Oberkategorie für Sachthemen, die nicht im Magazin auftauchen
dieBasis positioniert sich zum Thema „direkte Demokratie“ in Hamburg In der Hamburgischen Verfassung ist die Volksgesetzgebung in den Artikeln 48 und 50 verankert. Nach Artikel 48 werden Gesetze von der Bürgerschaft oder durch Volksentscheid beschlossen. Der Artikel 50 sowie das…
Die Steuerhoheit ist Teil der Machtausübung der öffentlichen Gewalt. Sie ist eine der wesentlichen Maßnahmen der öffentlichen Hand, ihren Finanzbedarf zu decken. Sie stellte historisch aber schon immer auch ein Instrument der Machtausübung einer politischen Einheit gegenüber ihren Bürgern dar.…
Ein Ausflug in die Welt der „Sozialen Dreigliederung“ – Eventvortrag mit Michael E. Stein„ …eine neue, menschen- und naturgemäße Gesellschaftsordnung setzt daher voraus, dass das gesellschaftliche Leben in drei voneinander relativ unabhängige Bereiche entflochten wird: Das soziale Leben im Sinne…
Hamburg verkündet stolz in Artikel 50 seiner Verfassung, dass es eine Volksgesetzgebung gibt. Ein Vergleich mit der direkten Demokratie der Schweizer Eidgenossenschaft zeigt, dass die Bürger der Hansestadt defacto an der Gesetzgebung der Hansestadt nicht unmittelbar beteiligt werden. Schon ein…
Das Schweizer Modell der direkten Demokratie wird hier vorgestellt, um einen Vergleich mit dem Konzept der „Volksdemokratie“ in Hamburg zu ermöglichen. In einem Folgeartikel werden die beiden Systeme verglichen, um die Frage zu klären, ob die Volksdemokratie in Hamburg den…
Wissenschaftsjournalist Bert Ehgartner am 3. November 2024 in Hamburg Hamburg. Am 3. November 2024 ab 19 Uhr stellt der österreichische Wissenschaftsjournalist Bert Ehgartner, Jahrgang 1962, im Enjoy Darts Club in Bramfeld sein aktuelles Buch „Was Sie schon immer über das…
Der Begriff Querdenker-Bewegung wird seit einigen Jahren in den gängigen Medien als Personenmix aus Impfgegnern, Verschwörungstheoretikern und Esoterikern dargestellt, die rechtsoffen sei. Die Beiträge in den „Leitmedien“ sind häufig tendenziös, journalistisch fragwürdig und einfach nur platt. Es gibt vereinzelt auch…
(1) Gibt es Volksentscheide in Hamburg? Grundsätzlich lässt Artikel 50 Absatz 1 der Hamburger Verfassung eine Volksgesetzgebung zu. Danach kann das Volk den Erlass, die Änderung oder die Aufhebung eines Gesetzes oder eine Befassung mit bestimmten Gegenständen der politischen Willensbildung…
Hamburg nennt sich stolz die Freie und Hansestadt. Das bedeutet im historischen Kontext aber nicht, dass alle Menschen in Hamburg an politischen Entscheidungen beteiligt waren. Hamburg hatte sich schon relativ frühzeitig vom direkten Herrschaftsanspruch aristokratischer oder klerikaler Alleinherrscher gelöst. Dies…
Der Staat sichert unsere Menschen- und Bürgerrechte,indem er sie uns zu- oder aberkennt.Er macht uns zu Homo sacer, dem Heiligen,den es auf dem Altar der Staatlichkeit zu opfern gilt. Der Staat setzt sich somit zwischen den Menschen als lebendiges Individuum…
Anstatt mit Schulkindern ein Gesetz zu feiern, das die allermeisten nie gelesen haben, noch viel weniger kennen und manche nicht akzeptieren und wohl auch nicht verstehen wollen oder können, wäre das 75jährige Jubiläum unseres Grundgesetzes ein Anlass auch für einige…
Erinnert ihr euch noch an den 1. August 2020? Mitten in der „neuen Normalität“? Damals galten verschiedene Maßnahmen gegen die sogenannte „Corona-Pandemie“. Seit 5 Monaten wurden die Menschen in einem medialen Worst-Case-Stakkato in Angst und Schrecken versetzt. Im Minutentakt wurden…
Worum geht es? Eine Buchrezension In diesem Buch werden die psychologischen und neurowissenschaftlichen Mechanismen beschrieben, mit denen entweder gewollt oder zufällig (je nach Glauben des Lesers) die meisten Wähler demotiviert werden, ihre demokratischen Rechte auszuüben. Man mag die politische Haltung…
Der berühmte Psychologe Tory E. Higgins hat als erster die Bedeutung der gemeinsamen Realität als einen der drei zentralen Grundpfeiler der menschlichen Motivation erkannt und beschrieben. (Als Fußnote für Interessierte: die anderen beiden Grundpfeiler sind (a) Maximierung von Vergnügen &…
Der bekannte Ausspruch, dass das erste Opfer des Krieges die Wahrheit sei, stammt von dem britischen Adligen Arthur Augustus William Harry Ponsonby, 1st Baron Ponsonby of Shulbrede. „When war is declared, truth is the first casualty“, veröffentlich in seinem 1928…
Mietwohnungen und Mietfahrzeuge sind zwei Mietsachen, die für den Vermieter Profit bringen sollen. Aber warum ist der Erhalt der Mietsachen unterschiedlich geregelt? Kein Autovermieter würde auf dem Markt bestehen, wenn seine Fahrzeuge nicht vom Autovermieter gepflegt, technisch gewartet und erforderliche…
Am 6. und 7. April hat der Landesverband Hamburg seinen ordentlichen Landesparteitag für 2024 mit 23 Tagesordnungspunkten zeitgerecht und wie geplant abgehalten. Mit insgesamt 30 Mitgliedern, die an den beiden Tagen teilgenommen und ihre Mitgliederrechte zur Mitbestimmung wahrgenommen haben, war…
In Deutschland haben wir eine halbe Million wohnungslose Mitmenschen und die Regierung duldet seit vielen Jahren die skrupellose Gier auf dem Wohnungsmarkt. Es hat nichts mit gestiegenen Bau- und Energiekosten zu tun, wenn in Städten bereits Euro 700,- Miete für…
Wir haben ein Mietrecht, das Rechte und Pflichten der Mieter und Vermieter regelt. Störungen in einem Mietverhältnis überlassen Gesetz und Politik den Vertragspartnern, von denen der Mieter ohne Hilfe Dritter der Schwächere ist. Mieter werden genötigt, dem Vermieter nachzugeben, wenn…
Die Wohnungswirtschaft wird in Hamburg durch große Wohnraumkonzerne beherrscht. Diese verfolgen überwiegend eine Politik, die auf Profitmehrung ausgerichtet ist. Rund 40 % der Haushalte sind in der BRD auf bezahlbaren Wohnraum angewiesen und der angespannte Wohnungsmarkt in Hamburg erhält den…
Wie ein selbsternanntes „Mobiles Beratungsteam gegen Rechtsextremismus“ mit Hilfe der Hamburger Sozialbehörde und des Bundesfamilienministeriums versucht, Unterstützung für Julian Assange zu verhindern. In Hamburg hält die Mahnwache „Hamburg4Assange“ mit regelmäßigen Treffen und Demonstrationen das Thema „Julian Assange“ im Bewusstsein der…
Dem Wortsinn auf der Spur-Eine Etymologische Betrachtung- Hört man den Begriff Bildung, so ist dieser eher positiv konnotiert. Erinnert er doch an das angelsächsische to build, also etwas aufbauen, etwas schaffen. Da die sprachliche Verwandtschaft von Deutsch und Englisch sehr…
Bundesweiter Aktionstag am 4. März 2023 dieBasis setzt ein wichtiges Zeichen und spricht sich deutlich als Partei für Frieden aus. Bundesweit sind über 133 Infostände und Versammlungen zum Thema Frieden unter dem Motto: „Frieden ist die Basis für unser Leben“…