Plenarsitzung am 14. Oktober 2026
dieBasis hat die sechzehnte Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft des Jahres 2026 beobachtet. Wir schauen auf das parlamentarische Geschehen aus der Sicht mündiger und kritischer Bürgerinnen und Bürger und berichten über Vorlagen und Abläufe, die besonders bemerkenswert oder diskussionswürdig erscheinen.
Was auffiel
In einige Redebeiträgen wurde der „Untergang der Zivilisation“ beschworen. Die Wahlsiege der Linken in Berlin oder der AfD in Sachsen-Anhalt fördert offensichtlich noch mehr Wagenburgmentalität bei den „Parteien der Mitte“. Es wurde sogar behauptet, in Sachsen-Anhalt müssten Menschen aufgrund des Wahlergebnisses um ihr Leben fürchten. Wir warten gespannt auf die Schreckensmeldungen.
Folgendes fällt bei allen Abstimmungen auf. Gesetze werden sehr selten beschlossen. Die bei weitem größte Anzahl der Anträge bezieht sich auf die Überweisung in Ausschüsse. Dort wird dann geprüft, und man wartet dann auf Zwischen- und Schlussberichte, manchmal jahrelang. Das klingt nach „Aussitzen der Probleme“, das dann in der Praxis auch zu beobachten ist.
Bauruine mit Ansage?
Das Thema der Aktuellen Stunde war: „Eklat um Elbtower und Naturkundemuseum: Grüne düpieren den Bürgermeister auf Auslandsreise und lösen Regierungskrise aus“
In der Aktuellen Stunde ging es um den politischen Streit über die Zukunft des Naturkundemuseums und des Elbtowers. Der Senat favorisiert den Elbtower als möglichen Standort für das Naturkundemuseum. Im Raum steht ein Erwerb von Flächen für maximal 595 Mio. Euro. Gleichzeitig liegt ein alternatives Angebot für einen Standort am Besenbinderhof vor, das nach Medienberichten etwa 100 Mio. Euro günstiger sein soll.
Brisant wurde der Vorgang, weil die Grünen öffentlich auf Distanz zu den bisherigen Elbtower-Plänen gingen, während Bürgermeister Tschentscher auf Auslandsreise war. Die CDU wertet das als Koalitionskrise und verlangte Klarheit. Wo soll sich das Naturkundemuseum befinden, welche Verpflichtungen bestehen, und welche Perspektive hat der Elbtower? Kritisch betrachtet geht es nicht nur um ein Museum, sondern auch um die Frage, ob ein gescheitertes privates Prestigeprojekt durch öffentliche Nutzung und Steuergeld politisch gerettet werden soll.
Dass das Thema für den Senat von besonderer Bedeutung ist, lässt sich daran messen, dass ein Senatsmitglied ans Rednerpult tritt. Diesmal war es Maryam Blumenthal, Präses der Behörde für Wissenschaft, Forschung und Gleichstellung. Die Rede selbst war weder besonders eindrucksvoll noch inhaltlich tiefschürfend. In Gedächtnis bleibt nur der viel gehörte Satz: „Wir übernehmen Verantwortung.“ Welche Verantwortung ist gemeint, wenn ein misslungenes privates Investitionsobjekt mit mehr als einer halben Milliarde Euro an Steuergeldern gerettet werden soll?
So scheinen Aussagen von Oppositionspolitikern wie „Bauruine mit Ansage“ oder „gnadenloses Totalversagen des Senats“ nachvollziehbar. Wenig erstaunlich war die Aussage eines Abgeordneten aus der Regierungskoalition, dass er dem Senat voll traue. Wie sollte er auch anders sagen.
Quellen
Hamburgische Bürgerschaft: 31. Sitzung am 14. Oktober 2026 – Aktuelle Stunde zum Elbtower/Naturkundemuseum – https://www.hamburgische-buergerschaft.de/service-/pressemitteilungen/pm-sitzung-ablauf-31-1228328
Hamburg.de: Möglicher Standort für neues Naturkundemuseum gefunden – Prüfung Elbtower, Kaufpreis bis maximal 595 Mio. Euro – https://www.hamburg.de/politik-und-verwaltung/behoerden/senatskanzlei/aktuelles/pressemeldungen/moeglicher-standort-fuer-neues-naturkundemuseum-gefunden-1107300
NDR/Tagesschau: Naturkundemuseum – Gegenangebot für Elbtower-Lösung – https://www.tagesschau.de/inland/regional/hamburg/naturkundemuseum-gegenangebot-fuer-elbtower-loesung,elbtower-144.html
Hamburg will Berlin abzocken?
Es ging in Tagesordnungspunkt 55 um „Unternehmertum statt Sozialismus und Enteignung – Berliner Start-ups und Investoren für Hamburg gewinnen“
In Berlin wird seit Jahren über Enteignung – oder vornehmer gesagt über Vergesellschaftung – großer Wohnungsunternehmen diskutiert. Nun soll sich Hamburg als wirtschaftsfreundliche Alternative positionieren und Berliner Unternehmer, Kapitalgeber und Start-ups an die Elbe locken.
Hamburg soll sich als Standort für Privateigentum, Unternehmertum, Wagniskapital und weniger ideologische Wirtschaftspolitik vermarkten. Kritisch zu fragen ist aber, ob das mehr ist als ein parteipolitischer Slogan. Entscheidend wären konkrete Standortvorteile wie weniger Bürokratie, bessere digitale Verfahren, mehr Wagniskapital, bezahlbare Gewerbeflächen, qualifizierte Fachkräfte und eine wirklich gründungsfreundliche Behördenpraxis.
Hamburg als Standort für Berliner Start-ups und Investoren klingt attraktiv, hat aber klare Schwächen. Die Stadt liegt im Start-up-Ökosystem weiter hinter Berlin und München und muss vor allem bei Skalierung und Wachstumsfinanzierung aufholen. Gleichzeitig kritisiert die Handelskammer ausdrücklich, dass Bürokratie, langsame Verfahren und unzureichende Digitalisierung Wirtschaft und Gründungen ausbremsen. Hinzu kommen hohe Wohn- und Gewerbekosten, Fachkräftemangel sowie neue Engpässe bei größeren Stromanschlüssen.
Hamburg kann mit Hafen, Wissenschaft und Lebensqualität punkten, aber ohne weniger Bürokratie, schnellere Genehmigungen, bezahlbare Flächen und verlässliche Energieinfrastruktur bleibt die Standortwerbung politische Rhetorik.
Quellen
Handelskammer Hamburg: Hamburgs Startup-Ökosystem 2026 – https://www.handelskammer-hamburg.de/presse/pressemeldungen/pm-2026-03-26-hamburgs-startup-oekosystem-7007516
Handelskammer Hamburg: Verwaltungseffizienz, Bürokratieabbau und Digitalisierung – https://www.handelskammer-hamburg.de/zahlen-daten-fakten/analysen-forderungen-positionen/buergerschaftswahl/effizienz-buerokratie-digitalisierung-6774132
Hamburg als Age-friendly city?
Es ging in Tagesordnungspunkt 60 um „Analoge Zugänge zur Verwaltung erhalten – Teilhabe für Senior*innen und andere „Offliner“ sichern“
In Hamburg sollen Verwaltungsleistungen zunehmend digitalisiert und zugleich analoge Anträge teurer werden. Die Finanzbehörde spricht ausdrücklich von einer stärkeren Differenzierung. Digitale Dienstleistungen sollen günstiger, analoge Dienstleistungen teurer werden. Begründet wird das mit höherem Verwaltungsaufwand bei Papier, persönlicher Vorsprache und manueller Bearbeitung.
Wer keinen sicheren Internetzugang, keine Online-Ausweisfunktion oder keine ausreichende Digitalkompetenz hat, wird dadurch finanziell benachteiligt. Das betrifft besonders Seniorinnen und Senioren, Menschen mit Behinderung, Menschen mit Sprachbarrieren und andere „Offliner“. Digitalisierung darf Verwaltung einfacher machen, sie darf aber nicht dazu führen, dass der Zugang zum Staat für nicht digitale Bürger schlechter und teurer wird.
Die Ausführungen der Finanzbehörden macht deutlich, dass die Maßnahme auch im Rahmen der Haushaltskonsolidierung erfolgen soll. Man hat den Eindruck, Senioren und andere sollen für ihr Technikunvermögen zur Kasse gebeten werden. Insgesamt wird die Abkehr vom „Recht auf analoges Leben“ weiter vorangetrieben. Ein Abgeordneter der Regierungsfraktionen macht es dann in kühler Art auch überdeutlich: „Es wird keinen Papierantrag in Zukunft mehr geben.“
Quellen
Finanzbehörde Hamburg: Weiterentwicklung des Gebührenrechts in Hamburg – https://www.hamburg.de/politik-und-verwaltung/behoerden/finanzbehoerde/aktuelles/weiterentwicklung-des-gebuehrenrechts-in-hamburg-1194624
Hamburg.de: Digitale Teilhabe von Senior:innen – https://www.hamburg.de/politik-und-verwaltung/behoerden/sozialbehoerde/themen/senioren/digitale-teilhabe-senior-innen-198036
Indexmieten begrenzen
Es ging in Tagesordnungspunkt 47 um „Indexmieten auch in Hamburg wirksam begrenzen – neue bundesrechtliche Möglichkeiten konsequent nutzen“
Dabei geht es um Indexmieten, also Mietverträge, bei denen die Miete an den Verbraucherpreisindex gekoppelt ist. Nach geltendem § 557b BGB muss die Miete zwar mindestens ein Jahr unverändert bleiben, die Mietpreisbremse greift aber im Wesentlichen nur bei der Ausgangsmiete, nicht bei späteren Indexsteigerungen.
Der Antrag will, dass Hamburg neue bundesrechtliche Möglichkeiten sofort nutzt, sobald sie in Kraft treten. Hintergrund ist ein Bundesgesetzentwurf, nach dem jährliche Indexsteigerungen oberhalb von 3 Prozent nur noch zur Hälfte mieterhöhend berücksichtigt werden sollen. Hamburg soll dann per Rechtsverordnung dafür sorgen, dass diese Begrenzung in Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt — praktisch also Hamburg — angewendet wird.
Das lindert ein reales Problem, weil Indexmieten bei hoher Inflation stark steigen können. Es ersetzt aber keine grundlegende Wohnungspolitik. Fehlender bezahlbarer Wohnraum, hohe Baukosten, knappe Flächen und steigende Nebenkosten bleiben. Außerdem ist die Regelung politisch attraktiv, weil sie Mieter schützt, aber die eigentliche Ursache — zu wenig bezahlbare Wohnungen — nicht beseitigt.
Quellen
Bundesregierung: Besserer Schutz für Mieterinnen und Mieter – https://www.bundesregierung.de/breg-de/suche/besserer-schutz-im-mietrecht-2426570
Ukrainisch als Abiturprüfungsfach
Es ging in Tagesordnungspunkt 45 um „Ukrainisch als Abiturprüfungsfach in Hamburg einführen“
Hamburg will Ukrainisch als Abiturprüfungsfach einführen. Begründet wird dies mit der großen Zahl ukrainischsprachiger Schülerinnen und Schüler. Das klingt zunächst nachvollziehbar, wirft aber eine grundsätzliche Frage auf. Nach welchen Kriterien entscheidet Hamburgs Politik eigentlich, welche Herkunftssprache Abiturstatus bekommt?
Denn Hamburg ist seit Jahrzehnten Einwanderungsstadt. Millionen Menschen sind bundesweit aus der Türkei, Südeuropa, dem Balkan, Polen, Russland oder dem Nahen Osten zugewandert. In Hamburg gibt es bereits mehrere Herkunftssprachen als mögliche Abitursprachen, darunter Türkisch, Italienisch, Griechisch, Portugiesisch, Spanisch, Arabisch, Farsi, Polnisch und Russisch.
Auffällig ist es, wenn solche Entscheidungen nicht nach allgemeinen, transparenten Kriterien getroffen werden, sondern nach aktueller politischer Aufmerksamkeit. Es entsteht der Eindruck einer symbolpolitischen Sonderbehandlung. Wer gerade im Zentrum der öffentlichen Wahrnehmung steht, bekommt besondere schulpolitische Anerkennung.
Quelle
Hamburg.de: Herkunftssprachenunterricht und mögliche Abitursprachen in Hamburg – https://www.hamburg.de/politik-und-verwaltung/behoerden/bsfb/schulen/herkunftssprachenunterricht-hsu–589176
Weitere Hinweise zur Hamburgischen Bürgerschaft
Die übrigen Themen der Sitzung können dem offiziellen Protokoll entnommen werden:
Protokolle der Bürgerschaftssitzungen – Hamburgische Bürgerschaft https://www.hamburgische-buergerschaft.de/recherche-info/protokolle
Wie die Bürgerschaft arbeitet: Die Hamburgische Bürgerschaft bei der Arbeit beobachten https://diebasis-hamburg.de/2025/06/die-hamburgische-buergerschaft-bei-der-arbeit-beobachten/
Die nächste Plenarsitzung findet am 11. November 2026 statt.
dieBasis wird erneut vor Ort berichten. Bleiben Sie informiert – besuchen Sie unsere Website für weitere Analysen zur Hamburger Landespolitik.
Autor: Peter Scheller
