wir, der Landesverband Hamburg der Basisdemokratischen Partei Deutschlands, Spenden gesammelt, um die benötigten 1.200 Euro zusammenzubringen. Gleichzeitig werden wir vom „mbt“ als „rechte“ Partei diffamiert, welches auf seiner Website unter dem Titel „Jahresrückblick 2022“ schreibt:
„Daneben ließen sich zahlreiche Versuche der Raumnahme in Hamburg durch die rechte Szene beobachten. So versuchten verschwörungsideologische Parteien wie ´die Basis´ Räumlichkeiten für ihre Treffen anzumieten und verschwörungsideologische Gruppen, u.a. auch Musiker_innen, haben teils erfolgreich Veranstaltungen in Hamburger Räumlichkeiten abhalten können. Durch antifaschistische und zivilgesellschaftliche Recherchen und Engagement konnten jedoch einige der Raumnahmen verhindert werden. Die Entwicklung aus 2021, dass sich zunehmend Institutionen mit Beratungsbedarf im Kontext Verschwörungsideologien an uns wenden, hat sich vor dem dargestellten Hintergrund also auch 2022 fortgesetzt.“
Was vom „mbt“ als „zivilgesellschaftliches Engagement“ und „Beratung“ bezeichnet wird, ist nichts anderes als eine pauschale und wahrheitswidrige Diffamierung engagierter Menschen und Gruppen und fällt damit voraussichtlich unter den Straftatbestand der Volksverhetzung.
Wir, dieBasis, setzen uns zu 71,3 % aus ehemaligen Linken- und Ampel-Wählern zusammen. Trotzdem begreifen wir uns weder als „rechts“ noch „links“ und lehnen jede Form von Extremismus ab.
Das Agieren des „mbt“ offenbart mehr über das „mbt“ selbst und dessen Einstellung zu einer demokratischen Gesellschaft als über dieBasis. Auch darf gefragt werden, inwieweit Hamburger Behörden vollumfänglich grundgesetzkonform agieren, wenn sie Gruppierungen wie das „mbt“ unterstützen. In Artikel 3 (3) des GG steht: „Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden.“
Wo das „mbt“ mit Hilfe öffentlicher Gelder versucht, die Unterstützung für Julian Assange zu unterdrücken und gegen einzelne Menschen sowie Teile der Gesellschaft verleumderisch agiert, da kämpfen wir, dieBasis, für die Werte, die auch die Mahnwache vertritt: für Gerechtigkeit, für Presse- und Informationsfreiheit und für freie politische Meinungsäußerung im Rahmen des Grundgesetzes!
Wir sehen uns beim Solidaritätskonzert für Julian Assange!
Einen aktuellen und schönen Beitrag zur Situation von Julian Aussage zum Anhören gibt es aktuell hier bei Kontrafunk (ab ca. Minute 26).
https://kontrafunk.radio/de/sendung-nachhoeren/politik-und-zeitgeschehen/kontrafunk-aktuell/kontrafunk-aktuell-vom-3-mai-2023
Einen offenen Brief, verfasst von Julian Assange persönlich, an den englischen König Charles III. findest du in deutscher Übersetzung bei den Nachdenkseiten.
https://www.nachdenkseiten.de/?p=97372