Direkte Demokratie ist kein Instrument zur nachträglichen Absegnung von Regierungspolitik
Der Hamburger Senat ist mit seiner Olympiabewerbung erneut gescheitert. Beim Bürgerschaftsreferendum am 31. Mai 2026 stimmten nach dem vorläufigen amtlichen Ergebnis 357.911 Hamburgerinnen und Hamburger gegen die Bewerbung um Olympische und Paralympische Spiele. Nur 293.819 Wahlberechtigte votierten dafür. Das entspricht 54,9 Prozent Nein-Stimmen gegenüber 45,1 Prozent Ja-Stimmen. Die Abstimmungsbeteiligung lag bei 49,6 Prozent. [1]
Erster Bürgermeister Peter Tschentscher erklärte nach der Abstimmung, der Senat akzeptiere das verbindliche Votum und Hamburg werde seine Bewerbung zurückziehen. Damit endet der zweite Versuch innerhalb von elf Jahren, Olympische Spiele gegen die verbreitete Skepsis in der Stadt politisch durchzusetzen. [2]
Was ist ein fakultatives Referendum?
Ein Referendum ist eine Abstimmung der Wahlberechtigten über eine Sachfrage. Es unterscheidet sich von einer Wahl, bei der Personen oder Parteien bestimmt werden.
Ein obligatorisches Referendum findet automatisch statt, wenn die Verfassung oder ein Gesetz es zwingend vorschreibt. In einigen Staaten müssen beispielsweise bestimmte Verfassungsänderungen stets dem Volk zur Abstimmung vorgelegt werden. Regierung und Parlament können dann nicht frei entscheiden, ob sie eine Abstimmung durchführen lassen.
Ein fakultatives Referendum findet dagegen nur statt, wenn es durch einen zusätzlichen politischen oder rechtlichen Schritt ausgelöst wird. Wer es auslösen kann, hängt von der jeweiligen Rechtsordnung ab. In der Schweiz können beispielsweise Bürgerinnen und Bürger oder Kantone unter bestimmten Voraussetzungen eine Volksabstimmung über ein bereits beschlossenes Bundesgesetz verlangen. [3]
In Hamburg handelte es sich genauer gesagt um ein Bürgerschaftsreferendum nach Artikel 50 Absatz 4b der Hamburgischen Verfassung. Danach kann die Bürgerschaft auf Vorschlag oder mit Zustimmung des Senats einen Gesetzentwurf oder eine politische Frage von grundsätzlicher und gesamtstädtischer Bedeutung zur Abstimmung stellen. Der Beschluss der Bürgerschaft und die Festlegung des Abstimmungstags benötigen jeweils eine Zweidrittelmehrheit. [4]
Das Hamburger Verfahren ist damit ein von Senat und Bürgerschaft ausgelöstes Referendum. Gerade deshalb ist sein Ausgang politisch besonders bemerkenswert. Die Regierenden haben die Frage selbst gestellt und die Bürger haben sie anders als erhofft beantwortet.
Der Senat kannte das Risiko
Der Senat konnte von dem Ergebnis nicht völlig überrascht sein. Bereits am 29. November 2015 hatten sich die Hamburgerinnen und Hamburger gegen eine Olympiabewerbung ausgesprochen. Damals stimmten 51,6 Prozent gegen die Bewerbung für die Spiele 2024. Die Abstimmungsbeteiligung betrug 50,2 Prozent. [5]
Trotzdem stellte die rot-grüne Regierung die Olympiafrage erneut. Sie verband die Bewerbung mit einer breit angelegten Ja-Kampagne und zahlreichen Versprechen, nämlich vorhandene und temporäre Sportstätten, modernisierte Anlagen für den Breitensport, neue Wohnungen, bessere Verkehrsverbindungen, mehr Barrierefreiheit, kurze Wege, zusätzliche Grünflächen und positive Impulse für die gesamte Stadtentwicklung. Nach den Angaben des Senats sollten 76 Prozent der Wettkampfstätten bereits vorhanden sein; ausschließlich für Olympia errichtete dauerhafte Neubauten seien nicht vorgesehen. [6]
Diese Kampagne sollte Zweifel zerstreuen. Tatsächlich dürfte sie bei einem erheblichen Teil der Bevölkerung das gegenteilige Gefühl verstärkt haben. Warum sollen notwendige Investitionen in Verkehr, Sportstätten, bezahlbaren Wohnraum und Barrierefreiheit von einem internationalen Großereignis abhängen? Gehören diese Aufgaben nicht ohnehin zum Kern einer verantwortlichen Stadtpolitik?
Weshalb die Ja-Kampagne nicht überzeugte
Die Motive der Nein-Wähler sind vielfältig. Ohne eine repräsentative Nachwahlbefragung wäre es unseriös, eine einzige Ursache zu benennen. Einige Gründe liegen jedoch deutlich auf der Hand.
1. Hamburg hatte bereits 2015 Nein gesagt
Wer dieselbe Frage nach elf Jahren erneut stellt, obwohl die grundlegenden Bedenken fortbestehen, muss besonders überzeugende neue Argumente liefern. Das gelang dem Senat offenkundig nicht. Viele Bürger dürften den Eindruck gewonnen haben, dass ihr erstes Nein lediglich als vorläufiges Hindernis behandelt wurde.
2. Die Versprechen wirkten unglaubwürdig gut
Die Bewerbung wurde nicht nur als Sportprojekt präsentiert. Sie sollte gleichzeitig den Wohnungsbau beschleunigen, den öffentlichen Nahverkehr verbessern, Barrieren abbauen, Sportstätten modernisieren, Grünflächen aufwerten und den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken. Je umfassender ein Prestigeprojekt mit ohnehin notwendigen öffentlichen Aufgaben verknüpft wird, desto eher entsteht der Verdacht, dass politische Selbstverständlichkeiten als Werbemittel eingesetzt werden.
3. Kosten- und Verteilungsfragen blieben teilweise ungeklärt
Die Zweite Bürgermeisterin Katharina Fegebank räumte nach der Abstimmung selbst ein, dass der Senat zentrale Befürchtungen nicht zerstreuen konnte. Viele Bürger hätten Sorgen gehabt, dass Geld an anderer Stelle fehlen könnte, Mieten und Lebenshaltungskosten steigen oder zusätzliche Baustellen entstehen könnten. Fegebank erklärte zwar, diese Befürchtungen träfen ihrer Auffassung nach in der Sache nicht zu. Politisch entscheidend ist jedoch: Der Senat konnte einen großen Teil der Bevölkerung davon nicht überzeugen. [2]
4. Die Kritik war früh sichtbar
Die Gegenposition war keineswegs eine spontane Stimmung der letzten Tage. Die Initiative NOlympia sammelte 19.423 Unterstützungsunterschriften, um mit einer eigenen Stellungnahme im offiziellen Informationsheft vertreten zu sein. Erforderlich waren mindestens 10.000 Unterschriften. Die Skepsis war organisiert und sichtbar. [7]
5. Plakate ersetzen keine Glaubwürdigkeit
Eine Regierung kann eine Abstimmung ansetzen, Plakate aufhängen, prominente Unterstützer gewinnen und ein sorgfältig gestaltetes Zukunftsbild präsentieren. Sie kann aber nicht verlangen, dass die Bevölkerung dieses Bild übernimmt. Gerade bei Großprojekten entscheiden die Menschen nicht nur über Hochglanzbroschüren, sondern auch über Vertrauen, Prioritäten und politische Erfahrung.
Referenden sind für Regierende riskant
Regierungen greifen häufig dann zu Referenden, wenn sie sich von einer direkten Abstimmung zusätzliche Legitimation versprechen. Das kann gelingen. Es kann aber auch das Gegenteil bewirken.
Ein von oben initiiertes Referendum enthält immer ein Risiko. Die Regierung bestimmt zwar den Zeitpunkt und formuliert die Frage. Sie kontrolliert aber nicht die Antwort. Zudem stimmen Bürger häufig nicht nur über die konkrete Vorlage ab. Sie bewerten auch die Glaubwürdigkeit der Regierenden, die erwarteten Kosten, die Verteilung von Risiken und die politische Entwicklung insgesamt.
Die Geschichte kennt zahlreiche Beispiele:
Frankreich 1969: De Gaulle verliert sein Referendum
Der französische Präsident Charles de Gaulle ließ über eine Reform des Senats und eine stärkere Regionalisierung abstimmen. Die Mehrheit lehnte die Vorlage ab. De Gaulle hatte sein politisches Schicksal mit dem Ergebnis verbunden und trat anschließend zurück. [8]
Norwegen 1972 und 1994: Zweimal Nein zu Europa
In Norwegen scheiterte der geplante Beitritt zur Europäischen Gemeinschaft beziehungsweise zur Europäischen Union gleich zweimal: 1972 stimmten 53,5 Prozent dagegen, 1994 waren es 52,2 Prozent. [9]
Schweiz 1992: Kein Beitritt zum Europäischen Wirtschaftsraum
Die Schweizer Bevölkerung lehnte am 6. Dezember 1992 den Beitritt zum Europäischen Wirtschaftsraum mit einer knappen Mehrheit von 50,3 Prozent ab. Die außenpolitische Strategie des Bundesrates erlitt damit eine deutliche Korrektur durch die Bevölkerung. [10]
Frankreich und die Niederlande 2005: Keine EU-Verfassung
Im Jahr 2005 lehnten sowohl die französischen als auch die niederländischen Wähler den Vertrag über eine Verfassung für Europa ab. Damit war das ambitionierte europäische Verfassungsprojekt politisch gescheitert. [11]
Hamburg 2015: Die erste Absage an Olympia
Schon 2015 lehnte Hamburg eine Olympiabewerbung ab. Das erneute Nein im Jahr 2026 ist deshalb keine zufällige Momentaufnahme, sondern die Bestätigung einer über Jahre stabilen Skepsis gegenüber diesem Großprojekt. [5]
Großbritannien 2016: Das Brexit-Referendum
Der britische Premierminister David Cameron wollte mit dem EU-Referendum den Streit über die britische Europapolitik befrieden. Das Gegenteil trat ein. 51,9 Prozent stimmten für den Austritt aus der Europäischen Union, 48,1 Prozent für den Verbleib. Die politische Dynamik war anschließend nicht mehr kontrollierbar. [12]
Diese Fälle sind rechtlich, historisch und politisch sehr unterschiedlich. Sie zeigen aber eine gemeinsame Regel. Wer das Volk fragt, muss mit einer unerwünschten Antwort rechnen. Ein Referendum ist kein Akklamationsverfahren.
Volksabstimmungen allein garantieren keine Demokratie
Volksabstimmungen sind ein wichtiges Instrument demokratischer Mitwirkung. Sie sind aber nicht automatisch demokratisch, nur weil Stimmzettel ausgegeben werden.
Auch autoritäre Regime haben Volksabstimmungen genutzt, um bereits getroffene Entscheidungen nachträglich mit dem Anschein breiter Zustimmung zu versehen. Im Deutschen Reich wurden nach der Ausschaltung freier Parteien und politischer Opposition mehrere plebiszitäre Abstimmungen durchgeführt. Das Deutsche Historische Museum unterscheidet drei formale „Volksabstimmungen“ über bereits vollzogene Maßnahmen — 1933 zum Austritt aus dem Völkerbund, 1934 zur Zusammenlegung der Ämter des Reichspräsidenten und des Reichskanzlers sowie 1938 zum „Anschluss“ Österreichs — und zusätzlich Reichstagswahlen mit Einheitslisten, die ebenfalls den Charakter gelenkter Akklamationen hatten. [13]
Das zeigt, dass demokratische Qualität nicht allein durch das Abstimmungsformat entsteht. Direkte Demokratie setzt freie Meinungsbildung, faire Bedingungen, transparente Informationen, eine offene Debatte und die uneingeschränkte Akzeptanz des Ergebnisses voraus.
Direkte Demokratie vor und nach der Abstimmung
Das Olympia-Referendum ist eine Niederlage für den Senat. Zugleich ist es ein Erfolg demokratischer Selbstbestimmung. Direkte Demokratie ist eben kein Instrument zur nachträglichen Legitimation bereits favorisierter Regierungsprojekte. Sie verlangt ergebnisoffene Debatten, vollständige Informationen und die Bereitschaft, ein Nein ohne Relativierung anzuerkennen.
Hamburg braucht keine immer neuen Prestigeprojekte. Hamburg braucht eine Politik, die den Bürgerwillen ernst nimmt, öffentliche Mittel verantwortungsvoll einsetzt und notwendige Investitionen nicht an internationale Großereignisse koppelt.
Quellen
[1] Landeswahlamt Hamburg: Vorläufiges Abstimmungsergebnis und Beteiligung am Olympia-Referendum 2026 – https://www.wahlen-hamburg.de/Olympia-Referendum_2026/
[2] Senatskanzlei Hamburg: Statements zum Ausgang des Hamburger Olympia-Referendums – https://www.hamburg.de/politik-und-verwaltung/behoerden/senatskanzlei/aktuelles/pressemeldungen/statements-zum-ausgang-des-hamburger-olympia-referendums-1179392
[3] Schweizerische Bundeskanzlei: Referenden – https://www.bk.admin.ch/bk/de/home/politische-rechte/referenden.html
[4] Freie und Hansestadt Hamburg: Initiative, Begehren, Entscheid und Bürgerschaftsreferendum, Erläuterung des Bürgerschaftsreferendums nach Artikel 50 Absatz 4b der Hamburgischen Verfassung und der erforderlichen Quoren – https://www.hamburg.de/politik-und-verwaltung/behoerden/behoerde-fuer-inneres-und-sport/themen/wahlen/initiative-begehren-entscheid-und-buergerschaftsreferendum-890734
[5] Statistikamt Nord: Bürgerschaftsreferendum Olympia-Bewerbung 2015 – https://www.statistik-nord.de/wahlen/wahlen-in-hamburg/volksentscheide-/-referenden/2015
[6] Freie und Hansestadt Hamburg: Senat stellt Olympia-Konzept vor / Bürgerbeteiligung zur Olympia-Bewerbung – https://www.hamburg.de/politik-und-verwaltung/behoerden/behoerde-fuer-inneres-und-sport/olympia-bewerbung-deine-stadt-deine-stimme-deine-spiele-buergerbeteiligung-startet-im-november-1109128
[7] Freie und Hansestadt Hamburg: Unterschriftensammlung der Initiative NOlympia erfolgreich – https://www.hamburg.de/politik-und-verwaltung/behoerden/behoerde-fuer-inneres-und-sport/presseservice/pressemeldungen/unterschriftensammlung-der-initiative-nolympia-fuer-eine-weitere-stellungnahme-im-informationsheft-erfolgreich-1157144
[8] Vie-publique.fr: Les référendums de la Ve République et leurs résultats – https://www.vie-publique.fr/fiches/23970-les-referendums-de-la-ve-republique-et-leurs-resultats
[9] Norwegische Regierung / Mission of Norway to the EU: Historical overview
Ergebnisse der norwegischen Abstimmungen von 1972 und 1994 – https://www.norway.no/en/missions/eu/areas-of-cooperation/historical-overview/
[10] Schweizerische Eidgenossenschaft: Popular votes and chronology –https://www.europa.eda.admin.ch/en/popular-votes-and-chronology
[11] Europäische Kommission: Post-referendum surveys France and Netherlands 2005 – https://europa.eu/eurobarometer/surveys/detail/1237, https://europa.eu/eurobarometer/surveys/detail/1238
[12] Electoral Commission: Official result of the EU referendum – https://www.electoralcommission.org.uk/media-centre/official-result-eu-referendum-declared-electoral-commission-manchester
[13] Deutsches Historisches Museum: Grundrechte und nationalsozialistische Herrschaft – https://www.dhm.de/archiv/ausstellungen/grundrechte/katalog/57-63.pdf
Autor: Peter Scheller
