Neues aus der Hamburgischen Bürgerschaft

Plenarsitzung am 9. April 2026

dieBasis hat die sechste Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft des Jahres 2026 beobachtet. Wir schauen auf das parlamentarische Geschehen aus der Sicht mündiger und kritischer Bürgerinnen und Bürger – und berichten über Vorlagen und Abläufe, die besonders bemerkenswert oder diskussionswürdig erscheinen.

Was auffiel

Wir befinden uns offensichtlich an einem Wendepunkt. Für die politischen Parteien ist das eine Zauberformel. Energiewende, Wärmewende, Mobilitätswende. Eine „Wende“-Rhetorik kann eine legitime Kurskorrektur beschreiben. Allerdings kaschiert sie häufig nur Versäumnisse in der Vergangenheit oder verspricht etwas, was nicht eingehalten wird, häufig absehbar auch nicht eingehalten werden kann. Wir erinnern uns an den britischen Sanierungs-„Green Deal“, an die Wasserstoff-Euphorie für PKW, an Oberleitungs-Lkw-Pilotprojekte und daran, wie schnell große Wendeprojekte an Realität, Kosten und Akzeptanz zerschellen. Sie sind vielfach auch nur Floskeln für ein ideologisches Programm.

Eine Besonderheit war die Rede des Innensenators Andy Grote zur Olympia-Bewerbung. Er hatte eine Redezeit von fünf Minuten, redete aber siebzehn Minuten. Andere Redner werden bei Zeitüberschreitungen vom Präsidium unterbrochen und dürfen dann ihren Satz beenden. Die Bürgerschaftspräsidentin Carola Veit unterbrach den Senator aber nicht, sondern wies nach der Rede nur darauf hin, dass die Rede des Senators die Redezeit um das Dreifach überschritten habe. Die Rede des Senators war ausgefeilt, gut vorbereitet und erkennbar auf eine lange Redezeit ausgelegt. Das lässt den Schluss zu, dass für Regierung und „Fußvolk“ unterschiedliche Rechte gelten oder das ein Senator sich bewusst nicht an parlamentarische Regeln halten will.

Olympia-Bewerbung

Das erste Thema der Aktuellen Stunde war: „JA zu Hamburgs Zukunft: Olympische und paralympische Spiele sind eine kluge Investition für unsere Stadt“, ergänzt um Tagesordnungspunkt 62 „Olympia-Referendum: Senat muss fehlende milliardenschwere Ausgaben in das Finanzkonzept aufnehmen, damit den Hamburger*innen keine Fakten vorenthalten werden“

Die Redner der Koalition und der CDU sprachen sich zum Teil mit flammenden Reden und teilweise mit sachlichen Argumenten für eine Olympia-Bewerbung aus. Es ging um positive Auswirkungen auf Infrastruktur, Inklusion und Barrierefreiheit für die Hansestadt. Spiele der kurzen Wege wurden immer wieder hervorgehoben.

Entscheidend war die Diskussion um das vom Senat vorgelegt Budget. Die Diskussion drehte sich insbesondere um die Frage, weshalb im Finanzierungskonzept keine Kosten für die Sicherheit angesetzt wurden. Die Sicherheitskosten in Paris 2024 betrugen rund 1,7 Milliarden Euro, in London rund 1 Milliarde britischer Pfund. Die schwachen Gegenargumente waren, man könne das heute nicht sicher abschätzen, kenne die Sicherheitslage 2040 oder 2044 nicht und werde das später konkretisieren. Außerdem wurde vorgetragen, Paris sei nicht mit Hamburg vergleichbar. An vielen anderen Stellen werden die Zahlen aus Paris als Referenzgröße herangezogen, nur hier eben nicht.

Der Senat rechnet vor, Hamburg würde einen Überschuss von 100 Millionen Euro machen. Die Kosten für die Sicherheit werden dieses Ergebnis pulverisieren. Das Gegenargument Senator Grotes war, man habe auch bei den Zuschüssen durch den Bund und das IOC konservativ geplant. Selbst wenn man das unterstellt, dürfte das sicher keine Sicherheitskosten im Milliardenbereich kompensieren.

Viel wichtiger ist, dass der Budgetrahmen mit größter Wahrscheinlichkeit nicht eingehalten werden kann. Die Oxford Olympics Study (Update 2024) hält fest, dass Kostenüberschreitungen bei Olympischen Spielen die Regel sind und die Spiele „die einzige Projektkategorie“ seien, die nie „on budget“ geliefert habe; die Vorgängerstudie (2016) dokumentiert ebenfalls durchgängig reale Kostenüberschreitungen über alle untersuchten Spiele. Es wäre also eine Sensation, wenn Hamburg eine Budgeteinhaltung gelingen würde.

Hinzu kommt, dass es dem Hamburgischen Senat bei prestigeträchtigen Großprojekten praktisch nie gelungen ist, die Kostenplanung einzuhalten. Wir berichteten schon darüber: Elbphilharmonie, Elbtower, Haus der Erden und andere. Termin- oder Kostenplanungen wurden immer deutlich verfehlt. Weshalb soll die Budgeteinhaltung bei einem Großprojekt einem Senat gelingen, wenn die Vergangenheit zeigt, dass Planungen dieser Art nie eingehalten wurden. Eher humoristisch war der Hinweis, der Senat könne heute nichts gegen eine „bröselnde Infrastruktur, bröckelnde Brücken und marode Kaimauern“ tun, wie wolle er denn Olympia budgettreu ausrichten?

Die entscheidende Frage bleibt: Wie sollen Hamburgs Bürger am 31. Mai im Referendum über die Olympia-Bewerbung entscheiden können, wenn sie nicht wissen, was es sie tatsächlich kosten wird?

Quellen

Les Jeux olympiques et paralympiques de Paris 2024 – Les Jeux olympiques et paralympiques de Paris 2024 | Cour des comptes

The London 2012 Olympic Games and Paralympic Games: post-Games review – https://www.nao.org.uk/wp-content/uploads/2012/12/1213794fr.pdf

The Oxford Olympics Study 2024: Are Cost and Cost Overrun at the Games Coming Down? –https://arxiv.org/pdf/2406.01714

Wärmewende

Es ging in Tagesordnungspunkt 50 um „Hamburgs Wärmewende strategisch organisieren: öffentliche Gebäude als Ausgangspunkte für quartiersbezogene Nahwärmenetze nutzen“

Im Antrag geht es darum, öffentliche Gebäude wie Schulen, Verwaltungsgebäude oder Sporthallen in Hamburg als Ankerpunkte zu nutzen, um quartiersbezogene Nahwärmenetze aufzubauen. Damit soll die Wärmewende planvoll, gebündelt und sozial verträglicher organisiert werden.

Dafür spricht, dass öffentliche Gebäude, also Schulen, Behörden oder Sporthallen als Anker dienen können, um Nahwärmenetze planvoll, effizient und quartiersbezogen aufbauen. Nahwärmenetze sind allerdings kein Allheilmittel. Sie kosten viel Geld, brauchen Zeit und passen nicht in jedem Quartier. Wo dezentrale Lösungen günstiger und schneller sind, sollte die Stadt keine starren Strukturen vorgeben.

Interessant ist auch, dass die Wärmeversorgung Hamburgs weiterhin auch durch Kohlekraftwerke wie Tiefstack und Wedel sichergestellt wird. Das Kraftwerk in Wedel wurde in den Sechzigerjahren des letzten Jahrhunderts gebaut. Gleichzeitig ließ die Hamburger Politik das Kohlekraftwerk Moorfleet, das modernste Europas, nach nur sechs Jahren Betrieb 2021 stilllegen und abreißen. Wir berichteten darüber (Neues aus der Hamburgischen Bürgerschaft – Landesverband Hamburg | dieBasis). Wenn man über klima-idiologischen Wahnsinn spricht, hier ist das perfekte Beispiel.

Ein anderer Aspekt wurde von der Hamburger Öffentlichkeit nicht wahrgenommen. Um Stilllegung und Abriss des Kraftwerkes Moorburg zu verwirklichen, hat die Hansestadt das Kraftwerk vom Betreiber Vattenfall zurückkaufen müssen. Über den Kaufpreis wurde Stillschweigen vereinbart. Die Bürger Hamburgs werden damit im Unklaren gelassen, wie viel ihrer Steuergelder dort versenkt wurden.

Der damaligen Umweltsenator Jens Kerstan, sprach dann von einer „grünen Energiezukunft“.

Quellen
Kommunale Wärmeplanung – https://www.hamburg.de/politik-und-verwaltung/behoerden/bukea/themen/energie/kommunale-waermeplanung

Hamburg.de – Hamburger Energiewerke kaufen Vattenfall Heizkraftwerk Moorburg GmbH – https://www.hamburg.de/politik-und-verwaltung/behoerden/bukea/aktuelles/pressemeldungen/2023-03-02-bukea-heizkraftwerk-moorburg-234568?utm_source=chatgpt.com

Überwachung im Mantel der Sicherheit

In Tagesordnungspunkt 47 ginge es um „Mobilitätswende ganzheitlich stärken: Schutz des ÖPNV Personals verbessern, Video- und Bodycam-Einsatz rechtssicher gestalten und EUDI-Wallet für konfliktarme Ticketvalidierung nutzen“

Und wieder geht es um eine Wende. Es stellt sich die Frage, was eigentlich die Sicherheit unserer Busfahrer mit der Mobilitätswende zu tun hat. Aber worum geht es tatsächlich. ÖPNV-Personal soll durch Einsatz von Videoeinsatz und Bodycams mit Tonaufzeichnungen vor Gewalt und Beleidigungen geschützt werden. Dadurch sollen Konflikte bei Kontrollen reduziert werden. Die Daten sollen 30 Tage gespeichert werden. Die Kernidee dafür ist die EUDI-Wallet, eine EU-weit anerkannte digitale Identitäts-Brieftasche, mit der man Identität und Nachweise speichern und vorzeigen kann.

Die Digitalisierung wird den Bürgern durch diese Politik immer weiter aufgedrängt. Genauso bezeichnend ist, dass im Namen der Sicherheit die Überwachungsmaßnahmen immer weiter ausgebaut werden. Eine Speicherfrist lässt sich leicht in flächendeckende Routineüberwachung verwandeln. Je länger gespeichert wird, desto stärker steigen Missbrauchs-, Zugriffs- und Zweckentfremdungsrisiken.

Gleichzeitig fordert die Regierungskoalition, dass Mitarbeiter des öffentlichen Nahverkehrs in den geplanten § 116 StGB einbezogen werden sollen. Der Entwurf soll den strafrechtlichen Schutz für Beschäftigte im Gesundheitswesen und Hilfeleistende bei Unglücksfällen erhöhen. Er soll tätliche Angriffe und Behinderungen von Ärzten, Pflegekräften und medizinische Fachkräfte im Dienst unter Strafe stellen, ähnlich dem Schutz für Vollstreckungsbeamte.

Man fragt sich, ob das wieder nur Symbolpolitik mit unklarem Zusatznutzen ist. Straftatbestände wie Körperverletzung, Nötigung, Bedrohung etc. erfassen bereits Angriffe auf Personen aller Art. Hingewiesen wurde auf über 70.000 anhängige Ermittlungsverfahren bei den Staatsanwaltschaften in Hamburg. Eine Änderung des Strafgesetzbuches würde nichts daran ändern. Ein Abgeordneter sprach auch von Hamburg als „Täterparadies“.

Quelle

Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft – Senat der Freien und Hansestadt Hamburg, Schriftliche Kleine Anfrage und Antwort – Drucksache 23/2328 (PDF) – https://afd-fraktion-hamburg.de/wp-content/uploads/2025/12/23-02328.SKA_.Verfahrensrueckstaende.pdf

Flusskreuzfahrt und noch mehr Touristen nach Hamburg

Es ging in Tagesordnungspunkt 50 um „Hamburg kann mehr Elbe: Prüfung geeigneter Standorte für Flusskreuzfahrten als Impuls für Qualitätstourismus und Innenstadt“

Mit dem Antrag will die Regierungskoalition neue bzw. bessere Anlegeplätze für Flusskreuzfahrtschiffe auf der Elbe prüfen lassen, um hochwertigen Tourismus gezielt in die Stadt zu holen und die Innenstadt zu beleben. Gleichzeitig soll die Standortwahl so erfolgen, dass Anwohnerbelastungen, Verkehrschaos und Konflikte mit Hafen- und Naturschutz minimiert werden. Allerdings stellt sich die Frage, ob das für Hafen und Innenstadt tatsächlich wichtig ist.

In Hamburg sind die Kaimauern ein reales Infrastruktur-Problem. Im Hafen gibt es über 35 km Kaimauern, deren Zustand seit Jahren systematisch untersucht und bewertet wird. Der Senat nennt als Größenordnung für deren Sanierung, die bis Ende des Jahrzehnts rund 540 Millionen Euro betragen soll. Der konkrete Zustand vermieteter Kaimauern ist weitgehend nicht öffentlich transparent (Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse). Der Rechnungshof warnt parallel, dass in diesem Jahrzehnt Kaimauern „in Milliardenhöhe“ zu finanzieren seien und weist damit auf ein erhebliches Kosten- und Investitionsrisiko hin.

Wieder einmal geht es mit dem Flussfahrtprojekt um ein „glamouröses“ Projekt, das sich gut verkaufen lässt. Die wirklich große Herausforderung, nämlich See- und Binnenschifffahrt in Hamburg eine sichere Anlandungen und Verladung zu bieten, bleibt in den dunkelnden Ecken des Hamburger Hafens verborgen.

Quellen

Hamburgische Bürgerschaft, Drs. 22/15951: „In welchem Zustand sind die Kaimauern im Hamburger Hafen aktuell?“ – https://www.buergerschaft-hh.de/parldok/dokument/22/art/Drs/num/15951/jahr/2024/seite/1

Rechnungshof Hamburg, „Beratende Äußerung Haushaltslage 2024“ https://www.hamburg.de/politik-und-verwaltung/behoerden/rechnungshof/veroeffentlichungen/beratende-aeusserung-2024-haushaltslage-957474

Süddeutsche Zeitung (dpa), „Zustand der Kaimauern ist Betriebsgeheimnis“ – Hafeninfrastruktur – Zustand der Kaimauern ist Betriebsgeheimnis – Wirtschaft – SZ.de

Weitere Hinweise zur Hamburgischen Bürgerschaft

Die übrigen Themen der Sitzung können dem offiziellen Protokoll entnommen werden:
Protokolle der Bürgerschaftssitzungen – Hamburgische Bürgerschaft (Protokolle der Bürgerschaftssitzungen – Hamburgische Bürgerschaft)

Wie die Bürgerschaft arbeitet: Die Hamburgische Bürgerschaft bei der Arbeit beobachten (Die Hamburgische Bürgerschaft bei der Arbeit beobachten – Landesverband Hamburg | dieBasis).

Die nächste Plenarsitzung findet am 22. April 2026 statt.

dieBasis wird erneut vor Ort berichten.

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Autor: Peter Scheller