Plenarsitzung am 30. September 2026
dieBasis hat die fünfzehnte Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft des Jahres 2026 beobachtet. Wir schauen auf das parlamentarische Geschehen aus der Sicht mündiger und kritischer Bürgerinnen und Bürger – und berichten über Vorlagen und Abläufe, die besonders bemerkenswert oder diskussionswürdig erscheinen.
Was auffiel
Wenn man sich die Tagesordnung anschaut, fällt auf, dass es sich viel um politisch provokante oder einfach nur relativ unbedeutende Themen dreht. Die wichtigen Themen wie notwendige Sanierungen im Hafen, dem wirtschaftlichen Herzstück Hamburgs, spielen eine thematische Nebenrolle.
Und dann geriet eine Abgeordnete, die ansonsten vorschriftsmäßig genderte, an ihre Grenzen. Das Wort „Auszubildender“ ließ sich partout nicht elegant gendern, was die Dame ins Stocken brachte. Das Problem liegt in der deutschen Grammatik. Das Wort ist ein substantiviertes Partizip und verhält sich wie ein Adjektiv. Es heißt „die Auszubildende“ (weiblich) und „der Auszubildende“ (männlich). Beide Endungen sind im Nominativ mit bestimmtem Artikel gleich. Wenn man nun versucht, Gender-Sonderzeichen zu nutzen, baut man fast zwangsläufig einen Grammatikfehler. Schreibt man etwa „der/die Auszubildende:r“, ist das falsch, da es beim bestimmten Artikel „der Auszubildende“ (ohne „r“) heißen müsste. Das „r“ gehört nur zum unbestimmten Artikel („ein Auszubildender“). Die gute alte deutsche Sprache ist eben nicht fürs Gendern gemacht.
Red Storm Charlie als Nachschlag
Das Thema der Aktuellen Stunde war: „Gemeinsam Hamburg krisenfest machen – Sicherheit, Resilienz und Schutz kritischer Infrastruktur stärken“
Wieder wurden viel Lob und Zustimmung zur Übung ausgesprochen. Kritische Stimmen gab es von den „Parteien der Mitte“ nicht. Wieder wurde das Bedrohungsszenario von Cyberangriffen bis Falschinformationen ausgerollt. Abschreckung war das Zauberwort; Diplomatie und Friedenssicherung spielten in der politischen Debatte keine Rolle. Die Debatte folgte demselben Muster, wie die Anhörung im Innenausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft am 30. April 2026.
Wie wichtig ein Thema in einer Plenarsitzung für den Senat ist, zeigt sich immer dann, wenn der Bürgermeister oder ein Senator ans Mikrophone tritt. Diesmal sprach Innensenator Andy Grote und berichtete, dass Hamburg Drohnenabwehrsysteme anschaffen wird.
Hamburg hat nach Angaben von NDR/Tagesschau beschlossen, die Drohnenabwehr der Polizei für rund 4,2 Mio. Euro auszubauen. Beschafft werden sollen Systeme der Firma Argus Interception, darunter Abfangdrohnen, die verdächtige Drohnen erkennen, verfolgen und mit einem Netz einfangen können. Der Einsatz ist vor allem zum Schutz kritischer Infrastruktur und großer Veranstaltungen vorgesehen. Offen bleiben Details zu Ausschreibung, Betriebskosten, Einsatzregeln und parlamentarischer Kontrolle. Private Drohnenbesitzer sollten lieber zuhause bleiben oder aufs Land fahren. Sonst landen ihre Drohnen vielleicht in einem Abfangnetz.
Interessant war die Aussage, dass der Präses der IHK, Professor Norbert Aust, folgendes gesagt haben soll: „Üben statt hoffen.“ Wenn man über Red Storm Charlie und alle anderen militärisch-zivile Übungen in Deutschland und Europa spricht, scheint es so, dass wir uns in einen Krieg hineinüben.
Quellen
dieBasis Hamburg, Red Storm Charlie, Hamburg übt den Ernstfall – und kaum jemand stellt die Friedensfrage – https://diebasis-hamburg.de/2026/06/red-storm-charlie/
NDR/Tagesschau: „Hamburg bekommt Drohnen-Abwehrsystem für rund 4,2 Millionen Euro“ – https://www.tagesschau.de/inland/regional/hamburg/hamburg-bekommt-drohnen-abwehrsystem-fuer-rund-4-millionen-euro,seehafen-drohnen-104.html
Das unbequeme Erinnern
Es ging in Tagesordnungspunkt 48 um den „Plan B für die Köhlbrandquerung – Entlastungsbrücke jetzt vorbereiten!“
Tatsächlich beschäftigte sich aufgrund eines Antrags der Opposition die Bürgerschaft mal wieder mit lange bestehenden Versäumnissen der Politik, die Hamburgs Wirtschaft teuer zu stehen kommen werden. Aber – wie gesagt – man beschäftigt sich lieber mit Tierschutz oder der Hundesteuer als mit lebenswichtigen Projekten wie die bröckelnde Köhlbrandbrücke oder marode Kaimauern im Hafen. Diese Themen sind eben unbequem und politisch nicht sexy.
Über die Irrungen und Wirrungen in Zusammenhang mit der maroden Köhlbrandbrücke haben wir bereits berichtet. Diesmal ging es um einen Plan B, der sich damit beschäftigte, wie man eine Sicherungsmaßnahme schafft, wenn die Köhlbrandbrücke nicht die erhofften 14 Jahre bis zur Fertigstellung des Neubaus durchhalten wird.
Der CDU-Antrag will als Plan B eine temporäre Entlastungsbrücke für die Köhlbrandquerung vorbereiten. Hintergrund ist die altersschwache Köhlbrandbrücke und die lange Dauer bis zum geplanten Neubau. Das scheint aber kein wirklich sinnvoller Plan zu sein. Eine solche Ersatzbrücke wäre selbst ein riesiges, teures und genehmigungspflichtiges Projekt und kaum eine schnelle Lösung.
Die Debatte zeigt aber eins deutlich. Die Regierungsparteien haben keinen Plan B. Sollte die Brücke die 14 Jahre nicht durchhalten, muss die Brücke mit katastrophalen Wirkungen für Hamburgs Wirtschaft gesperrt werden. Hamburg will doch nicht die Katastrophe des Einsturzes der Ponte Morandi in Genua im Jahr 2018 mit 43 Toten wiederholen?
Quellen
dieBasis Hamburg, Neues aus der Hamburgischen Bürgerschaft – Plenarsitzung am 22. April 2026 – https://diebasis-hamburg.de/2026/04/neues-aus-der-hamburgischen-buergerschaft-16/
Nun hat es das AfD-Verbotsverfahren auch in die Bürgerschaft geschafft
Es ging in Tagesordnungspunkt 44 um „Die freiheitliche demokratische Grundordnung schützen: Erkenntnislage zur AfD jetzt prüfen“
Die Debatte wurde von den Abgeordneten der anderen Parteien wieder mit den allbekannten und vordergründigen Argumenten geführt und jede Erwiderung der Abgeordneten der AfD wieder als Einnehmen einer „Opferrolle“ gebrandmarkt. Jede auch nur ansatzweise Selbstkritik der Mitglieder der Bestandsparteien – einige nennen sie auch Kartellparteien – blieb natürlich aus. Das ihr Handeln den Erfolg der AfD erst möglich macht, ist kein Geheimnis.
Wie wichtig das Thema der politischen Elite Hamburgs ist, zeigte das zweite Auftreten des Innensenators Andy Grote an diesem Tag. Dieser hielt dann eine Rede, die mehr als doppelt so lange dauerte wie die Höchstredezeit anderer Abgeordneter. Für Senatoren gelten eben besondere Regeln. Das war schon im antiken Rom so.
Allerdings ist der Vorwurf des Einnehmens der „Opferrolle“ nicht ganz von der Hand zu weisen. AfD-Abgeordneter Krzyztof Walczak präsentierte sich während seiner Rede mit angelegten Handschellen.
Hundesteuer als Tierschutzretter
Es ging in Tagesordnungspunkt 52 um „Zweckbindung des Aufkommens der Hundesteuer für Maßnahmen des Tierschutzes – Ausnahme vom Grundsatz der Gesamtdeckung“
Der Vorschlag, 50% der Hundesteuer zweckgebunden für den Tierschutz auszugeben, klingt erst einmal sehr gut. Wenn man sich allerdings die Höhe der Hundesteuer (geplant 7,4 Mio. Euro im Jahr) anschaut, stellt sich die Frage, ob dem Tierschutz damit wirklich geholfen wird.
Das wirkliche Problem ist aber ein rechtliches. Nach § 3 Abgabenordnung sind Steuern gerade keine Gegenleistung für eine besondere Leistung, sondern dienen der allgemeinen Einnahmeerzielung des Staates. Damit dienen Steuern der allgemeinen Haushaltsdeckung. Ob dieser allgemeine Grundsatz des deutschen Steuerrechts allerdings in allen Fällen sinnvoll ist, kann bezweifelt werden. Wir haben bereits an anderer Stelle auf erfolgreiche internationale Projekte hingewiesen, die mit zweckgebundenen Steuern finanziert wurden.
Quelle
Neues aus der Hamburgischen Bürgerschaft, Plenarsitzung am 24. September 2025 – https://diebasis-hamburg.de/2025/09/neues-aus-der-hamburgischen-buergerschaft-5/
Weitere Hinweise zur Hamburgischen Bürgerschaft
Die übrigen Themen der Sitzung können dem offiziellen Protokoll entnommen werden:
Protokolle der Bürgerschaftssitzungen – Hamburgische Bürgerschaft https://www.hamburgische-buergerschaft.de/recherche-info/protokolle
Wie die Bürgerschaft arbeitet: Die Hamburgische Bürgerschaft bei der Arbeit beobachten https://diebasis-hamburg.de/2025/06/die-hamburgische-buergerschaft-bei-der-arbeit-beobachten/
Die nächste Plenarsitzung findet am 14. Oktober 2026 statt. dieBasis wird erneut vor Ort berichten.
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Autor: Peter Scheller