Hamburg, 31.März 2021
an das Clubkombinat Hamburg FKP Skorpio, Karsten Jahnke und andere Aktionsbündnis der Hamburger Clubs
Liebes Clubkombinat Hamburg, liebe Konzertveranstalter und liebes Aktionsbündnis,
mit großer Besorgnis nehmen wir Ihre Offenen Briefe, Stellungnahmen und Forderungen gegenüber den Betreibern der Hamburger Clubs „Docks“ und „Grosse Freiheit 36“ wahr.
Wir sind der Vorstand des Hamburger Landesverband der Basisdemokratischen Partei Deutschland und haben uns unter anderem zum Ziel gesetzt, die offenen Debattenräume in unserer Stadt zu schützen, respektvolle Dialoge zu fördern und der Spaltung in unserer Gesellschaft entgegen zu wirken.
Wir sind davon überzeugt, dass Ihr derzeitiges Engagement der Sorge um ein demokratisches und offenes Miteinander entspringt, stellen aber gleichzeitig fest, dass Ihre Schreiben Falschdarstellungen enthalten.
So sind etwa Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen keineswegs beliebte Plattformen für Neonazis, wie eine aussagekräftige Studie vom Dezember 2020 überzeugend nachwies. *
Der Aufruf „Bewaffnet euch mit Wissen“ ist ein klarer Aufruf gegen Gewalt und nicht für. Und das „Bündnis der Ärzte, Anwälte und Psychotherapeuten für Aufklärung“ leugnet auch keineswegs schwere Covid-19-Verläufe. Die Mitglieder dieses Bündnisses benennen lediglich wissenschaftliche Fakten, die den Darstellungen über Covid-19 in den öffentlich-rechtlichen und führenden privaten Medien entgegenstehen. Und sie benennen die schweren gesundheitlichen Folgen der Corona-Schutz-Maßnahmen, unter denen bereits viele Menschen leiden.
Auch wissen wir nicht, warum Sie sich berechtigt fühlen, Medien wie „KenFM“ und „Reitschuster.de“ die Existenzberechtigung abzusprechen. Diese Medien halten sich an den deutschen Pressekodex, weshalb sie nach der deutschen Gerichtsbarkeit auch nicht verboten sind.
Die Androhung eines Boykotts finden wir mehr als bedenklich. Ihre Kollegen von „Docks“ und „Große Freiheit 36“ haben zu Recht betont, im Rahmen der öffentlichen Meinungsfreiheit zu handeln. Sie hingegen machen sich zu einer Art selbsternannter Exekutive, die mit wirtschaftlichem Druck Einfluss auf die vermeintliche Gesinnung Ihrer Kollegen ausüben will. Damit geraten Sie in gefährliche Schieflage zu den demokratischen Grundsätzen unserer Gesellschaft.
Nun haben die Betreiber von „Docks“ und „Grosse Freiheit 36“ ja auf Ihre Forderungen reagiert. Neben Stimmen, die sich den Maßnahmen gegenüber kritisch aussprechen, sind jetzt Zitate von Maßnahmenbefürwortern zu lesen. Doch dies scheint Sie noch nicht zufrieden zu stellen. Sie erklären öffentlich gesprächsbereit zu sein, de facto signalisieren Sie aber: Plakate runter, dann reden wir mit euch!
Wir alle erleben derzeit eine Situation, die viele Ängste hervorruft. Angst vor dem Virus, Existenzängste, von denen ja gerade die Kulturbranche betroffen ist, und die Angst davor, dass die Einschränkung unserer Grundrechte zur „neuen Normalität“ wird. Wir beobachten, dass vor allem jene, die sich um den Verlust unserer Grundrechte sorgen, immer wieder leichtfertig mit Rechtsextremen und Nazis gleichgesetzt werden. Finden Sie eine solche Gleichsetzung richtig? Wollen Sie wirklich eine Meinung, die sich im Rahmen der Meinungsfreiheit bewegt, mit den schweren Verbrechen des deutschen Nationalsozialismus vergleichen? Wäre das am Ende nicht sogar eine bedenkliche Verharmlosung der Nazi-Herrschaft?
Auch wir denken, dass es höchste Zeit für ein offenes Gespräch zwischen Ihnen und den Betreibern von „Docks“ und „Grosse Freiheit 36“ ist. Allerdings sollte ein solches Gespräch frei von jeglichen Forderungen verlaufen. Angesichts des Umstandes, dass sich nicht wenige Vereinigungen gegen die beiden Clubs positioniert haben, möchten wir unsere Vermittlung anbieten, um sicher zu stellen, dass wirklich beide Seiten ausgewogen zu Gehör kommen.
Wir würden uns sehr freuen, wenn Sie unser Angebot annehmen.
Der Vorstand des Hamburger Landesverbandes
der Basisdemokratischen Partei Deutschland
* Studie: Gegner der Corona-Maßnahmen sind Positivauswahl der Gesellschaft – ScienceFiles