Plenarsitzung am 11. November 2026

dieBasis hat die siebzehnte Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft des Jahres 2026 beobachtet. Wir schauen auf das parlamentarische Geschehen aus der Sicht mündiger und kritischer Bürgerinnen und Bürger und berichten über Vorlagen und Abläufe, die besonders bemerkenswert oder diskussionswürdig erscheinen.
Was auffiel
Immer wieder fällt auf, dass die Redner der Oppositionsparteien deutlich unterhaltsamer sind als die Redner der Regierungskoalition. Letztere wirken seltsam farblos und wenig charismatisch. Das lässt sich vielleicht auch so erklären, dass dieses Abgeordneten immer die Maßnahmen der Exekutive, also des Senats, verteidigen müssen. Kritische Stellungsnahmen sind offensichtlich nicht erlaubt, obwohl sie vielfach angebracht wären.
Weltklima in Hamburg zu Gast
Das Thema der Aktuellen Stunde war: „Zur Weltklimakonferenz: Wirksamer Klimaschutz, günstige Energie und Mobilität sind der Schlüssel für ein bezahlbares Leben“
Bei der Aktuellen Stunde in der Hamburgischen Bürgerschaft ging es wieder einmal um Klimaschutz und bezahlbare Energie. Dabei verdient vor allem die aktuelle Weltklimakonferenz in Antalya eine kritische Betrachtung.
Über 92.000 Menschen haben sich für die COP31 registriert. Nicht alle werden tatsächlich anreisen, und längst nicht alle kommen mit dem Flugzeug. Dennoch sind die Dimensionen bemerkenswert. Die Organisation Oxfam registrierte bereits in den ersten Konferenztagen 87 Privatjet-Ankünfte in Antalya mit geschätzten Emissionen von 777 Tonnen CO₂.
Während Bürger zu klimabewusstem Verhalten angehalten werden, organisiert die internationale Klimapolitik einen gigantischen Konferenzbetrieb. Wie viel davon ist tatsächlich für erfolgreiche Verhandlungen notwendig?
Noch grundsätzlicher ist die internationale Verteilung der Lasten. Deutschland verursacht rund 1,5 Prozent, China dagegen fast 32 Prozent der weltweiten fossilen CO₂-Emissionen. Trotzdem wird China im UN-Klimaregime weiterhin als Entwicklungsland (Non-Annex-I-Staat) geführt.
Während Deutschland und Europa weitreichende Reduktionsziele verfolgen, will China seine Netto-Treibhausgasemissionen bis 2035 lediglich um 7 bis 10 Prozent gegenüber einem nicht fest bezifferten Höchststand senken. Das Pariser Abkommen verpflichtet China zwar zu Klimaschutzmaßnahmen, garantiert aber keine verbindlich einzuhaltende Emissionsobergrenze.
Wie glaubwürdig ist eine Klimapolitik, die Bürgern und Unternehmen immer neue Belastungen auferlegt, während der weltweit größte CO₂-Emittent erheblich flexiblere Ziele verfolgen kann?
Im Übrigen brachten die Wortbeiträge wenig neues. Einige Aussagen sind aber dennoch erwähnenswert. Die Klimapolitik würde auf den Schultern der Bürger ausgetragen, weil die Energie- und Fernwärmekosten überproportional stiegen. Das bezahlbare Leben spiele für den Senat keine Rolle. Ferner müsste jede Zehntelgrad an Temperaturreduktion erkämpft werden. Interessant war auch die Aussage, Solar und Windenergie brauche verlässliche gesetzliche Rahmenbedingungen. Die Aussage eines Bürokraten. Ich habe immer angenommen, beides hänge von Wind und Sonneneinstrahlung ab.
Quellen
Carbon Brief: Which countries have sent the most delegates to COP31?, 10./11. November 2026 – Analysis: Which countries have sent the most delegates to COP31? – Carbon Brief
Oxfam: Privatjet-Ankünfte während der COP31, 11. November 2026 – Flood deaths hit 13-year high and more than 100 countries break monthly temperature records | Oxfam GB
Our World in Data: Anteil an den weltweiten CO₂-Emissionen 2025, Global Carbon Budget 2026 – Share of global CO₂ emissions | Our World in Data
UNFCCC: China – Einstufung als Non-Annex-I-Vertragspartei – https://unfccc.int/node/180417
Internationale Energieagentur: Chinas Klimaziele für 2035 – https://www.iea.org/policies/29812-second-ndc-of-peoples-republic-of-china
Wohnraum für Obdachlose in Hamburg?
Es ging in Tagesordnungspunkt 34 um „Bürgerschaftliches Ersuchen vom 13. November 2024: „Modellprojekt Housing First übertrifft seine Zielsetzungen und soll verstetigt werden“ – Drs. 22/16700, hier: Abschlussbericht“
Das Hamburger Modellprojekt Housing First soll langjährig obdachlosen Menschen ohne Vorbedingungen eine eigene Wohnung vermitteln. Von 2022 bis 2025 wurden 37 statt der ursprünglich geplanten 30 Wohnungen vermittelt. Das Projekt wurde inzwischen verstetigt.
Der Ansatz ist grundsätzlich sinnvoll, wirft aber erhebliche Fragen auf:
- Psychische Erkrankungen und Suchtprobleme: Eine soziale und psychologische Begleitung ist zwar vorgesehen, bleibt aber freiwillig. Fraglich ist, ob die Hilfsangebote ausreichen, um Menschen mit schweren Sucht- oder psychischen Erkrankungen dauerhaft zu stabilisieren.
- Geringe Reichweite: Den 37 vermittelten Wohnungen stehen rund 3.800 obdachlose Menschen gegenüber, die 2024 in Hamburg auf der Straße lebten. Das verdeutlicht die begrenzte Dimension des Projekts.
- Fehlender Wohnraum: Housing First schafft selbst keine zusätzlichen Wohnungen. Gleichzeitig geht der Bestand öffentlich geförderter Sozialwohnungen in Hamburg zurück.
Housing First hilft einzelnen Menschen. Von einer Lösung des Obdachlosenproblems kann jedoch keine Rede sein. Ohne deutlich mehr bezahlbare Wohnungen und ausreichend finanzierte psychosoziale Betreuung bleibt das Projekt in seiner Wirkung ein symbolisches Feigenblatt.
Quellen
Sozialbehörde Hamburg: Housing First – Housing First: Informationen für Vermietende und soziale Träger – hamburg.de
Statistikamt Nord: Entwicklung des Sozialwohnungsbestands in Hamburg – https://region.statistik-nord.de/detail_timeline/19/1501/9/2/
Hamburg als krisenresilienter Vorreiter
Es ging in Tagesordnungspunkt 59 um „Haushaltsplan 2025/2026, Einzelplan 8.1 – Behörde für Inneres und Sport Einzelplan 9.2 – Allgemeine Finanzwirtschaft, Genehmigung von außerplanmäßigen Investitionsauszahlungen nach § 39 LHO Nachbewilligung nach § 35 Landeshaushaltsordnung Hamburger Investitions-Booster 2030 – Anschaffungen von Drohnenabwehrsystemen der Polizei auf Grund der aktuellen Entwicklung der Bedrohungslage aus dem Länderanteil des Sondervermögens „Infrastruktur und Klimaneutralität“ gemäß dem Länder- und Kommunalinfrastrukturfinanzierungsgesetz“
Wir berichteten bereits darüber, das Hamburg Drohnenabwehrsysteme für seine Polizei anschaffen will. Gesprochen wurde von einer „hochdynamischen Gefährdungslage“ und „internationaler Sicherheitslage“. Stolz berichtete Innersenator Andy Grote, dass während der Übung „Red Storm Charlie“ in einer Übung zwei Dohnen abgefangen werden konnten. Nunmehr mussten außerplanmäßig die Investitionsmittel freigegeben werden.
Quelle
dieBasis, Bericht Plenarsitzung am 30. September 2026 – Neues aus der Hamburgischen Bürgerschaft – Landesverband Hamburg | dieBasis
EU vor Hamburgs Krankenhaustüren?
Es ging in Tagesordnungspunkt 80 um „Durchgriff der EU auf die Hamburger Gesundheitspolitik unterbinden“
Der Antrag „Durchgriff der EU auf die Hamburger Gesundheitspolitik unterbinden“ wirft eine grundsätzliche Frage auf. Wie viel gesundheitspolitische Selbstbestimmung bleibt den Mitgliedstaaten, wenn EU und WHO zunehmend internationale Vorgaben und Programme entwickeln?
Die Erfahrungen der Corona-Zeit haben gezeigt, wie tief staatliche Gesundheitsmaßnahmen in die Grundrechte der Bürger eingreifen können. Zwar kann die WHO weder Lockdowns noch Impfpflichten anordnen, ihre Empfehlungen haben nationale politische Entscheidungen jedoch erheblich beeinflusst.
Hinzu kommt, dass EU-Fördermittel finanzielle Anreize und langfristige Abhängigkeiten. Programme wie EU4Health fördern nur Projekte, die den europäischen Zielsetzungen entsprechen. Damit kann die EU gesundheitspolitische Prioritäten mitgestalten, ohne unmittelbar für die Gesundheitsversorgung zuständig zu sein. Dabei garantiert Art. 168 Abs. 7 AEUV den Mitgliedstaaten ausdrücklich die Verantwortung für ihre Gesundheitspolitik.
Die entscheidende Frage lautet deshalb. Bleiben Hamburgs Bürgerschaft und Senat tatsächlich frei in ihren Entscheidungen, oder werden diese zunehmend durch internationale Empfehlungen, Förderbedingungen und finanzielle Abhängigkeiten geprägt?
Quellen
Verordnung (EU) 2021/522 – EU4Health, insbesondere Art. 12 und 17 zu Förderbedingungen und Arbeitsprogrammen – https://eur-lex.europa.eu/eli/reg/2021/522/oj/deu
WHO: Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften – Fragen und Antworten – Q&A: International Health Regulations: amendments
Weitere Hinweise zur Hamburgischen Bürgerschaft
Die übrigen Themen der Sitzung können dem offiziellen Protokoll entnommen werden:
Protokolle der Bürgerschaftssitzungen – Hamburgische Bürgerschaft Protokolle der Bürgerschaftssitzungen – Hamburgische Bürgerschaft
Wie die Bürgerschaft arbeitet: Die Hamburgische Bürgerschaft bei der Arbeit beobachten Die Hamburgische Bürgerschaft bei der Arbeit beobachten – Landesverband Hamburg | dieBasis
Die nächste Plenarsitzung findet am 25. November 2026 statt.
dieBasis wird erneut vor Ort berichten.
Bleiben Sie informiert – besuchen Sie unsere Website für weitere Analysen zur Hamburger Landespolitik.
Autor: Peter Scheller

